Stories about Bundesregierung

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

Deutsche Rentenversicherung Bund

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, zur heutigen Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2023

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Hierin informiert die Bundesregierung wie jedes Jahr über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Zum Kabinettsbeschluss erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

KfW

Final Closing "Wachstumsfonds Deutschland": 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems

Frankfurt am Main (ots) - - Venture Capital (VC)-Dachfonds als zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung - Mobilisierung privaten Kapitals für die Assetklasse VC; Stärkung für den Innovationsstandort Europa und Deutschland - Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht - Über 20 Investoren beteiligen sich ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauernverband zur Haushaltssperre / Rukwied: besonnen und gemeinsam handeln

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Bundesregierung und Opposition auf, in dieser veritablen Haushaltskrise besonnen und gemeinsam zu handeln. "In dieser massiven Krise muss gemeinsam im Sinne unseres Landes gehandelt werden. Die aktuelle, hausgemachte Haushaltslage des Bundes darf auf keinen Fall zu Lasten der ...

RTL News

RTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten - Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Kinderrechte / Bundesregierung muss Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verwirklichen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte auf, die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck und Entschlossenheit zu verwirklichen. "Zur konsequenten Verwirklichung der Schutz-, ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen

Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...

Triodos Bank

Ein breites Bündnis fordert einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, um die globalen Klimaziele zu erreichen

Frankfurt am Main (ots) - Fossile Brennstoffe - Kohle, Öl und Gas - sind Hauptverursacher der Klimakrise. Dennoch werden sie im Pariser Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Und obwohl viele Länder Netto-Null-Ziele und Pläne für die Reduktion von Emissionen verabschiedet haben, werden weiterhin neue Kohle-, Öl- ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Für wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme: Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung werden verhandelt

Berlin (ots) - In den Sektoren Verkehr und Gebäude herrscht Klimanotstand: Wiederholt wurden die jährlichen Emissionsvorgaben aus dem geltenden Klimaschutzgesetz für beide Sektoren verfehlt. Die von den zuständigen Bundesministerien nachgereichten Sofortprogramme sind ebenfalls ungeeignet, um die gesetzlichen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Ampel" muss Wohneigentumspolitik voranbringen / Bauspartag der deutschen Bausparkassen

ARD Das Erste

Kubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“

Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Klima- und Transformationsfonds: "Kostenlose Klimaschutzmaßnahmen wie Tempolimit jetzt dringender denn je!"

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neujustierung der Prioritäten notwendig

Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Deutsche Umwelthilfe startet mit Beschwerdeführern des historischen Klimaurteils neues Verfahren gegen Klimaschutzverweigerung der Bundesregierung

Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm eingereicht - Maßnahmen im Klimaschutzprogramm reichen nicht ansatzweise, um gesetzliche Klimaziele bis 2030 einzuhalten - Bereits laufende Klimaklagen der DUH nehmen die Ampelregierung zusätzlich in die Zange: Verhandlungen vor dem ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD fällt wieder auf tiefsten Wert seit der Bundestagswahl / Merz legt in Kanzlerfrage weiter zu

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...

Save the Children Deutschland e.V.

"Lasst das System nicht zusammenbrechen"- Protestaktion von #LuftNachOben gegen die Hilfskürzungen der Bundesregierung

Berlin (ots) - Mit einem sechs Meter hohen einstürzenden Kartenhaus protestierten heute Save the Children und über 20 weitere Organisationen im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Deutscher Volkshochschul-Verband fordert Kehrtwende in der Haushaltsplanung / Politische Bildung muss gestärkt und nicht geschwächt werden!

Bonn (ots) - Multiple Krisen und zunehmende Konflikte bedrohen den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag bekannten sich die Ampel-Parteien deshalb zu einer Stärkung der politischen Bildung. Doch obwohl die Herausforderungen seitdem nur größer geworden sind, droht ...