Stories about Bundesregierung

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 18. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Mitglied Gesundheitsausschuss: Thema: Pflegeversicherung 7.35 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Parteirat Bündnis 90/Die Grünen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Regionalbanken von Regulierung entlasten - GVB unterstützt Schäuble-Initiative

München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Regulierungslasten für Regionalbanken deutlich zu vermindern. Mit dem Vorstoß will Berlin regional tätige Kreditinstitute von Melde- sowie Dokumentationspflichten befreien. Außerdem soll die Höhe der Kapitalanforderungen überprüft werden. Das ...

ARD Das Erste

MONITOR: Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik

Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen" Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Die ...

ARD Das Erste

MONITOR-Studie: "Rente für alle" bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen

Köln (ots) - Wirtschaftsweiser spricht von "erstaunlichen Ergebnissen" Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der ...

NABU

NABU: Naturschutzrichtlinien der EU bestehen "Fitness Check" - BirdLife-Auswertung vorgelegt

Zeist/Berlin (ots) - Der NABU und 27 Partnerorganisationen aus allen EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz in Zeist in den Niederlanden einen Bericht zur Zukunft des EU-Naturschutzrechts vorgestellt. Die im Namen des BirdLife-Netzwerks erstellte Auswertung erteilt den Plänen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Abschwächung der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Dieter Hallervorden: Erdogan dreht das Rad zurück

Berlin (ots) - Der Berliner Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich in die Diskussion um eine mögliche Strafverfolgung von Jan Böhmermann eingeschaltet. Hallervorden veröffentlichte am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite einen Song, in dem er den türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter anderem als "Terroristen" bezeichnet. Dieter Hallervorden sagte dazu am Montag dem rbb: "Wir leben in einem ...

PHOENIX

phoenix Runde: Geschmackssache oder Strafsache? - Böhmermanns Erdogan Gedicht - Dienstag, 12. April 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Die ersten 50 Energieeffizienz-Netzwerke sind gestartet / Über 500 Unternehmen in Deutschland engagieren sich aktiv für Energieeffizienz

Berlin (ots) - Die ersten 50 Netzwerke der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke haben ihre Arbeit aufgenommen. Mehr als 500 Unternehmen engagieren sich damit bundesweit für den sparsamen Einsatz von Energie. Ziel der gemeinsamen Initiative von Bundesregierung und 20 Verbänden und Organisationen der Wirtschaft ist ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV kritisiert die mit den geplanten Werbeverboten einhergehende Bevormundung des Verbrauchers

Frankfurt am Main (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas plant geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland zu stoppen. So sind Anpassungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehen, die künftig Werbeanzeigen verbieten könnten, die Nacktheit in den Vordergrund stellen und Personen auf die ...

PHOENIX

Simone Peter: Freie Kapazitäten nutzen, um festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen

Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der Balkanroute festsitzende Menschen aufzunehemen: "Ich würde angesichts der Zahlen an die Bundesregierung appellieren, zu ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2016 / Flüchtlinge: Mehrheit zweifelt an Integration in den Arbeitsmarkt / Zwei Drittel sehen Defizite bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung (FOTO)

ARD Das Erste

SPD im Rekordtief, AfD im Rekordhoch

Köln (ots) - Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Montag, Dienstag und Mittwoch ergeben. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der niedrigste Wert seit Sommer 2012. Die SPD kommt auf 21 Prozent (-2), das ist der niedrigste Wert der bisher ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund ziehen kritisch Bilanz

Berlin (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket sei fünf Jahre nach seiner Einführung als gescheitert anzusehen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband. Die Leistungen seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form nicht geeignet, Bildung und ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 7. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralf Stegner, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: Koalitionsgipfel 8.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsausschuss, Thema: Krankenhaushygiene Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Luftreinhaltung in Städten zur Chefsache machen / Umweltministerkonferenz muss Druck auf Bundesregierung ausüben

Berlin (ots) - Auch 2016 wird der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland vielerorts überschritten. Schadstoffquelle Nummer eins ist der motorisierte Straßenverkehr. Da die Bundesregierung auch nach dem Abgasskandal in Sachen Luftreinhaltung weiter auf der Bremse steht, fordern Umweltverbände ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 6. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Gesetzesentwurf Zwangsprostitution Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Hohe Abgaswerte im Straßenbetrieb bei Dieselautos illegal / Grünen-Fraktion fordert Durchsetzung des Gesetzes (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 4. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident Europäisches Parlament, Thema: Konferenz zu Asyl und Migration in Europa 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschiebung von Flüchtlingen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

BILANZ

Elektroauto-Ziel der Bundesregierung "komplett illusorisch" / Erich Sixt über "opportunistische Autovermieter" und über die Jagd nach Rekorden

München (ots) - Erich Sixt (71), Chef des Autovermieters Sixt, hält die von der Bundesregierung geforderte Zahl von einer Million Elektroautos in Deutschland bis zum Jahr 2020 für "komplett illusorisch". Das sagte Sixt dem Hamburger Wirtschaftsmagazin Bilanz in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Bis diese ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Analyse des KfW-Förderreports: Gebäudesanierung besser fördern / Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) fordert einfachere und attraktivere Förderung

Berlin (ots) - Eine Analyse der Deutschen Energie-Agentur (dena) zum Förderreport 2015 der KfW zeigt deutlich: Die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren ist ein wichtiges Instrument für einen zukunftsfähigen Wärmemarkt. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne kritisieren Filmförderpläne

Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz kritisiert. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rößner, sagte am Donnerstag im rbb-Kulturradio, die geplanten Änderungen würden große Produktionen begünstigen und kleinere Filme benachteiligen. Es sei zwar grundsätzlich eine gute Idee der Bundesregierung, die Jurys zu verkleinern, die über die Vergabe von ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger befürworten dauerhaft höhere Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen

Köln (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel dauerhaft verstärkt werden sollen. Sie nehmen dafür in Kauf, dass zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen entstehen. 21 Prozent der Befragten möchten ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Abschied vom soliden Haushalt

Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Aufstockung des Bundeshaushalts: Eingeplante Mittel sind zu wenig

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden Aufgaben langfristig gerecht zu werden. "Wenn die Bundesregierung die aktuelle Situation als die größte ...