Stories about Bundesregierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne werfen der Bundesregierung massives Versagen ihrer Afghanistan-Politik vor

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Afghanistanpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nouripour sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die afghanischen Ortskräfte seien in Not, weil wir ihnen versprochen haben zu helfen, das aber nicht gemacht haben. Deshalb sei es nicht ...

RTL News

RTL/ntv Wahl-Triell crossmedial & barrierefrei / Peter Kloeppel: "Mehr Raum für unsere Fragen und Nachfragen" / Triell-Nachklapp mit Günther Jauch, Motsi Mabuse und Louisa Dellert

ZDF

ZDF-Politbarometer August II 2021: Laschet und die Union verlieren weiter deutlich / Sehr große Mehrheit hält Ausgang der Bundestagswahl noch für offen

Plan International Deutschland e.V.

Flucht aus Afghanistan: Plan International fordert Bedingungen für Finanzhilfen an Drittstaaten / Unterstützung für Flüchtlingsaufnahme muss an Einhaltung von Mädchen- und Frauenrechten geknüpft sein

Hamburg (ots) - Im Zusammenhang mit einer zu erwartenden Flucht von Menschen aus Afghanistan fordert die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) auf, mögliche Zahlungen an Drittstaaten zur Unterbringung der Flüchtenden an Bedingungen zu knüpfen. ...

Brot für die Welt

"Entwicklung braucht Mitsprache und Freiheit" - Neue Bundesregierung muss Weichen für sozial-ökologischen Umbau stellen - Gutes Spendenergebnis im Corona-Jahr

Berlin (ots) - Brot für die Welt appelliert an die Bundesregierung, sich für den Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan einzusetzen. Deutschland und der Westen dürfen sich jetzt nicht zurückziehen und die Menschen ihrem Schicksal überlassen. Es müsse bei den neuen Machthabern auf die Einhaltung der ...

ZDF

"Generation Merkel" und "Auf der Couch" in der ZDFmediathek

ARD Das Erste

Scheuer bei „maischberger. die woche“ zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan: „Ortskräfte und verfolgte Frauen – ja“

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" offen dafür gezeigt, gefährdete und verfolgte Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Auf die konkrete Frage der Moderatorin Sandra Maischberger, ob Deutschland Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeskabinett verabschiedet Gebäudeeffizienzerlass: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlicher Abrisswelle und fordert Aktionsplan für Sanierungen

Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeeffizienzerlass setzt laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) massive Fehlanreize beim Klimaschutz. Mit dem Erlass führt die Bundesregierung neue Effizienzanforderungen für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Bundesgebäude ein. Dabei droht eine ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB sieht sich bestätigt: Bundesregierung will nicht gegen Negativzinsen auf Bankguthaben vorgehen / Wettbewerb im Bankenmarkt funktioniert - Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit notwendig

München (ots) - Mit großer Zustimmung reagiert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zur aktuellen Entwicklung bei Verwahrentgelten beziehungsweise Negativzinsen von Banken (Drucksache 19/32015). Wie jetzt bekannt wurde, will sich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Expertenrat für Klimafragen lässt Bundesregierung beim Gebäude-Klimaschutz durchfallen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Sofortprogramm als Armutszeugnis und legt Blaupause vor

Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten Gutachten des Expertenrats für Klimafragen ist es offiziell: Das vorgelegte Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor aus dem Bundesinnen- und Wirtschaftsministerium reicht nicht, um die Verfehlung der Klimaziele innerhalb der nächsten Jahre auszugleichen. Prognosen ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD vor Union auf Platz 1 - Drei SPD-geführte Regierungen denkbar - Politiker-Ranking: Scholz gewinnt, Laschet und Baerbock verlieren, Merkel bleibt Spitze

Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...

PHOENIX

AfD-Chef Meuthen hält Sanktionen gegen Russland für falsch

Bonn/Achern (ots) - In Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen der Bundesregierung "Versagen" vorgeworfen: "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland. Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte ...

ZDF

ZDF-Sendung "maybrit illner" – Baerbock: "Bundesregierung wollte Afghanistan aus Wahlkampf heraushalten"

AOK-Bundesverband

Litsch: Neue Bundesregierung muss das Thema Patientenrechte endlich anpacken

Berlin (ots) - Nach wie vor haben Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder ein Arzneimittel vermuten, in vielen Fällen Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Die AOK-Gemeinschaft legt daher ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte vor, in dem sie konkrete Vorschläge zur ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 19. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 8.10 Uhr, Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Bundestagsfraktion,Thema: Parteien im Check: AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD überholt die Grünen und liegt nur noch 2 Prozentpunkte hinter der Union - Regieren könnten "Deutschland"-, "Jamaika"-, "Ampel"- und Links-Koalition

Köln (ots) - CDU/CSU 23, SPD 21, Grüne 19, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD setzt auch in dieser Woche ihre Aufwärtsbewegung fort und liegt im RTL/ntv-Trendbarometer jetzt vor den Grünen auf Platz 2, nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Vorsprung der CDU/CSU vor den ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 18. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlkampfauftakt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

PHOENIX

Dietmar Bartsch: Grandioses Versagen der Bundesregierung in Afghanistan

Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, richtet harsche Kritik an die Bundesregierung und deren Außenpolitik: "Das war ein grandioses Versagen. Wenn ich mir Lageberichte aus dem Auswärtigen Amt anschaue, wenn ich mir die Äußerungen von Heiko Maas anschaue, dann ist das alles ein Maß an Unkenntnis und Unprofessionalität, wie ich das ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 17. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP, Generalsekretär, Thema: Wahlkampfauftakt 8.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Stiko Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

PHOENIX

Sicherheitsexperte: Für Evakuierungen aus Kabul bleibt maximal eine Woche - Kritik an der Bundesregierung für Umgang mit Ortskräften

Bonn (ots) - Der Sicherheitsexperte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, geht davon aus, dass der Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach dem Einmarsch der Taliban noch höchstens bis zu einer Woche für Evakuierungen offen sein wird. "Der Flughafen Kabul bietet noch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung verpasst Chance, tausende vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung aus Kohlekraftwerken zu verhindern

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Interessen der Kohlekonzerne vor den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Umwelt gestellt und nur schwache Grenzwerte für Kohlekraftwerke festgelegt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, tausende vorzeitige Todes- und Krankheitsfälle zu verhindern und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lambsdorff: Bundesregierung gibt kein gutes Bild ab

Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff hat am Montag im Inforadio vom rbb die Bundesregierung scharf für ihre fehlende Evakuierungsstrategie für Afghanistan kritisiert. Lambsdorff betonte, die Rettung des Botschaftspersonals und der Ortskräfte aus Kabul sei zu spät begonnen worden. "Was wir im Moment sehen, ist ein ziemlich planloses Last-Minute-Vorgehen, das sehr frustrierend ist." ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 16. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Auftakt zur Bundestagswahl 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Ladestationen für E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

Offener Brief fordert Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Medienhäuser

Hamburg (ots) - In einem Offenen Brief wenden sich deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maaß. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. DIE ZEIT, Spiegel, dpa und ...