AfD - Alternative für Deutschland
Stories about EU-Kommission
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EU-Terminvorschau vom 2. bis 10. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Donnerstag, 2. Oktober Bonn: b°future Festival ...
moreEU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...
moreBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor
Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren ...
moreEU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission zu konsequentem Klimapfad
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
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Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals
Berlin (ots) - Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. "Gerade in der aktuellen geostrategischen ...
moreEU-Terminvorschau vom 24. bis 31. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 24. Mai München: Zamanand in Europa (bis 25. Mai) Erleben Sie unseren ...
moreDeutsche Umwelthilfe fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus und kritisiert Aufweichung der Flottengrenzwerte scharf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...
moreEU-Terminvorschau vom 17. bis 21. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 17. März Online: Diskussion "EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Critical Medicines Act: BPI begrüßt das Vorhaben, die europäische Produktion zu stärken
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Mündliche Verhandlung zur Definition der "Very Large Online Platform" (VLOP) vor dem Europäischen Gericht
Berlin (ots) - Ein bevh-Mitgliedsunternehmen hat das Europäische Gericht angerufen (T-348/23), um unter anderem die Definition "aktiver Nutzer" zu klären, wie sie im Digital Services Act (DSA) zum Tragen kommt. Von der Zählweise der Nutzer hängt ab, ob sich eine Plattform als "sehr große Online-Plattform" ...
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Aktionsplan Automobilwirtschaft: Deutsche Umwelthilfe fordert von EU-Kommission Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte
Berlin (ots) - - Die EU-Kommission will Verpflichtung für die Automobilindustrie, weniger klimaschädliche Verbrenner zu verkaufen, deutlich abschwächen - Einhaltung der geltenden CO2-Flottengrenzwerte soll über drei Jahre gestreckt werden: Zusätzlicher CO2-Ausstoß von bis zu 50 Millionen Tonnen zu erwarten - ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Das Omnibus-Verfahren: Ein Rückschlag für Nachhaltigkeit und Unternehmensverantwortung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute eine umfassende Überarbeitung von Nachhaltigkeitsrichtlinien vorgeschlagen. Im Rahmen eines Omnibus-Verfahrens sollen die Nachhaltigkeitsrichtlinien Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die EU-Taxonomie zusammengeführt werden - ein Schritt, der ohne ...
moreGemeinsame PM des BPI, Pharma Deutschland und Pro Generika / Engpass-Risiko durch Abwasserrichtlinie: Pharmaverbände erhöhen Druck auf EU-Kommission und kritisieren einseitige Kostenbelastung
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, von Pharma Deutschland und Pro Generika Engpass-Risiko durch Abwasserrichtlinie: Deutsche Pharmaverbände erhöhen Druck auf die EU-Kommission und kritisieren einseitige Kostenbelastung Aufnahme der Urban Waste Water ...
moreAmtsantritt der neuen EU-Kommission: SWM fordern Konsistenz und Pragmatismus bei der Umsetzung der Klimaziele
moreLips/Krichbaum: Weg für Start der neuen EU-Kommission freimachen
Berlin (ots) - Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ...
moreEP-Vorschau - Ausschusswoche in Brüssel, 30.09 - 06.10.: Neue Kommission, EZB-Lagarde, Eurobarometer-Umfrage, Europäische Staatsanwaltschaft
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
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Krichbaum: Entscheidende Weichenstellung - Schlüsselressorts in der Hand der EVP
Berlin (ots) - Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorschlag für Struktur und Aufgabenverteilung der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen der Wettbewerbsfähigkeit Europas ...
moreKatarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
moreTillmann/Bury: EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen
Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
moreEU-Kommission genehmigt Braunkohle-Entschädigungen für LEAG / Das ist klimapolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler:innen
Hamburg (ots) - Die EU-Kommission hat gestern die Pläne der Bundesregierung genehmigt, bis zu 1,75 Milliarden Euro an den Energiekonzern Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) als Kompensation für die vorgezogenen Abschaltung der Braunkohlekraftwerke zu zahlen. Diese sollen noch bis 2038 weiterlaufen dürfen, ...
moreEU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
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Martin Schirdewan (Linke): Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
moreEU-Kommission genehmigt Freistellungsentscheidung für die German LNG Terminal GmbH
Brunsbüttel / Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die Freistellungsentscheidung für die German LNG Terminal GmbH genehmigt. Die Entscheidung bezieht sich auf die beantragte Jahresdurchsatzkapazität von 8 Mrd. m³/a und gilt für einen langfristigen Zeitraum beginnend ab kommerzieller Inbetriebnahme des Terminals. Rolf Brouwer, Geschäftsführer von ...
morephoenix live: Vereidigung der neuen EU-Kommission und der Präsidentin Ursula von der Leyen - Montag, 13. Januar 2020, 15.00 Uhr
Bonn (ots) - Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben Ursula von der Leyen und die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, am Montag werden sie am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun auch förmlich vereidigt. phoenix ist bei der Vereidigung live dabei. Mit der "feierlichen Verpflichtung" geloben ...
moreOffener Brief: LionsHome fordert gemeinsam mit 40 weiteren europäischen Preisvergleicher endlich Handeln von EU-Kommissarin Vestager gegenüber Google
Berlin (ots) - Die LionsHome GmbH ("LionsHome") hat sich heute gemeinsam mit 40 weiteren Vergleichsplattformen in einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt. Darin weisen die unterzeichnenden Unternehmen die EU-Kommissarin darauf hin, dass Google sich nicht an das Urteil der ...
moreE.ON/RWE Deal von der EU-Kommission genehmigt: Eine Entscheidung mit fatalen Folgen
moreDeutsche Umwelthilfe befürchtet weitere Zerstörung von Regenwäldern für Palmöl im Diesel - EU-Kommission erlässt neue Kraftstoff-Regelung mit Schlupflöchern
Berlin (ots) - 51 Prozent des in die EU importierten Palmöls landet im Diesel - Internationale Allianz von Umweltverbänden ruft EU-Parlament auf, Einspruch zu erheben - Regenwälder Südostasiens ansonsten weiter in Gefahr - Bürger können sich an Anhörung beteiligen In einer Nacht-und-Nebel-Aktion erkannte die ...
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