Stories about Gericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entscheidung über Klima-Verfassungsbeschwerde noch in diesem Jahr: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ehemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"

Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans

München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"

Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher

Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki bis zum Sommer - Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Kripo werten fast eine Million E-Mails und Chatnachrichten aus

Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Getrennte Eltern: Wer darf Kinderbetreuungskosten absetzen, und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?

Financialright Trucks 24 GmbH

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Motorrad musste weg / Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Bindungswirkung / Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 7. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Großen Sportwettenanbietern drohen in Deutschland Klagen in Milliardenhöhe

Berlin-Schönefeld (ots) - - Namhafte Online-Glücksspielanbieter waren in Deutschland jahrelang ohne bundesweit gültige Glücksspiellizenz aktiv - Betroffene Glücksspieler fordern Spielverluste von entsprechenden Anbietern zurück - Bundesgerichtshof verhandelt am 07. März Klage zu Rückforderungen von Verlusten aus Online-Sportwetten - Grundsatzentscheidung ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. Februar bis 1. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Inakzeptable Verlängerungen bei Genehmigung hochgiftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Gericht der Europäischen Union

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Genehmigungsverlängerung des umweltschädlichen Herbizid-Wirkstoffs S-Metolachlor eingereicht. Ein Antrag der DUH auf Überprüfung der vorläufigen Verlängerung bis November 2024 war zuvor abgewiesen worden. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung OLG kassiert Freispruch für Klimaaktivisten