Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...
Bielefeld (ots) - Die politischen Umstände, unter denen die Nato 1949 gegründet wurde, kennen die meisten nur noch aus den Geschichtsbüchern. 40 Jahre später glaubten dann viele nicht nur an »das Ende der Geschichte«, sondern auch daran, dass die Nato überflüssig geworden sei. Der Fall der Mauer, der Zerfall des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes sorgten für einen naiven Optimismus, der allerdings ...
Fulda (ots) - Keine Partylaune zum 70-jährigen Bestehen der Nato, im Gegenteil: Das Bündnis steckt tief in der Krise, und daran ist auch Deutschland schuld. Der erste Nato-Generalsekretär, der britische Lord Hastings Lionel Ismay, soll nach der Bündnisgründung in einer angeregten Gesellschaft die Aufgabe der ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es stimmt, dass Bündnisse mit ihren Gegnern sterben, müsste die Nato längst tot, längst Geschichte sein. Doch das transatlantische Bündnis hat überlebt, verzeichnete sogar einen Ansturm auf Mitgliedschaft. Heute feiert die Nato ihre Gründung vor 70 Jahren in Washington. Und wie bei 70-Jährigen üblich, gilt auch hier: Das Bündnis ist tatsächlich ein wenig in die Jahre gekommen, es wird ...
Regensburg (ots) - Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen weitere 800 Gäste den Erfolg des ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess General Zorn spricht sich für einen "kontinuierlichen" Anstieg des deutschen Verteidigungsetats aus Osnabrück. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein, dessen Ziel die Pflege und Verbesserung des ...
Bielefeld (ots) - Symbolpolitik stößt an Grenzen, wenn sie auf Realpolitik trifft. Vor allem dann, wenn geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen. Und das ist im Nahen und Mittleren Osten stets der Fall. Mit dieser Einsicht tut sich Europa schwer. Dass beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga wenig ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz hat der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, Deutschland und den USA einen verantwortungslosen Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump erzwinge einen ...
Regensburg (ots) - Gustav Stresemann, der legendäre nationalliberale Außenminister der Weimarer Republik, hinterließ der Nachwelt nicht nur den nach ihm benannten Anzug. Bleibendes Ansehen erwarb er sich vor allem damit, in der Außenpolitik immer auch nach den Interessen der anderen Nationen zu fragen, die Welt ...
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato. "Wenn ...
Osnabrück (ots) - Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf EU ab: "Falsches Signal an die USA" Osnabrück. Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen ...
Bonn (ots) - "Wenn wir die aktuelle internationale Lage betrachten, wird man das Gefühl nicht los, dass die Welt nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen durchlebt, sondern dass ein fundamentaleres Problem besteht", stellt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fest. Der ...
Düsseldorf (ots) - Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001 konnte niemand ahnen, dass 18 Jahre später ein deutsches Kontingent - im Verbund mit Alliierten - noch immer den Auftrag hat, in Afghanistan für Frieden zu sorgen. Inzwischen ahnen aber auch die härtesten Krieger: Frieden ...
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung langfristig zwar den üblen Effekt, dass sie die seit dem Jahr 2000 auch von amerikanischer Seite geschwächte ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Europäisches Parlament EUreWAHL
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer das INF-Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zuerst gebrochen hat, führen in die Irre. Es darf auf jeden Fall kein erneutes atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau geben. Aus diesem Grunde muss der Vertrag über die Begrenzung von Reichweiten von Marschflugkörpern angepasst und nicht abgeschafft werden. Seit 1987 hat sich die Welt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über den INF-Vertrag: Nach dem Ausstieg der USA und nun auch Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag fliegen Vorwürfe und Gegenvorwürfe hin und her - über die Köpfe der Europäer hinweg. Dabei ist es Europa, das im Kriegsfall zur atomar verwüsteten Landschaft würde. Diese bedrohliche Lage verpflichtet die Regierungen des Kontinents zu diplomatischen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens wird ein wichtiger Baustein für die nukleare Ordnung in der Welt herausgerissen", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe). "Das nukleare ...
Berlin (ots) - Nach der Kündigung durch die USA vergeht ein halbes Jahr bis zum Ende des INF-Vertrages. Ist die Frist erst verstrichen, wird die Abrüstungsvereinbarung für atomare Mittelstreckenraketen kaum noch zu retten sein. Die Europäer dürfen nichts unversucht lassen. Es ist gut, dass Außenminister Heiko ...
Düsseldorf (ots) - Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich wappnet. Vielleicht kommt Donald Trump wie auch Wladimir Putin ein Ende des INF-Vertrags sogar entgegen, weil sie dann ungenierter als bisher ihre Truppen (auf)rüsten ...
Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...
Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...
Straubing (ots) - Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die humane Seite des Autokraten appellieren? Dabei zusehen, wie Russland sich schlimmstenfalls die ehemalige sowjetische ...
Osnabrück (ots) - Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität Frist zu INF-Vertrag endet diese Woche - Botschafter bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit Osnabrück. Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, in ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Mission (im-)possible Kohlekommission: ein Kohleausstieg, der keinem wehtut / Es ist ein beliebtes Muster, auch in der Bundesregierung: Wenn Politiker sich keine Lösungen zutrauen, soll eine Kommission es richten. Alle Seiten der Medaille beim Braunkohleausstieg hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ...
Bonn/Frankfurt a.M. (ots) - Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht nur zwischen ...
Schon über 180.000 Menschen gegen Sonderrechte für Konzerne - Europäisches Bündnis fordert Ende von Konzernklagerechten Verden/Brüssel, 24.1.2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für Konzerne ...
