Frankfurt/Main (ots) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara erhebt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erneut schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des "EU-Türkei-Deals" und fordert ein politisches Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen hält den Empfang mit militärischen Ehren für Präsident Erdogan für das falsche Signal. Im ARD Mittagsmagazin sagte sie, sie halte es dennoch für notwendig, im Gespräch zu bleiben. "Das ist ein falsches Zeichen von der Bundesregierung und auch von Bundespräsident Steinmeier. Und: ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: "Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang mit allen Ehren in der aktuellen Situation zu bereiten. Was Steinmeier da macht, ist ein fatales Signal in Richtung Türkei. ...
Bonn (ots) - In der Bundesregierung gibt es nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), derzeit keine Überlegungen, die Türkei finanziell zu unterstützen. "Wir denken nicht an direkte Hilfen, aber wir haben ein Interesse daran, dass die Türkei stabil bleibt", sagte Roth in der ...
Bonn (ots) - Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind angespannt wie selten zuvor. In nahezu regelmäßigen Abständen meldet sich der türkische Präsident Erdogan mit Kritik an der deutschen Politik zu Wort. Dazu veranlasst er eine Reisewarnung für Landsleute, die nach Deutschland fahren wollen oder gibt ...
Bonn (ots) - Die deutsch-türkischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Äußerungen von Präsident Erdogan über Außenminister Gabriel, die Situation der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei und der Aufruf zum Wahlboykott an die Adresse der Deutsch-Türken stellen Berlin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der ...
Bonn (ots) - Es gibt Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan verweigert den Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik. Grund dafür ist, dass Deutschland türkischen Militärs Asyl gewährt hat, die Erdogan als Verschwörer beim ...
Bonn (ots) - Am 16. April stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Der türkische Staatspräsident Erdogan will seine Macht ausbauen und ein Präsidialsystem errichten. Er kämpft mit allen Mitteln um jede Stimme, denn der Ausgang ist ungewiss. Sein aggressiver Wahlkampf hat schon jetzt zu einer Spaltung ...
Bonn (ots) - Was will der türkische Präsident Erdogan mit seiner Hetze gegen die deutsche Politik erreichen? Die Antwort auf diese Konfrontation müsse Kommunikation sein, fordert die ehemalige baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney mit Blick auf die verbalen Attacken Erdogans gegen Deutschland. So wie es die Bundesregierung getan habe, müsse ...
Bonn (ots) - Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Präsident Erdogan sitzt in unseren Klassenzimmern", befürchtet Heini Schmitt, Vorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion Hessen (dbb Hessen). "Wir halten es für sehr bedenklich, dass der herkunftssprachliche Unterricht an hessischen Schulen durch Konsulatslehrkräfte durchgeführt wird" so ...
