rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...
Berlin (ots) - Der Kabarettist Dieter Nuhr hat seine Meinung zur Politik Deutschlands im Ukraine-Krieg grundlegend geändert: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal, weil mit wem soll man verhandeln?“, sagte Nuhr in der ARD-Sendung „maischberger“. Er vertrete inzwischen auch ...
Bad Tabarz/Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bad Tabarz / Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bonn (ots) - Die Schlacht um Bachmut hält weiter an - und mit ihr der Kampf um die Deutungshoheit über das Kriegsgeschehen. Der Westen ringt indes weiter um eine Strategie, die über ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls zum Frieden führen kann. Mit dem angestrebten Beitritt von Schweden und Finnland in ...
Köln (ots) - Nein, auch der Drohnen-Zwischenfall über dem Schwarzen Meer ist kein Beleg dafür, dass der russische Überfall auf die Ukraine sich zum Weltkrieg entwickeln könnte. US-Präsident Joe Biden hat ruhig reagiert: Russland wird diplomatisch abgemahnt. Punkt. Vergeltungsmaßnahmen sind nicht im Gespräch, der US-Aufklärungseinsatz über dem Schwarzen Meer ...
Straubing (ots) - (...) Es wäre ein Riesenschritt weg von der EU gewesen, der nichts anderes übriggeblieben wäre, als es zunächst abzulehnen, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen. Aber: Mit dem Rückzug der Pläne ist der Kampf der Demokraten um die Zukunft des Landes noch nicht vorbei.Denn der Ungeist, der den ideologischen Überbau für das Gesetz geliefert hat, ist nicht verschwunden. Die Regierung in Tiflis ...
Frankfurt (ots) - Seit Russland die Ukraine überfallen hat, werden Verantwortliche der Bundesregierung nicht müde, ihre Solidarität mit den osteuropäischen Nato-Partnern zu betonen. Darin steckt auch eine Chance. Denn eine von manchen Klüften, die das Bündnis durchziehen, ist die zwischen Deutschland und jenen Partnern. Letztere sahen ihre Warnungen vor Russland oft nicht ernst genommen. Das lässt sie jetzt mit umso mehr Recht Druck entfalten. Tatsächlich tut die ...
Bonn (ots) - "Eine Verteidigung Deutschlands nur mit der Bundeswehr das wäre nicht möglich, das geht nur gemeinsam", sagt Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr. Deutschland sei auf die NATO angewiesen. "Die Verteidigung von Bündnispartnern findet immer im Bündnis ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine besser überstanden hat als befürchtet. Deshalb ist es durchaus angemessen von Kanzler Olaf Scholz, die Regierung, aber auch andere Akteure für ihr Handeln zu loben. Die Ukraine existiert noch dank eines westlichen Bündnisses, das in EU und Nato zusammensteht gegen den Aggressor Russland - auch weil die Bevölkerung in den EU-Staaten und den USA ...
Halle/MZ (ots) - Marin und Stoltenberg haben Geschichte geschrieben, mit Wirkungen weit über ihre eigenen Amtszeiten hinaus. Leider gibt es immer noch Zickereien in der Türkei und in Ungarn rund um die Aufnahme Finnlands und Schwedens. Bis zum nächsten Nato-Gipfel am 11. Juli hat das Bündnis hoffentlich für alles eine Lösung. Dennoch würde die Norderweiterung einen Schlag auf den globalen Gong bringen. Sie markiert ...
Halle/MZ (ots) - Für die EU und Großbritannien ist es der beste Tag seit dem Brexit-Referendum von 2016. Endlich hat es der Rest Europas mit einem wieder etwas normaleren London zu tun. Die Briten haben eingesehen, dass sie sich ihre Probleme im Handel und im Verkehr selbst geschaffen haben. Doch es geht jetzt um mehr als nur um Handelsfragen. Großbritannien hat ...
Frankfurt (ots) - Wenn es der linken Politikerin Sahra Wagenknecht und den mit ihr Demonstrierenden um den Frieden im Osten Europas ginge, würden sie sich mit den überfallenen Menschen in der Ukraine solidarisieren und den russischen Autokraten Wladimir Putin dazu auffordern, den Krieg zu beenden. Sie würden darüber diskutieren, wie das scheinbar Unmögliche gelingen könnte, wie der militärische Konflikt entgegen aller Widerstände doch zu befrieden sein könnte. Doch ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...
