rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
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Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. "Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird von den Deutschen als am ehesten geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Auf die Frage "Welcher dieser Unions-Politiker wäre Ihrer Meinung nach am ehesten als Kanzlerkandidat geeignet?" antworteten 21 Prozent ...
Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V.
Bonn (ots) - Die CDU hält am Samstag, den 22. Januar 2022 ihren 34. Bundesparteitag ab. Wegen der Corona-Pandemie können sich die 1001 Delegierten lediglich digital treffen; sämtliche Wahlen müssen daher im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. phoenix überträgt den Parteitag ab 9.30 Uhr ca. sechs Stunden lang live. Durch die Sendung aus dem Bonner Studio ...
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Berlin (ots) - Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hat am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin höhere Fallpauschalen in ländlichen Gebieten gefordert, um dem Krankenhaussterben entgegenzutreten: "Ganz klar ist doch, die Krankenhäuser schließen diese Stationen, weil es nicht wirtschaftlich ist." Deshalb, so der Landrat ...
Verlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
Bonn (ots) - Klarer Zuspruch aus der CDU-Führung: Armin Laschet ist auf dem Weg ins Kanzleramt einen Schritt weiter, denn das CDU-Präsidium hat sich am Montag deutlich hinter ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gestellt. Am Sonntag hat aber auch CSU-Chef Markus Söder klargestellt, dass er selbst auch gerne ...
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Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat das Votum seines Landesverbandes für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag, Söder genieße bei den Wählerinnen und Wählern großes Vertrauen: "Wenn man sich Umfragen anschaut und die Reaktionen, die ich heute nach unserem Beschluss bekommen habe, ...
Bonn (ots) - Endlich. Am Wochenende entscheiden die CDU-Delegierten über die neue Parteispitze. Zur Wahl stehen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Bundesumweltminister und Außenpolitiker Norbert Röttgen und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wer hat die größten Chancen? Welche ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CDU aufgerufen, sich mehr um das Thema Klimawandel zu kümmern. Im Inforadio vom rbb sagte Schäuble am Freitag: "Wir müssen sehr viel stärker die Veränderungen im Klima in der globalisierten Welt ernst nehmen, da hat die CDU Nachholbedarf." Schäuble appellierte zum 75. Jahrestag der Gründung der CDU an seine Partei, sich die Fähigkeit zu erhalten, ...
Bonn (ots) - Die CDU steckt in der Krise und muss sich neu aufstellen. Wer wird der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen? Mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft jetzt ein Team den Hut in den Ring. Friedrich Merz hat heute direkt ...
Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten stürzen in eine Führungskrise. Das Wahldebakel von Thüringen offenbart die Spaltung der Partei im Umgang mit AfD und ...
Bonn (ots) - Kritik an der Parteiführung, Debatte um die Grundrente und die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten - in der CDU brodelt es. Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig wird sich zeigen, wie sich die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich der internen Kritik stellt. Mit Spannung wird ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft: "Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn es anders wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung. Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen ...
Bonn (ots) - "Kramp-Karrenbauer wird Kanzlerkandidatin." Da ist sich Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, sicher. Nachdem Europawahl-Debakel und dem unglücklichen Umgang mit dem Rezo-Video ist die Eignung Kramp-Karrenbauers als Kanzlerkandidatin jedoch mehr als umstritten - sowohl innerhalb ...
Bonn (ots) - Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das ...
Bonn/Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich am Rande des CDU-Bundesparteitages zurückhaltend zu ihrer Kandidatenpräferenz für den Parteivorsitz geäußert. Sie sehe die "größten Chancen" bei Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Bei Gesundheitsminister Jens Spahn ...
Bonn/Hamburg (ots) - Vor der Wahl der neuen CDU-Spitze hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Entscheidung bekräftigt, keine öffentliche Wahlempfehlung auszusprechen und gleichzeitig die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz kritisiert. "Dass alle sich jetzt festlegen, sogar vorgeben, wie man ...
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Berlin (ots) - Für Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: "Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen", sagte Strobl am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das bleibt bis zur letzten Minute spannend." Den Unterstützern von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in den ...
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen", sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage ...
Bonn (ots) - Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz gilt die Regionalkonferenz in Düsseldorf als besonders bedeutend. phoenix überträgt die Vorstellung des Kandidatentrios in der NRW-Landeshauptstadt am Mittwochabend live und in voller Länge. Reporter Michael Krons fängt die Stimmung vor Ort ein. Fünf der acht ...
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Berlin (ots) - Eine Frau kämpft gegen zwei Männer beim Favoriten-Rennen um den CDU-Vorsitz. Das sei "eine Situation, die ich Zeit meines Lebens auch in der Politik erlebt habe", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die CDU-Generalsekretärin wolle mit ihrer Kandidatur Frauen Mut machen mit der Devise: "Eigenes Ding machen, sich nicht ...
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Berlin (ots) - Angesichts des angekündigten Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin sieht der Thüringer Vorsitzende der Christdemokraten Mike Mohring seine Partei vor einer einmaligen Chance. Merkels Entscheidung gebe der CDU einen Spielraum, in Ruhe über ihr Profil nachzudenken, sagte Mohring am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zudem könne man nun schauen, mit welcher Person an der Spitze sie am ...
München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...
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Potsdam (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender und Landeschef Ingo Senftleben möchte mit seiner Partei zur kommenden Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden. Trotz Kritik von vielen Seiten bekräftigte Senftleben im rbb-Sommerinterview noch einmal seine Aussage, in diesem Fall nach den Wahlen auch mit der AfD in Gespräche eintreten zu wollen. Eine Koalition mit der AfD werde es aber nicht geben. Das Gesprächsangebot sei ...
München (ots) - Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar sein. Nämlich nichts. Denn ...
