Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz bei einem Diesel-Pkw mit ...
Hamburg (ots) - Die neue Bundesregierung muss zum Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen dringend die Bundeszuständigkeiten neugestalten, um Natur- und Klimaschutz zu ihrem Recht zu verhelfen. Deswegen braucht das Umweltministerium beim Naturschutz deutlich mehr Handlungsspielraum und ...
ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH
Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gilt der neue ...
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
Hamburg (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den BMW-Fahrzeugen M550d ...
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am 15. Oktober 2021 ein weiteres wichtiges und verbraucherfreundliches Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt. Das Besondere: Es ist das erste OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
bmt bund gegen missbrauch der tiere e.v.
Ratgeber: Was passiert mit dem Haustier, wenn man es selbst nicht mehr versorgen kann? - Für die Zukunft des geliebten Gefährten vorsorgen - Mit dem Erbe rechtzeitig die Weichen stellen - Testamentarische Regelungen - Tierschutz ohne Erbschaften und Spenden unmöglich Hamburg, 28. Oktober 2021. Ein Leben ohne Tiere kann sich die 85-jährige Anke M. nicht vorstellen. „Tiere waren schon immer ein wichtiger Teil meines Lebens. Sie bedeuten mir unendlich viel und haben mir ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Frankfurt/Main (ots) - Die Lufthansa-Tochter "Lufthansa Aviation Training" (LAT) hat versucht, die Ausbildung mehrerer hundert Pilotinnen und Piloten nicht selbst zu Ende führen zu müssen. Doch nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main die LAT vergangene Woche in zehn Fällen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...
Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempro Int. vor ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, reagierte am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der mutmaßlich von ihren Brüdern getöteten Maryam H. aus Afghanistan wird nach Informationen von rbb24-Recherche der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber die beiden Kinder des Opfers vor Gericht vertreten. Der 13-jährige Junge und das 10-jährige Mädchen leben in Berlin und gehen hier zur Schule. Roland Weber ist Rechtsanwalt und nimmt ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