Bonn (ots) - Die Mit-Initiatorin des Manifest-Aufrufs für den Frieden, Alice Schwarzer, hat sich am Rande der heutigen Großdemonstration in Berlin für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Russland zum Rückzug aufgefordert. "Russland ist der brutale Aggressor und ...
Halle/MZ (ots) - Faktisch ist Peking nicht weit von der westlichen Sicht entfernt. Es ist klar, dass durch Verhandlungen kein schneller Frieden zu erreichen wäre. Aber es wäre ein Einstieg in einen Ausstieg aus der Logik des Krieges. Das wäre ein derart großer Gewinn für die internationale Sicherheit, dass nun Europäer und Amerikaner gefordert sind. Sie müssen Selenskyj im Zweifel zu mehr Verhandlungsbereitschaft ...
Köln (ots) - Nun ist sie also da - und sie hat einen doppelten Boden: die chinesische Verhandlungsinitiative zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass sich Peking erneut klar gegen die russischen Atomdrohungen positioniert. Das löbliche Bekenntnis zur territorialen Integrität wird dagegen nicht von einer ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Am 24. Februar vor einem Jahr hat Russland die Ukraine angegriffen und einen mörderischen Krieg begonnen. Russland hat eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen und sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und ...
Köln (ots) - Die Londoner Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht den russisch-ukrainischen Krieg als "zentrale Weichenstellung für dieses und das nächste Jahrzehnt, in dem der Konflikt zwischen China und den USA dominieren wird". Autokraten in aller Welt sähen genau hin, sagte Franke der Kölnischen Rundschau ...
Halle/MZ (ots) - Als Reaktion darauf zwei Botschaftsangehörige auszuweisen, wie es die Bundesregierung getan hat, wirkt da wie ein sehr lauer Protest. Allerdings gehört zur Diplomatie auch das schrittweise Vorgehen. Das Ausweisen des Botschafters, der Abbruch diplomatischer Beziehungen - all das ist durchaus noch im Instrumentenkasten vorhanden. Es wären symbolträchtige Aktionen, die zumindest kurzfristig Genugtuung ...
Halle/MZ (ots) - Die Rede des russischen Machthabers Wladimir Putin an seine Nation war der übliche Rundumschlag an Desinformation für die eigene Bevölkerung sowie Aggression und Verachtung gegenüber dem Westen. Vor dem Parlament und dem Föderationsrat beschrieb Putin sein geschlossenes Weltbild, wonach Russland die Ukraine geraubt worden sei, der Westen den Krieg angefangen habe und in der Ukraine ein Nazi-Regime herrsche. Das Sammelsurium an Behauptungen ist so ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt hat Biden ein Signal an die Verbündeten im Westen gesendet: Sie sollen zusammenstehen. Die USA erhöhen den Druck auf die Türkei, den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht länger zu blockieren. Und sie erwarten, dass die Zusagen - Stichwort Panzer - eingehalten werden. Da weiß er Deutschland nun an seiner Seite. Der Ampel-Streit über den Wehretat zeigt allerdings: Nicht alle ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch Joe Bidens in Kiew lässt sich optimistisch deuten, es ist ein Stück Stabilisierung inmitten der Krise. Die allseits betonte Überraschung lag ja mehr im Termin als in den Inhalten. Der amerikanische Präsident machte, wie im vorigen Jahr Boris Johnson, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, für einige Stunden Kompromisse mit Blick auf die individuelle Sicherheit, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Ukrainer zu stärken. ...
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Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor gewarnt hat, Russland mit Waffen zu unterstützen: "Da müssen Anzeichen ...
Köln (ots) - China hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz endgültig als die letzte verbliebene Supermacht neben den USA positioniert. Zwar hat die Welt vom angekündigten Ukraine-Friedensplan noch keine Zeile gesehen. Klar ist aber: China kann hier nicht als neutraler Vermittler agieren, sondern ist der Pate der in München nicht vertretenen Ex-Weltmacht ...
München (ots) - Peking weiß um die Sehnsucht der Menschen in Europa nach Frieden und ihre Bereitschaft, nach jedem Strohhalm dafür zu greifen. Es wird also eine Debatte um die Initiative der Weltmacht China geben, die wie ein Gegenentwurf zur massiven militärischen Aufrüstung der Nato-Staaten wirken soll. In Zeiten von Verschwörungstheorien, massiver ...
