CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige ...
Husum (ots) - "Kein Berufsverbot für unsere Fischer!" SPD-Kreistagsfraktion steht geschlossen an der Seite der Krabben- und Küstenfischer Auf der gestrigen Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion hat sich die gesamte Fraktion dafür ausgesprochen, sich mit dem Kampf der Krabben- und Küstenfischer zu solidarisieren. Aus diesem Grund wird die SPD zur nächsten Kreistagssitzung (24.3.2023) einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Hintergrund ist ein sog. Aktionsplan der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden können. Das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sich in der EU dafür ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung. Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen "Bürgerkrieg" geschrieben. Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Im Antrag wird die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden - sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und innerhalb von Deutschland einzusetzen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Konkret soll hierzu der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben - ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt. Vom 1. März bis 31. Oktober ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden. Einen entsprechenden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Kosten für Nachrüstungen von Fahrzeugen mit Euro-5-Diesel-Norm dürfen nicht zulasten der Fahrzeughalter gehen. Das fordern die FREIEN WÄHLER am Donnerstag in ihrem Dringlichkeitsantrag "Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel" im bayerischen Landtag. "Der Verbraucherschutz steht für uns FREIE WÄHLER an erster Stelle. Obwohl die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung - die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern - und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. "Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge meist tief in die Tasche ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, genau das zu ...
