Stories about Gericht

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Vergessene Tupfer, verkehrte Tabletten - was Sie bei Behandlungsfehlern tun können

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - Die Pharmaindustrie habe über 40 Jahre lang Milliarden mit der Masernimpfung verdient - dabei gebe es das Masernvirus angeblich gar nicht. Das habe der Bundesgerichtshof (BGH) vermeintlich festgestellt, heißt es in einem Artikel des Biologen Stefan Lanka bei "Anonymous News" (http://dpaq.de/uepIu). Das werfe die Frage auf, was über Jahrzehnte hinweg tatsächlich injiziert worden sei. BEWERTUNG: Es gibt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG wollen von Daimler AG KBA-Rückruf und Antrag zur Typengenehmigung einsehen

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz"

Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ...

NDR / Das Erste

Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz

Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen

Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...

Straubinger Tagblatt

Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig

Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Seehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶

Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut verurteilt

Rheinische Post

Oppermann: Urteil ändert nichts an Auseinandersetzung mit AfD

Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht ...

Der Tagesspiegel

AfD scheitert mit Klage gegen Karlsruher Pressepraxis/Verfassungsgericht rechtfertigt Auswahl von Journalisten wegen "Professionalität" und "Zuverlässigkeit"

Berlin (ots) - Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die umstrittene Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Am Montag hat das Karlsruher Verwaltungsgericht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) eine entsprechende Eilklage der ...

Kölnische Rundschau

zu Missbrauch/Kinderpornografie/Münster

Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 CDI: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal erneut Verurteilung der Daimler AG

Der Tagesspiegel

Bundesverfassungsgericht verrät seine Urteile vorab Gericht bestätigt erstmals Exklusiv-Informationen für Karlsruher Medien-Verein

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilt Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit erhalten Dritte Angaben zu Urteilsinhalten, bevor die Prozessbeteiligten ...

Rheinische Post

Mutmaßlicher Haupttäter soll seine Tochter fast täglich missbraucht haben

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt wirft mutmaßlichem Missbrauchstäter fast 80 Taten vor - Hauptverdächtiger im Komplex Bergisch Gladbach ging laut Anklageschrift strategisch vor

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben

Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lagerung mit Spätfolgen / Vermieter eines Grundstücks musste Schäden hinnehmen

Rheinische Post

FDP dringt auf Ermöglichung selbstbestimmten Sterbens - Bundesregierung bewilligte noch keine Anträge auf tödliche Arzneien

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. ...