Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 6 Prozent (+/-0) und die AfD auf 12 Prozent (-3). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das ...
Köln (ots) - Achtung Sperrfrist für Online und Print beachten: 7. Juli 2016, 23.45 Uhr. Nachrichtenagenturen: bitte Sperrfristvermerk hinzufügen. In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Der heute im Kabinett beschlossene Haushaltsplan für 2017 sieht eine Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von derzeit 7,4 Milliarden auf knapp acht Milliarden Euro vor. Dazu sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat auf den Druck von Umweltverbänden reagiert und eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme statt. Der NABU und viele weitere Umweltverbände hatten seit Monaten gefordert, dass die Ergebnisse ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 vor. Laut Schäuble kommt der Bundeshaushalt im Finanzplanungszeitraum bis 2020 ohne weitere Schulden aus. phoenix überträgt die Pressekonferenz ab 12.30 ...
IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Würzburg (ots) - "Wir brauchen grundlegend neue Voraussetzungen für den Bundesautobahnbau. Bauunternehmen und die Bauverwaltungen von Bund und Ländern brauchen endlich wieder planbare Rahmenbedingungen. Dazu müssen zuallererst die öffentlichen Investitionsausgaben für die Verkehrswege deutlich erhöht, dauerhaft verstetigt und überjährig bereitgestellt werden. ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages zur Kölner Silvesternacht, der heute Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin befragt, kritisiert der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens im phoenix-Interview scharf. ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert. Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel. "Der Zulassungspoker um Glyphosat belegt exemplarisch die Probleme, die das Misstrauen ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeit des Gremiums gibt Anlass zur Hoffnung, dass der notwendige Konsens tatsächlich gelingen könnte. Die weitere Suche wird von einem Gremium begleitet, in dem zufällig ausgewählte Bürger sitzen. Auch in Regionalkonferenzen an möglichen Standorten dürfen Bürger mitentscheiden. Es scheint, als hätte man aus der Geschichte des Konflikts wegen der Atomenergie gelernt: Transparenz ist nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundestag Sondersitzung 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Regierungserklärung und Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Um die biologischen Vielfalt und die menschliche Gesundheit zu schützen, muss der Stickstoffüberschuss dringend reduziert werden Stickstoff ist als natürlicher Grundbaustein allen Lebens unverzichtbar. Doch die hauptsächlich durch den Menschen verursachten hohen Konzentrationen an reaktiven ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft. Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die EU-Kommission im Alleingang. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Posse um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU geht weiter. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt. Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema nötig. "Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten. Sollte ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll untergebracht werden soll, lautet das neue Datum wohl 2058, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ist aufgefordert, Umweltgerechtigkeit in der Städtebauförderung mehr zu unterstützten Die Umweltminister- und Senatoren der Länder fordern den Bund auf, sich für mehr Umweltgerechtigkeit einzusetzen. Dies ist ein Ergebnis der 86. Umweltministerkonferenz (UMK). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese wichtige Botschaft. Ziel ...
Bonn (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, fordert eine erhebliche Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Flüchtlingen. Derzeit bestehe ein starkes Missverhältnis der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. "Wir gehen davon aus, dass der Bund sich hälftig an den Integrationskosten beteiligen muss", sagte Weil im phoenix-Interview. Bisher sei es lediglich gelungen, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen: "Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Noch ist die Kandidatensuche aller Parteien völlig offen und es zeichnen sich ...
New York (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss bei Finanzierung vorangehen / Beteiligung der am stärksten betroffenen Gruppen an allen Maßnahmen ist unverzichtbar / Auch in Deutschland noch Missstände In New York ist am Freitag das UN-High-Level-Meeting zu HIV/Aids zu Ende gegangen. In einer politischen Erklärung hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits am Mittwoch das Ziel beschlossen, ...
