rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...
Straubing (ots) - Mit seinem martialischen Auftreten hat Putin allerdings eine Entwicklung in Gang gesetzt, die nicht in seinem Sinne ist: Der Westen rückt näher zusammen. Die schon oft totgesagte Nato erlebt eine Renaissance, die neutralen Länder Finnland und Schweden suchen ihre Nähe. Russland sah sich bereits genötigt, vor einem Beitritt der beiden Länder zu warnen. Denn das wäre genau das Gegenteil von dem, was ihn antreibt Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
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Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Regensburg (ots) - Eigentlich kommen die blutigen Unruhen in Kasachstan für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Unzeit. Denn eigentlich war der Kremlchef damit beschäftigt, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Vielleicht sogar hätte er bei den diese Woche anstehenden Gesprächen mit der Nato dem Westen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein ermunterndes Zeichen, wenn die USA und Russland vor den geplanten Gesprächen in Genf zum Ukraine-Konflikt nahezu ausschließen, Zugeständnisse zu machen. Offensichtlich sind sie sich vor dem bilateralen Treffen in keinem der zahlreichen strittigen Punkte nähergekommen. Aus der Woche der Wahrheit mit den zusätzlichen Treffen des Nato-Russland-Rats sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird wohl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
Regensburg (ots) - Die unbefleckte Empfängnis gibt es wohl nur in der Bibel. Die seit nicht einmal vier Wochen im Amt befindliche neue Ampel-Regierung muss auch einige unrühmliche Flecken der großen Koalition übernehmen. Wohl oder übel. Dass die Merkel-Scholz-Koalition offenbar noch nach der Bundeswahl am 26. ...
Moskau (ots) - Bis zu Heiligabend der russisch-orthodoxen Kirche am 6. Januar, bei dem sich auch Präsident Wladimir Putin immer mediengerecht in Szene setzen lässt, sind noch rund zwei Wochen Zeit. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die derzeitige Massierung russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato soll sich nicht weiter nach Osten ausweiten. Die Allianz denkt aber ohnehin nicht daran, sich einen Problemfall wie die Ukraine in ihre Reihen zu holen. Dennoch kann sie sich nicht von dem Prinzip der Bündnisfreiheit, das nun mal zu ihren Grundwerten gehört, verabschieden. Doch muss die Nato Präsident Putin trotz allem das Gefühl geben, respektiert zu werden. ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat einen starken Hang zur Geschichte, und er betrachtet die Ukraine historisch zu Russland gehörig. So ist zwar nachvollziehbar, dass der Kreml ein stetiges Näherrücken des westlichen Gesellschaftsmodells mit Nato und EU als unangenehm empfindet. Eine Großmacht, die sich in der imperialen Tradition von Zarenreich und Sowjetunion sieht, lässt sich nicht gern auf der Nase herumtanzen. Aber die ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
Hamburg (ots) - Die ersten Tage im Amt der neuen Außenministerin Annalena Baerbock verliefen turbulent. Angesprochen auf die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze erklärt Baerbock im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation müssen wir auch die Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen, den Nato-Russlandrat ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Es muss hier NATO-General heißen. Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet sich von der neuen Bundesregierung Verbesserungen im Bereich der Verteidigungspolitik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "etliche positive Entwicklungen", sagte Ramms im ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
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Osnabrück (ots) - Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme Branchenverband BDSV sieht mangelnde Bereitschaft der Großmächte zu Ächtung - "Technologische Gegenmaßnahmen erforderlich" Osnabrück. Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. "Wir ...
Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung und zur nötigen Anpassung geben soll. (...) Man kann beklagen, ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Formulierung zum Kohleausstieg abgeschwächt wurde: Dass er sich aller Voraussicht nach überhaupt in der Erklärung finden wird, ist schon ein Erfolg. Es hat außerdem am Rande des Gipfels etliche Abkommen gegeben, etwa zum Abschied vom Verbrennungsmotor. Selbst, wenn Deutschland nicht dabei ist, geht davon ein Signal für die globale Verkehrswende aus. Vor allem aber wollen die USA und ...
Der Klimawandel wartet nicht auf uns Das Kolpingwerk Deutschland fordert von der aktuell stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP 26) in Glasgow belastbare Ergebnisse und ambitioniertes Handeln aller Länder. Die Erwartungen an Bundestag und künftige Bundesregierung sind groß. Köln – 05.11.2021 Bereits 2015 hat das Kolpingwerk Deutschland nach der Pariser Klimakonferenz darauf hingewiesen, dass den ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
Presse- und Informationszentrum Marine
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
Halle/MZ (ots) - Der harsche Ton gegenüber Staaten, mit denen Ankara zumindest auf dem Papier eigentlich verbündet ist, ist deshalb in erster Linie eine Botschaft nach innen. Sie soll die eigene Basis besänftigen, die sich zu einem großen Teil aus jenen gesellschaftlichen Schichten rekrutiert, die unter Inflation und Arbeitslosigkeit besonders leiden. Deutschland, Europa und die Nato müssen sich deshalb auf weitere drastische Handlungen des türkischen Autokraten ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Halle/MZ (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind - und dass mittlerweile vor allem Misstrauen herrscht zwischen den beiden Partnern. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. Dabei war damals schon klar, welche ...
