Köln (ots) - 7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion: Thema: Rente Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 1. November 2016, 21.00 Uhr. "Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen", erklärt ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Türkei Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.55 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rentenreform Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin/Kalrsruhe (ots) - Die drei Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Eil-Antrag gegen den Abschluss des Handelsabkommens CETA eingereicht. Unmittelbar vor dem für Sonntag (30.10.) geplanten EU-Kanada-Gipfel beantragen sie eine einstweilige ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Aleppo die Einberufung einer außerordentlichen UN-Generalversammlung. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen für eine neue Syrien-Resolution zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Haseloff sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die ostdeutschen Bundesländer hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten aufgeholt. Es gelänge aber nicht, die Schere komplett zu schließen. "Die Instrumente, die wir haben, sind alle erprobt, aber reichen definitiv nicht aus, ...
Köln (ots) - Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter Kanzlerkandidat. Der EU-Politiker Martin Schulz überzeugt 34 Prozent der Befragten. Mit 35 Prozent lehnen ihn jedoch fast ebenso viele als Kanzlerkandidaten ab. Siegmar Gabriel befinden 58 Prozent als ...
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die ...
Bonn (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen. "Das Trennungsjahr der Großen Koalition ist eingeleitet", sagte Bartsch im phoenix Tagesgespräch. Die Bundesregierung habe kein einziges großes Reformvorhaben. Stattdessen werde nur noch verwaltet: "Sie hat Mehltau über das Land gelegt." Die Beschlüsse vom ...
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 75 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
Köln (ots) - 07.15 Uhr, Elmar Brock, CDU-Europaabgeordneter, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Schäuble hat für die kommenden zwei Jahre eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro pro Monat angekündigt. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag in 2017 um 170 Euro und im Jahr 2018 um noch einmal 200 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag steigt dabei jeweils nur um 110 Euro (2017) bzw. 100 Euro (2018). "Diese schwarz-rote ...
Bonn (ots) - Die Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreis-Trägers durch Kaci Kullmann Five, Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, zeigt phoenix um 11.00 Uhr live. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember 2016 in Oslo statt. Die Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und ...
Köln (ots) - 07.10 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Thema: Syrien/Kriegsschiffe Russland 07.15 Uhr, Janetta Jöckertitz, Betriebsratsvorsitzende Tengelmann, Thema: Tengelmann 08.10 Uhr, Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de, Thema: Politiker in der Privatwirtschaft Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, hält den heutigen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik für das Ergebnis einer "knallharten Erpressung". Die türkische Regierung habe mit der Armenienresolution des Bundestags vom Juni ein sachfremdes Thema für sich beansprucht, um den Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt zu untersagen. ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema: Afghanistan Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Tief in seinem Herzen sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Behörde aus Brüssel dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das Murks ist. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Köln (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR "Wortbruch" vor. Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge. Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Bundesregierung für ihre im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehende Klima- und Energiepolitik - Sie fordert den Einstieg in den Kohleausstieg, einen CO2-freien Wärme- und Verkehrsbereich sowie zusätzliche ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: "Ich bin dafür, dass das Parteibuch keine Rolle spielt." Sie wünsche sich eine "Person, die für die Demokratie kämpft, wie Joachim Gauck", betonte die Bundesfamilienministerin im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
