Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD, Thema: Zukunft der Koalition 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, Bundesvorsitzender der Jusos, Thema: Zukunft der GroKo Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gefordert. Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst - wie von Parteichefin Andrea Nahles vorgeschlagen - zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden. Das dauere ihm "entschieden zu lang". "Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (...) ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, das INF-Abkommen zu kündigen: "Es ist Wahnsinn, den Vertrag zu kündigen". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter betonte der Vizekanzler, zur Wahrheit gehöre aber auch, ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz verurteilte am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE die "Cum-Ex"-Steuergeschäfte: "Das, was dort stattgefunden hat - in der Vergangenheit -, ist ein großer steuerpolitischer Skandal." Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
Bonn (ots) - Wenn sich der Trend am Wahlabend bestätigt, werden auch bei der Hessenwahl CDU und SPD die Wahlverlierer sein - die Parteien der Großkoalitionäre der Bundesregierung. Jubeln werden wieder die Anderen. Die Zustimmungsverluste werden sich 13 Monate nach der Bundestagswahl auf hohem Niveau verstetigt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene. Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beurteilung nicht", so Bouffier. Er sehe sich bundespolitisch nicht unter ...
Berlin (ots) - Bundesregierung plant neues Geschenk an die Kühlgeräte-Entsorgungswirtschaft in Deutschland - Deutsche Umwelthilfe kritisiert vorliegende Novelle der TA-Luft zur Neuregelung des Kühlgeräterecyclings als weitestgehend wirkungslos - Neue Regeln in der TA-Luft sollen für alte und damit besonders ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
Stuttgart (ots) - Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist nicht irgendeine Landtagswahl. Es geht um viel. Da hilft man den Parteifreunden vor Ort doch gerne. Nur wie? Indem man Themen registriert, die in diesem Wahlkampf wichtig ...
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen. Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund. Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben hievt und der negative Bundestrend die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; ...
Hamburg (ots) - Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte", die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden ...
Bonn/Brüssel (ots) - Zum ersten Mal seit fünf Jahren gehen die Ausgaben der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit zurück. Das zeigt der AidWatch-Bericht 2018 des Europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD, der am 18. Oktober 2018 in Brüssel ...
München (ots) - Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen - dazu hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Brexit 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Die neuen Grünen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: SPD 8.10 Uhr, Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat SPD Hessen, Thema: Hessen-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Bonn/München (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat deutlich gemacht, dass nach dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die große Koalition möglicherweise bald am seidenen Faden hängen könnte. "Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng", erklärte Klingbeil im Fernsehsender phoenix (Montag, 15. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell wird über die Zukunft der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt, das den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage fallen die Regierungsparteien auf die niedrigsten Werte, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden. Die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Bilanz der Bundesregierung aus Sicht der Bürger fällt in verschiedenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Wir haben uns ganz klar aufgestellt. Wir wollen keine neuen Schulden machen. Und können trotzdem investieren in die Zukunft unseres Landes, mehr tun für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für ...
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Vorschläge des Bundesumweltministeriums zum neuen Insektenschutzprogramm fordert der NABU, dass Deutschland grundsätzlich insektenfreundlicher werden muss. Dazu seien ein Umsteuern in der Landwirtschaft notwendig, eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes sowie Schutzgebiete, die ihren Namen verdienen. "Den Wert von Insekten können wir gar nicht hoch genug einschätzen. 90 ...
München (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll. ...
