CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt: ...
Bonn / München (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern überträgt phoenix am Samstag, den 23. September 2023, den Parteitag der CSU aus München. Generalsekretär Martin Huber eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Hauptredner sind der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder sowie der Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird von den Deutschen als am ehesten geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Auf die Frage "Welcher dieser Unions-Politiker wäre Ihrer Meinung nach am ehesten als Kanzlerkandidat geeignet?" antworteten 21 Prozent ...
Bonn (ots) - Der CSU blickt einem spannenden Jahr entgegen: In 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, wann genau ist noch offen. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Oktober in Augsburg wollen die Christsozialen die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf und ebensolchen Wahlausgang stellen. Zwar sehen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger ...
Bonn (ots) - Der CSU-Parteitag findet am kommenden Samstag, den 26. September, erneut ausschließlich digital statt. Im Frühjahr hatte die CSU bereits mit einer überschaubaren Anzahl von Mitgliedern den ersten Parteitag in digitaler Form abgehalten. Nun sollen rund 800 Delegierte mitwirken und digital über eine Vielzahl von Anträgen abstimmen. Ein Präsenz-Treffen ...
Bonn (ots) - Die CSU veranstaltet am Freitag ihren ersten virtuellen Parteitag. Statt sich in einer großen Halle zu treffen, werden sich die rund 170 Delegierten des kleinen Parteitags per Videokonferenz austauschen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär werden ...
Berlin (ots) - Drei Tage nach Start der Unterschriftenaktion "Tempolimit jetzt!" meldet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits über 110.000 Unterstützer. Diese fordern ein generelles, auch für Elektroautos geltendes, Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerstädtisch. Der ...
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt spätestens im Jahr 2021, entweder aufgrund der Bundestagswahl oder der von uns initiierten Klimaklagen" - Aktuelle Anti-Tempolimit Unterschriftenaktion der CSU sowie die Beschimpfung des ADAC durch den CSU-Automobilminister Scheuer zeigt nach Ansicht der DUH ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Deutschland werde künftig ein Viertel der von privaten Schiffen nach Europa gebrachten Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die CSU rückt jetzt endgültig von allem ab, was sie je ...
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. ...
Bonn/München (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament und Nachfolgekandidat für den EU-Komissionsvorsitz, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der politischen Ausrichtung seiner Partei geübt. Die CSU habe sehr viel mehr Stimmen bei Freien Wählern, FDP und Grünen verloren, als an die AfD. Das müsse allen in der Partei zu denken geben. ...
München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...
München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse meilenweit von den ...
München (ots) - Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar sein. Nämlich nichts. Denn ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern bekräftigt. Eine vorausschauende Politik und innovative Unternehmen hätten Bayern zur führenden Region in Europa ...
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. "Gleichzeitig hat Orbán dafür ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Erfassung der Ultrafeinstaubbelastung an amtlichen Messstellen in Bayern - das forderten die FREIEN WÄHLER am Donnerstag mit ihrem Antrag "Strategie für Ultrafeinstaub-Monitoring beim Luftverkehr entwickeln" im bayerischen Landtag. Doch die CSU-Mehrheit im Umweltausschuss stimmte gegen das ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab": "Das Chaos der künftigen Doppelspitze Seehofer/Söder nimmt seinen Lauf. Die CSU schadet Bayern, weil sie an die Schlüsselstellen unseres Landes Personen setzen will, die sich gegenseitig bekämpfen." ...
Bonn/München (ots) - Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. "Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf - und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer verspricht Nachfolger Söder gute Zusammenarbeit": "Es ist höchste Zeit, dass in Bayern wieder regiert wird. Die Personalquerelen lähmen das Land. Ein handlungsfähiger Ministerpräsident muss zahlreiche politische Baustellen abräumen - von den ...
Bonn (ots) - In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden ...
Bonn (ots) - Das hatte er sich wohl etwas anders gedacht: Einen geordneten Generationswechsel hatte Horst Seehofer vor drei Jahren im Sinn. Damals verkündete er, 2018 nicht mehr für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten antreten zu wollen. Heute steckt die CSU in einer ihrer größten Krisen: Kandidaten ...
Bonn (ots) - Für die einen bleibt er der erzkonservative "Schwarze Sheriff" oder gar ein "Reaktionär", die anderen schätzen ihn als Querdenker, der sich auch innerhalb seiner Partei eine eigene Meinung erlaubt: Peter Gauweiler, der langjährige CSU-Politiker, den der Spiegel einst als "eine Art Bierzelt-Hegel" ...
Bonn (ots) - Nach den Rekordverlusten bei der Bundestagswahl brodelt es in der Union. Die Schwesternparteien müssen sich auf eine einheitliche Linie für die Koalitionsverhandlungen verständigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, CSU-Chef Horst Seehofer habe in kleiner Runde von den "schwierigsten Gesprächen" der Schwesterparteien seit 1976 gesprochen. Damals ...
Bonn (ots) - Um die CSU ist es ruhig geworden im Wahlkampf. So ist zum Beispiel der dauerhafte Streit mit der großen Schwesterpartei um eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug im Vorfeld der Bundestagswahl auf Eis gelegt worden. Auch andere Konfliktthemen wurden dezent in den Hintergrund gerückt. Aber wie steht es ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Im Jahr 2004 wurde für 53 verschiedene Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Daraufhin kam es in vielen betroffenen Gewerken zu großen Problemen: Neue Unternehmen - oft gar nicht oder nur schlecht qualifiziert - schossen wie Pilze aus dem Boden, während die Zahl der Meister- und Ausbildungsbetriebe zahlenmäßig stark abnahm. "Die Abschaffung der ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben sich die CSU und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vehement gegen eine Rückabwicklung der Agenda 2010 ausgesprochen. Beide Organisationen wiesen darauf hin, dass die Folge der Agenda 2010 ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau mit einem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die CSU fordert in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine neue Lastenverteilung in Zusammenhang mit dem geplanten Bau von Südlink und Südostlink. Demnach sollen Kosten, die durch diese Stromtrassen entstehen, bundesweit auf alle Stromkunden verteilt werden. So solle verhindert ...
