rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die EU-Chefunterhändlerin Nicole Wilke hofft auf wichtige Weichenstellungen beim Bonner Vorbereitungstreffens für den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im November. In Bonn gehe es noch nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sagte Wilke am Montag im ...
Munster (ots) - Am 2. Juni besucht die Bundesministerin der Verteidigung,Annegret Kramp-Karrenbauer, die Panzerlehrbrigade 9 in Munster. Bei der etwa 5.000 Frauen und Männer starken niedersächsischen Heeresbrigade, wird sich die Ministerin einen persönlichen Eindruck über die Fähigkeiten der ...
Straubing (ots) - Die Europäer und die USA sehen durchaus das Risiko, das von einer vertieften Allianz zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko ausgeht. Russlands direkter Einflussbereich würde noch enger an das nordatlantische Bündnis rücken. Das kann nicht im strategischen Interesse der Nato und der EU liegen. Das weiß auch Lukaschenko, der darauf hofft, dass seine Untaten im Westen bald vergessen sein ...
Berlin (ots) - "In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln". Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will. Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu ...
Stuttgart (ots) - Im Nahen Osten geht es darum, dicke Bretter zu bohren. Gefragt ist regelmäßige Kärrnerarbeit, nicht der glanzvolle und schnelle Blick in die Kamera. Der Konflikt schwelt seit Jahrzehnten, was es braucht, ist ein langer Weg der kleinen Trippelschritte, der verborgenen Diplomatie und der Hintergrundgespräche. Und es braucht starke Vermittler, die in ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
Im Vorfeld des Klimagipfels, der am „Earth Day“ stattfindet, fordert ProVeg die geladenen Staats- und Regierungschefs auf, eine verstärkt pflanzenbasierte Nahrungsmittelproduktion zu diskutieren. Kanzlerin Merkel könnte am 22. April eine Schlüsselrolle einnehmen und US-Präsident Biden dazu bewegen, dem Thema Priorität einzuräumen. Klimagipfel von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wichtiges Signal: Bundestag stärkt Rechte indigener Völker – Weg für Ratifizierung der ILO-Konvention 169 ist frei Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt es außerordentlich, dass die Bundesregierung ihr Koalitionsversprechen eingelöst und die Ratifizierung der Konvention 169 der ILO ...
Berlin (ots) - Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt, die Chancen im transatlantischen Verhältnis nicht "lieblos" zu verschlafen. Ischinger sagte der "Heilbronner Stimme": "Es ist im europäischen Interesse, dass die Präsidentschaft von Biden ein Erfolg wird. Oder wollen wir ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Scharmützel in der Ostukraine und der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland Ukraine sind beunruhigend. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA müssen dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen, so schwierig und kompliziert das sein mag. Dafür reichen keine einfachen Appelle, beide Seiten mögen sich mäßigen. Auch die Debatte über die Integration der Ukraine in die Nato ist nicht zielführend, weil ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive Politik hilfreich, wenn Biden den Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Bei genauerem Hinsehen fordern ...
Osnabrück (ots) - Sipri-Friedensforscher begrüßen US-Vorstoß für eine "New Start"-Verlängerung Direktor Dan Smith: "Zeitfenster ermöglicht neues Rüstungskontrollregime, das den Realitäten unserer Zeit entspricht" Osnabrück. Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) begrüßt das Angebot des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur ...
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), hat die Haltung der Bundesregierung verteidigt, sich nicht am internationalen Abkommen zum Verbot von Atomwaffen zu beteiligen. Otte sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Landes- und Bündnisverteidigung seien Verfassungsauftrag. Und es gebe Staaten auf der Erde, die Atomwaffen hätten und nicht friedlich seien - ...
Mainz (ots) - Woche 01/21 Dienstag, 05.01. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.50 Inside NATO Eine amerikanische Erfindung? Deutschland 2019 6.35 Inside NATO Das große Wettrüsten Deutschland 2019 7.20 Inside NATO Krieg und neue Feinde Deutschland 2019 8.05 Der Vietnamkrieg Der Kalte Krieg Deutschland 2013 8.50 Der Vietnamkrieg Im Bombenhagel Deutschland 2013 9.40 Der Vietnamkrieg Kampf ohne Fronten Deutschland 2013 ...
Osnabrück (ots) - SIPRI-Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer für globale Sicherheit Direktor Smith: "Nicht sehr optimistisch für Atomabkommen mit Iran" - Modernisierung von US-Nuklearwaffen geht weiter Osnabrück. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird die Welt nach Ansicht des ...
Regensburg (ots) - Die Katastrophe konnte so eben noch einmal abgewendet werden. Donald Trump schaffte es mit seiner "Amerika zuerst"-Politik nicht, die Nato zu zerstören, von Afghanistan über Deutschland bis Südkorea US-Truppen abzuziehen oder den freien Handel, den Klimaschutz und die universale Geltung der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen ...
Düsseldorf (ots) - Buchstäblich in letzter Minute haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es war vielleicht gut, dass die öffentliche Aufmerksamkeit ganz auf den Corona-Impfstoff und die neue Mutation gelenkt war, sodass die Unterhändler ohne große Begleitmusik von außen den Deal abschließen konnten. Es ist ein klassischer ...
Halle/MZ (ots) - Ohne Abkommen treten die Zollregelungen der Welthandelsorganisation in Kraft, was Abgaben, Formalitäten und neue Hürden in allen Bereichen des Miteinanders nach sich zieht. Mit einem Deal wird zwar einiges klarer. Aber an der Grenze wird es zumindest Kontrollen, Bürokratie und Abgaben geben. Das ist der Grund dafür, dass viele Beobachter glauben, zwischen einem Handelsvertrag und einem No Deal bestehe gar kein großer Unterschied mehr. Dies stimmt, aber ...
Halle/MZ (ots) - Mit Griechenland und der Türkei traktieren zwei sogenannte Nato-Partner einander mit kriegerischen Drohungen. US-Präsident Trump ruft zum hastigen Abzug aus Afghanistan auf - wohlwissend, dass tausende Soldaten anderer Nato-Nationen auf den Schutz der US-Truppen vor den erstarkenden Taliban und dem IS angewiesen sind. Im Ukraine-Konflikt zeigt die Allianz zwar Ausdauer, kann Russland aber nicht von weiterer Aufrüstung abbringen. Und neuen Gefahren ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten sei das denkbar, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). Auch sei dies vor dem Hintergrund der Politik Chinas ...
Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker McAllister: Mit einem Präsidenten Biden würde sich die Zusammenarbeit sicherlich verbessern Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: Neue Impulse für die transatlantischen Beziehungen Osnabrück. Der EU-Außenpolitiker David McAllister setzt bei den ...
