Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können
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Stories about Gericht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: OLG Oldenburg sieht 2019 noch keine Verjährung
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, ...
moreRichterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...
moreRechte am Kindersparbuch
Berlin (ots) - Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. "Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern? Kurz nach der Geburt der ...
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VW-Motor EA 288 steht im Diesel-Abgasskandal schon lange unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit ersten Klagen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW gewinnt der Motor EA 288 immer mehr an Bedeutung. Durchsuchungen von VW-Geschäftsräumen durch die Staatsanwaltschaft, ein erstes Urteil, das Eingeständnis von VW, dass der Motor eine Abschalteinrichtung enthält, ein Rückruf von VW und weitere Klagen geben Anlass zur ...
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Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden
Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der ...
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Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Zweifel an Nutzungsentschädigung
Lahr (ots). Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ...
moreFachtagung "Verlegerrecht": Brauchen Buch-Verlage für ihre Leistungen eine eigene Rechtsposition?
Frankfurt am Main (ots) - Die Fachtagung "Verlegerrecht" am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer ...
moreDeutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig
Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine ...
moreTeamDrive: EU-US Privacy Shield wird 2020 kippen
Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Der europäische Gerichtshof wird den EU-US-Datenschutzschild vermutlich 2020 für ungültig erklären. Dann stehen Millionen Unternehmen auch in Deutschland im Regen." Der EU-US Privacy Shield wird im Laufe des Jahres 2020 wohl vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt werden, prognostiziert Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger Datensicherheitsfirma TeamDrive ...
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Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...
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Diesel-Abgasskandal: Porsche muss Schadensersatz für Cayenne bezahlen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist mittlerweile auch das Tochterunternehmen Porsche stärker verwickelt. Das Landgericht Baden-Baden hat die Porsche AG am 11. November 2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 4 O 90/19). Dass es zum streitgegenständlichen Porsche Cayenne V6 3,0 ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit
Lahr (ots). Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall "Reuschle". Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trotz Urteil des Internationalen Gerichtshofes: Erneut Angriffe auf Rohingya in Myanmar
Myanmar ignoriert Internationalen Gerichtshof: - Mindestens zwei Angriffe der Armee nach dem Urteil - "Auf Missachtungen des Urteils müssen Sanktionen folgen" - Hoffnungen der Rohingya auf Frieden dürften nicht enttäuscht werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der myanmarischen Regierung vor, den erst vor wenigen Tagen ergangenen Richterspruch ...
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Wahl Harbarths zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wird schwieriger
Lahr (ots). Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des "Handelsblatt" kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Industrie durchsetzt im Diesel-Abgasskandal Politik und Justiz
Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. "Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem," ...
moreBundesgerichtshof weist Beschwerde von "dolphin aid" gegen das WDSF zurück
moreSachsen-Anhalt/Justiz Prozess gegen Attentäter von Halle findet in Magdeburg statt
Halle (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Justizskandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / "Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr"
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag ...
moreBlitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
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Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen
Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einstweilige Verfügung gegen Myanmar: Der Internationale Gerichtshof muss handeln
Einstweilige Verfügung gegen Myanmar: - Der Internationale Gerichtshof verkündet heute seine Entscheidung - Myanmar soll aufgefordert werden, Verbrechen gegen Rohingya zu beenden - Den Antrag hatte Gambia im November 2019 eingebracht Am heutigen Donnerstag verkündet der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag seine Entscheidung über eine einstweilige ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Klärungsbedarf durch den EuGH / Offensichtlich auch Volvo betroffen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. ...
morePrivate Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern nach Software-Fiasko bei Daimler zur Klage
Lahr (ots). Nächster Nackenschlag für die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal: Laut Medienberichten sollen die derzeit installierten Software-Updates zur Senkung des Stickoxidausstoßes wirkungslos sein. Zeitgleich musste der Konzern eine Gewinnwarnung ausgeben, weil er durch den Diesel-Skandal erneut Mehrausgaben ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: EuGH-Entscheidung lässt auf sich warten / Schlussantrag des Generalanwalts verschoben
Lahr (ots). Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Diesel-Abgasskandal lässt jetzt doch noch länger auf sich warten. Der für Donnerstag, 23. Januar 2020, vorgesehene Schlussantrag des Generalanwalts in einem Verfahren gegen die VW AG ist nach Auskunft des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben ...
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EA 288 mitten im Diesel-Abgasskandal / VW gibt vor LG Duisburg Abschalteinrichtung beim Golf 7 TDI zu
Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Daimlers "Thermofenster" entscheiden
Im Diesel-Abgasskandal von Daimler ist mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefordert. Das Landgericht Frankenthal (Az. 2 O 13/19) hat um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit der von Daimler verwendeten Abgas-Steuerungssoftware "Thermofenster" gebeten. Insgesamt sechs Verfahren aus Deutschland liegen bei den ...
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