Stories about Bundesregierung

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Juni 2016: Sonntagsfrage: Volksparteien auf Tiefstand/ Merkel in Direktwahlfrage vor Gabriel

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent. Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie gemeinsam im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Die ...

Sozialhelden e.V.

"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"

Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...

ARD Das Erste

Exklusives "Monitor"-Interview: "Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden"

Köln (ots) - - Bob Graham, ehemaliger Vorsitzender der gemeinsamen Untersuchungskommission von Senat und Repräsentantenhaus im Interview mit "Monitor" zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als "geheim" eingestufte Kapitel des ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 2. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.15 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Armenien-Resolution 8.15 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: Armenien-Resolution und deutsch-türkisches Verhältnis Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Integrationsgesetz / Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 1. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Thomas de Maiziere, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Terrorabwehr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 31. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Bedingt einsatzbereit - Kritik an neuer Anti-Terror-Einheit BFE+ des Bundes / Zu kurze Ausbildung, unzureichende Ausrüstung, schlechte Einsatzplanung (FOTO)

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer sieht geplantes Pflegeberufsgesetz optimistisch - praktische Probleme scheinen lösbar

Berlin (ots) - Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, ein Pflegeberufsgesetz auf den Weg zu bringen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Reform der Pflegeausbildung sei eine große Chance, um die Attraktivität des Altenpflegeberufs zu steigern. Bei der Ausgestaltung der geplanten ...

PHOENIX

Grüner Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht "politisches Versagen" von Bundesregierung und EU in der Milchkrise

Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen. "Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 30. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Milchgipfel 7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister NRW, Thema: Milchgipfel 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, stellv. Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Innenpolitische Gefährdung durch den IS Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Anti-Terror-Paket - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf ausweisen müssen. So will man mehr Sicherheit schaffen. Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Energieeffizienz beim Heizen zahlt sich aus

Berlin (ots) - Wer Heizkosten spart, hat mehr Geld für andere Dinge übrig - vielleicht sogar für eine Reise bis zum Mond? Mit einem Astronauten im Wohnzimmer und anderen augenzwinkernden Motiven wirbt die Kampagne "Deutschland macht's effizient" der Bundesregierung aktuell für die Vorteile des Energiesparens. Bis 2020 sollen Effizienzmaßnahmen, wie etwa der Einbau moderner Heizungen, mit mehr als 17 Milliarden Euro ...

PHOENIX

phoenix Runde: Integration per Gesetz - Schaffen wir das? - Mittwoch, 25. Mai 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten, welche Voraussetzungen für anerkannte Flüchtlinge gelten sollen, damit sie sich in Deutschland dauerhaft niederlassen dürfen. Für viele sind die getroffenen ...

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Integration wird systematisch verhindert - DKSB fordert: Perspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Rechte achten

Aachen (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz scharf und fordert, die Kinder und Jugendlichen anzuhören und ihren Schutz zu gewährleisten. "Der Titel Integrationsgesetz ist reiner Etikettenschwindel. In der Fassung des Referentenentwurfes ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger halten Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Kanzlerkandidaten

Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Frank-Walter Steinmeier für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten. Jeder Dritte (31 Prozent) hält Sigmar Gabriel für die richtige Wahl, 26 Prozent stimmen für Martin Schulz. Für Olaf Scholz spricht sich jeder Vierte (25 Prozent) aus, für Andrea Nahles ...

NABU

NABU: Bundesregierung muss gegen erneute Zulassung von Glyphosat stimmen

Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU hat erneut eine umfassende Neubewertung des Totalherbizids Glyphosat gefordert. Solange die Risiken für Mensch und Natur nicht einwandfrei widerlegt seien, müsse das Vorsorgeprinzip gelten und die Bundesregierung in Brüssel gegen eine erneute Zulassung stimmen. Bislang konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Position ...

PIZ Personal

"Bundeswehr Olympix" 2016 in Warendorf

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg für die Umwelt: Verbrennen und Recyceln von Abfällen wird nicht mehr gleichgestellt

Berlin (ots) - Erfolgreiche EU-Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe - Bundesregierung streicht Ausnahmeregelung, die das Verbrennen und Recyceln von Abfällen seit 2012 gleichstellte - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Umweltministerin Hendricks dafür, dass Wertstoffe jahrelang unnötig verbrannt wurden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Jahr 2012 eine EU-Beschwerde ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 19. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Beziehung zu Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Aktionsbündnis Kulturgutschutz: Neues Gutachten kritisiert umstrittenes Kulturgutschutzgesetz - Nutzen für Bürger fehlt

Berlin (ots) - Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den Kulturgutschutz das Wichtigste fehlt: Der Nutzen für die Bürger. Demnach ist der im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 18. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Herbert Reul, Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Thema: Atomkraft-Pläne der EU 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Glyphosat Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2016 / Mehrheit erwartet Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei /SPD auf Rekordtief - AfD auf Rekordhoch (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erneuerbare-Energien-Verband fordert mehr Ökostrom und keine Braunkohlekraftwerke

Berlin (ots) - Der Bundesverband "Erneuerbare Energien" hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ökostromförderung nicht einzuschränken. Verbandspräsident Fritz Brickwedde sagte am Freitag im rbb-Inforadio, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nötig, um die Klimaschutzvereinbarungen von Paris auch nur annähernd zu erreichen. Pläne der Bundesregierung, den ...