Berlin (ots) - EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Jetzt ist nicht die Zeit für realitätsferne neue Luftgrenzwerte und Fahrverbote. Der Vorschlag der EU-Kommission ist vollkommen ...
Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten: "Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen ...
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin zeigt: Prognose des Senats nahe der A100 macht Diesel-Fahrverbote auch für Teilabschnitt der Stadtautobahn ab 2019 wahrscheinlich - Für die vom Gericht verlangten streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote müssen Verbotszonen in Betracht gezogen werden, um hohe ...
Berlin (ots) - Heute geplanter Kabinettbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist teilweise EU-rechtswidrig und wird von den Gerichten 'unangewandt' bleiben - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Wir werden in 2019 das Recht auf 'Saubere Luft' in allen Städten durchsetzen, die Gerichte ...
Berlin (ots) - Geplante Maßnahmen in Hamburg führen nur zu Umgehungsverkehr Hamburg hat als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: ...
Berlin (ots) - Gesetzliche Grundlage für genauere Überprüfung von Abgasverhalten schaffen +++ TÜV-Verband fordert Zugriff auf Fahrzeug-Software bei der Abgasuntersuchung +++ Bundesregierung muss Sofortprogramm für saubere Luft zügig umsetzen +++ Digitale Mobilitätskonzepte voranbringen Das ...
Berlin (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber, ab wann die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten sein sollen - Richterin bewertet ...
Berlin (ots) - Dieselgipfel vereinbart Förderprogramm für Kommunen zur Luftreinhaltung im Verkehr Am heutigen Dienstag fand der zweite Dieselgipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Kommunen statt. Zu den Ergebnissen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021 eine klare Aussage zur Luftqualität ...
München (ots) - Anmoderationsvorschlag: Lange Zeit galten Dieselautos als gute Investition. Seit gut zwei Jahren steht's allerdings nicht mehr so rosig um den guten, alten Diesel: Los ging's mit dem Skandal um manipulierte Abgaswerte, dann kam die Diskussion über die Einführung einer blauen ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Fahrverbote für Diesel-Pkw. Im Vorfeld des Treffens der Kanzlerin mit Bürgermeistern von Städten mit hoher Stickoxid-Belastung am kommenden Montag betont vbw ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Verkehrsmittelwahl von Berufstätigen erneut vor Fahrverboten. Laut des jüngsten Mikrozensus' nutzten im vergangenen Jahr 68 Prozent der Berufstätigen für ihren ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erhofft sich nach weiteren Verzögerungsmanövern durch den Freistaat Bayern eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung - Vor der Verhandlung demonstriert die DUH am Marienplatz in München für das Recht auf saubere Luft und weitreichende Diesel-Fahrverbote spätestens ab Januar 2018 - EU-Kommission erhöht Druck auf die ...
