Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz um drei Monate auf den 31. Dezember 2023 zu verkürzen. Dazu erklären die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will mit der Ausweitung des Systems der Herkunftsnachweise mehr Transparenz bei der Herstellung gasförmiger Energieträger festschreiben. Die Kriterien für aus Strom produzierten Wasserstoff sind laut aktuellem Verordnungsentwurf aber noch zu lasch, kommentiert Carolin Dähling, ...
Hamburg/Berlin (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßen BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Chefreporterin Meike Dinklage am Donnerstag, 12. Oktober, Außenministerin Annalena Baerbock zur Amts-Halbzeitbilanz. Der Angriff auf Israel, der Umgang mit Russland und dem Iran, Chinas ...
Berlin (ots) - - Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen - Herzstück der Richtlinie - die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude - droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
Berlin/Verden (ots) - Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
Berlin (ots) - - Ampelregierung verhält sich rechtswidrig und setzt EU-Richtlinie zu vereinfachtem Energy Sharing nicht um - Versäumnis torpediert bürgernahe Energiewende: Mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland könnten vergünstigt Strom beziehen - DUH fordert Klima- und Wirtschaftsminister Habeck ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
Berlin (ots) - - Trilogverhandlung zur EU-Methanverordnung startet: Verordnung soll erstmals Methan-Emissionen entlang der gesamten Lieferkette regulieren - Bundesregierung will Öl- und Gas-Importe ausklammern und stellt sich damit gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments - DUH fordert Verabschiedung ...
Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm als völlig unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das heute verabschiedete Klimaschutzprogramm ist ein Offenbarungseid für den ...
Berlin (ots) - - Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel": DUH und WWF übergeben mit Bündnis zehn konkrete Forderungen gegen Lebensmittelverschwendung an Landwirtschaftsministerium in Form von geretteten Rettichen - Ernährungsstrategie der Bundesregierung braucht zielscharfe Maßnahmen, um Halbierung der ...
Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...
Berlin (ots) - Delegierte der Mitgliederversammlung des IKK e.V. fokussieren Finanzierung der GKV und Krankenhausstrukturreform und sprechen sich für eine Erweiterung des Mutterschutzes aus Die Bundesregierung soll den Reformstau im Gesundheitswesen beenden und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele in ihrer zweiten Halbzeit nun endlich angehen. Dies forderte die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Von der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss ein starkes Zeichen für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für alle ausgehen." Heute sind die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz zusammengekommen. Die Länder fordern vom Bund ein Bekenntnis zur weiteren Finanzierung des Tickets. Der Verkehrsminister ...
Berlin (ots) - Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss am Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter und Obmann, Florian Oßner: Christian Haase: "Die Ampel setzt im Bereich Verkehr völlig falsche Akzente. Statt ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den Ergebnissen des Chemie-Gipfels der Bundesregierung äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt: "Der Gipfel zur Chemieindustrie kam deutlich zu spät. Wir haben bereits im Juni mit unserer Anhörung im Bayerischen Landtag deutlich gemacht, wo die Probleme liegen. Es gibt hier kein Erkenntnis-, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - - DUH zieht bittere Bilanz nach Einladung aller Bundestagsabgeordneter zum überfälligen Austausch mit Zivilgesellschaft über Klimaschutzgesetz - Nur eine Abgeordnete der Grünen ist Einladung gefolgt - DUH warnt vor der massiven, verfassungswidrigen Schwächung des Herzstücks deutscher ...
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, halten kann. "Ich fürchte, das ist der Fall", sagte Geywitz bei "maischberger". In einer Wirtschaftssituation mit äußerst geringem Wachstum sei es ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...
