Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda der nächsten Bundesregierung angemahnt. "Die nächste Bundesregierung muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv angehen. Bei allen Fortschritten der Vergangenheit, wir brauchen eine ...
Berlin (ots) - Berlin, 06. Oktober 2021 – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat kein Problem damit, wenn die Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Frage nach der Vizekanzlerschaft bereits unter sich ausgemacht haben: "Wenn sie diese Vereinbarung getroffen haben, dann haben sie die ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Dresden (ots) - Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwingend noch im Oktober entschieden werden, sagte IKK-Chef Frank Hippler auf der heutigen ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen hat der Rat für Digitale Ökologie ausgewählte Forderungen aus dem im Mai veröffentlichten Positionspapier Deutschland braucht eine nachhaltige Digitalpolitik in ein 100-Tage-Programm für die neue Bundesregierung überführt. Eine nachhaltige ...
Berlin (ots) - - Neues DUH-Positionspapier skizziert Maßstäbe für ambitionierte EU-Klimapolitik für Verkehr, Emissionshandel und Wärmewende - Europäisches Klimapaket "Fit for 55" muss auf 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden - Neue Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag ambitionierte EU-Klimapolitik ...
Wien (ots) - Utl.: Edtstadler: „Zahlreiche Vorschläge Österreichs in EU-Strategie aufgenommen“ „Quer durch Europa erlebt der Antisemitismus derzeit einen bedenklichen Anstieg. Mit der nun vorgelegten EU-Strategie gegen Antisemitismus hat die Europäische Kommission einen umfassenden Maßnahmenkatalog ...
Köln (ots) - Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien aktuell in Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53%) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich langwierige Koalitionsverhandlungen nicht leisten, sagte Lauterbach am Montag im Inforadio vom rbb. Andernfalls plädierte er für ein Corona-Übergangsgremium: "Wenn es sich tatsächlich länger hinziehen würde, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) sieht gute Chancen für Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Stimmung sei nach den Gesprächen mit den Grünen zwar positiver gewesen als nach den Beratungen mit der FDP. Kompromisse mit den Liberalen seien aber möglich, etwa beim Klimaschutz. "Die SPD befürwortet beim Klimaschutz eigentlich die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 30. September 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 1. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe 'DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Zutrauen in Ampel-Koalition deutlich größer als in Jamaika-Bündnis ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU-Fraktion, Thema: Union will Sondierungsgespräche führen 8.10 Uhr, Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Thema: FDP-Anhänger wollen Koalition mit SPD und Grünen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Bonn/Köln (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädiert für eine Wiederbelebung des sozialen Liberalismus. "Das wird der FDP guttun, weil sie jetzt sichtbar wieder ihr thematisches Spektrum erweitern kann", sagte Baum im phoenix-Interview. "Ich war immer ein Anhänger des sozialen Liberalismus". Das sei in dem legendären Freiburger Programm ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Ramsauer, CSU-Bundestagsabgeordneter, Thema: Das Verhältnis von CSU und Armin Laschet 8.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD vor Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Regierungsoptionen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Bildung einer neuen Bundesregierung dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland seine Interessen in Brüssel vorübergehend nicht mehr wahrnimmt, warnte Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie CEO Axel Springer SE. Ein aktuelles Beispiel seien die Verhandlungen über den "Digital Markets Act" ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FDP: "Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt." Im phoenix-Interview erklärte Haßelmann: "Ich finde das ganz gut, ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - NGOs fordern zuverlässige Entwicklungsfinanzierung von neuer Bundesregierung Unter dem Motto "Koalitionspartner*innen gesucht!" rufen 13 Entwicklungsorganisationen die Parteien dazu auf, sich in den anstehenden Gesprächen für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordern ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen und ausreichenden ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anna Peters, Bundessprecherin Grüne Jugend und Jens Teutrine, Bundesvorsitzender Junge Liberale, Thema: Koalitionsgespräche 8.05 Uhr, Christoph Ploß, CDU, MdB und Vorsitzender CDU Hamburg, Thema: Zustand der Union Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Köln (ots) - Fragt man die Bundesbürger einen Tag nach der Bundestagswahl, welche der möglichen Koalitionen ihnen am liebsten wäre, so sprechen sich 50 Prozent der Bürger für eine "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP aus. 22 Prozent hätten am liebsten eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Montag, es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen - "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft." Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen. ...
Köln (ots) - Nach Auszählung aller Wahlkreise steht fest: Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen und die Union erzielt mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte eine herbe Niederlage. Doch wer Deutschland künftig regieren wird, ist noch längst nicht entschieden. Es ist noch völlig offen, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Nur eines ...
Bonn (ots) - Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat Stimmen aus der Union widersprochen, die nach der gestrigen Bundestagswahl aus ihrem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. "Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Die CSU ist auf dem Niveau der Linkspartei, bundespolitisch gesprochen, angelangt. Das ist nicht unbedingt ein klarer Auftrag, dieses Land wieder zu regieren, wenn man nach ...
Berlin (ots) - Zum vorläufigen Wahlergebnis der Bundestagswahl am 26. September 2021 sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband gratuliert dem Wahlsieger Olaf Scholz und der gesamten Partei zur erfolgreichen Wahl. Wir gratulieren aber auch allen anderen demokratischen Parteien für diesen engagierten und über weite Strecken fairen Wahlkampf. Besonders erfreulich ist, dass es keinen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
