Berlin (ots) - Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem ...
Berlin / Osnabrück (ots) - Das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe begrüßen anlässlich der diesjährigen Vorstellung des Kompass' zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik, dass die Bundesregierung im letzten Jahr ihre Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise für die Länder des Südens sofort aufgestockt hat. Angesichts steigender Hungerzahlen, drohender Hungersnöte, einer Zunahme von ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages der Vielfalt spricht sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Widmann-Mauz, CDU, im ARD-Mittagsmagazin für mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst aus - aber gegen eine konkrete Quote. "Ja, wir müssen vielfältiger werden, aber Quoten können in diesem Sinne nur das letzte Mittel sein, wenn andere Dinge ...
Berlin (ots) - Um die Beiträge zur Krankenversicherung zur stabilisieren, ohne die Leistungsfähigkeit der GKV zu gefährden, ist die Bundesregierung gefordert, eine auskömmliche Erhöhung des Bundeszuschusses in 2022 zu gewährleisten.Der zurzeit kursierende Kompromiss zwischen dem Bundesfinanz- und gesundheitsministerium bringt keine ausreichende Planungssicherheit. Laut Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes ist eine ...
Berlin (ots) - - Auswertung von Behördenakten zum CO2-Abgasbetrug von VW im November 2015 zeigt, wie das Bundesverkehrsministerium dem Konzern mindestens 2 Milliarden Euro ersparte und unmittelbar 800.000 VW-Besitzer und den Bundeshaushalt schädigte - Volkswagen war Anfang November 2015 bereit, falsche CO2-Angaben ...
Innsbruck (ots) - Neue Einreiseverordnungen heben Buchungsnachfrage. Darauf haben die Tiroler Touristiker lange gewartet: Deutschland hat die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland aufgehoben. Für den Spartenobmann und obersten Touristiker in der Tiroler Wirtschaftskammer, Mario Gerber, ein ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 13. Mai 2021, 23:55 Uhr +++ Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 14. Mai 2021 ab 5:30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe 'DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Nächste ...
Köln (ots) - 17 Prozent der Bürger haben großes Vertrauen und 58 Prozent etwas Vertrauen, dass die Politik in der Lage ist, die Krise bestmöglich zu meistern. Ein Viertel (25%) hat kein Vertrauen, dass der Politik dies gelingt. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Im Vergleich zur ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute einen neuen "Klimapakt Deutschland" verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete ...
Köln (ots) - Grüne 27, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich weiterhin nur minimal. Union und SPD können im RTL/ntv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, Grüne und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Damit bleiben die Grünen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Klimaschutzgesetz 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimaschutzgesetz 8.35 Uhr, Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende AfD, Thema: Klimaschutzgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: Soziale Spaltung durch Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christiane Woopen, Vorsitzende Europäischer Ethikrat, Thema: Impf-Reihenfolge 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Parteitag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
Berlin (ots) - - Entwurf der Bundesregierung setzt Grenzwerte für Ausstoß von Schadstoffen von Kohlekraftwerken (unter anderem für Quecksilber, Stickstoff, Schwefeloxide, Feinstaub) zu hoch an und ist damit absolut unzureichend, um Menschen und Umwelt zu schützen - Verordnung ist heute zur Abstimmung im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zum ersten Mal seit Juli 2019 verliert die Union die Spitzenposition in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann kämen CDU/CSU auf 23 Prozent (-4 im Vgl. zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, von Maßnahmen wie ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine ...
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
Ebersbach (ots) - Das CJD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Gleichzeitig macht das große christliche Bildungs- und Sozialunternehmen klar, dass an einigen Punkten des Gesetzentwurfs nachgebessert werden muss. Für ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen bildet einen wichtigen, wenn auch lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es sieht so aus, als ob die Biden-Regierung verstanden hat, dass die Pandemie eine massive Bedrohung der gesamten Menschheit ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihre erste Sustainable-Finance-Strategie vorgestellt. Dabei orientiert sie sich in vielen Punkten an den Empfehlungen des von ihr eingesetzten Sustainable Finance-Beirats, in dem SÜDWIND durch Antje Schneeweiß bis Oktober 2020 vertreten war. SÜDWIND begrüßt, dass die Bundesregierung deren Forderung nach ...
Berlin (ots) - - DUH fordert sofort wirksame und noch in diesem Jahr beschlossene und gestartete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp von Nord Stream 2 und ein Sofortprogramm für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten - Nötiges Mindestziel wären 70 Prozent Treibhausgas-Einsparungen ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...
