Stories about Bundesverfassungsgericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen unzureichendes Bundesklimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin (ots) - - Nach dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hatten junge Klägerinnen und Kläger mit Unterstützung der DUH weitere Verbesserungen am immer noch nicht ausreichenden Klimaschutzgesetz eingefordert - Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Woche jedoch ohne Begründung ...

Giordano Bruno Stiftung

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

WIEPRECHT: Künast will weitere Klagen einreichen

Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall weitere Klagen einreichen. In der rbb-Talksendung Wieprecht sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend, dass sie dafür vor allem die User sozialer Medien im Blick habe, bei denen sie feststelle, dass sie systematisch vorgingen. Sie kritisierte die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast: "Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte"

Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverfassungsgericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen

Berlin (ots) - - Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit - Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken - DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage

Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...

AbilityWatch e.V.

Pressekonferenz zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde klargestellt, dass auch im Falle einer Ressourcenknappheit in Pandemiezeiten eine Triage behinderte Menschen nicht diskriminieren darf und der Gesetzgeber verpflichtet ist, Menschen mit Behinderung hiervor zu schützen. Anlässlich dieser Entscheidung lädt AbilityWatch e.V. zu einer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklagen in Baden-Württemberg und Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein

Berlin (ots) - - Die eingelegten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten sich gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der beiden Bundesländer - In Baden-Württemberg klagt die DUH zusätzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes auf Erstellung des seit Jahren fehlenden ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK begrüßt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und den Schulschließungen ausdrücklich.

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert politisch unabhängige Justiz / Politischen Einfluss auf Besetzung oberster Richterstellen beenden und reine Expertengremien einrichten

München (ots) - Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit ...

Tag der Deutschen Einheit

360Grad-Video: Die Verfassungsorgane auf der EinheitsEXPO 2021

Tag der Deutschen Einheit

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich vor beim Tag der Deutschen Einheit in Halle (S.)

ZDF

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Doku im ZDF und in der ZDFmediathek

bpa Arbeitgeberverband

Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht

Berlin (ots) - Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein

Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Keines der Bundesländer hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügt - Landesregierungen sind ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich

Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Update: Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

Berlin (ots) - Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gehen in ihrem juristischen Kampf für mehr Klimaschutz den nächsten großen Schritt. Die Umweltverbände stützen sich dabei auf die wegweisende Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von April 2021 und verweisen auf die aktualisierten Prognosen des Weltklimarats IPCC sowie gerichtliche Verfahren ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden

Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe, Kinder und junge Erwachsene reichen fünf neue Klimaklagen ein gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nord Stream 2: Genehmigungsbehörde ignoriert weiterhin Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts bei Bau und Betrieb der Mega-Pipeline

Berlin (ots) - - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie lässt den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Widerruf der Genehmigung von Nord Stream 2 unbeantwortet - DUH hatte bereits Anfang Juni auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts den Widerruf beantragt - Als größtes fossiles Projekt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Deutsche Umwelthilfe präsentiert fünf neue Klimaklagen mit Kindern und Jugendlichen gegen mehrere Bundesländer

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihren Weg für mehr Klimaschutz vor den Gerichten fort. Dazu stellt die DUH fünf neue Klimaklagen gegen mehrere Bundesländer vor: Vier neue Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar

Berlin (ots) - - "Augen zu und durch" bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz - Prüfung der Auswirkungen der Methan- und CO2-Emissionen des größten fossilen Projekts Europas auf Klimaziele und CO2-Budget dringend nachholen - Deutsche ...

Hamburgische Notarkammer

Der Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?

Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...

Bundesärztekammer

124. Deutscher Ärztetag / Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen / Ärzteparlament sieht Hilfe zur Selbsttötung weiterhin nicht als ärztliche Aufgabe

Berlin (ots) - Berlin, 05.05.2021 - Der 124. Deutsche Ärztetag hat in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben. ...