Stories about Bundesregierung

PHOENIX

Korrektur - Bundestagpräsidentin Bärbel Bas verteidigt Ende der epidemischen Notlage - Entscheidung muss im Parlament fallen

Bonn/Berlin (ots) - ***Korr. Zitat am Ende des Absatzes*** Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das ...

PHOENIX

Bundestagpräsidentin Bärbel Bas verteidigt Ende der epidemischen Notlage - Entscheidung muss im Parlament fallen

Bonn/Berlin (ots) - Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das muss transparent sein und hier muss die ...

Stiftung für Zukunftsfragen

Deutschlands größten Herausforderungen / Welche Probleme sind laut den Bürgern vordringlich zu lösen?

Hamburg (ots) - In den Koalitionsverhandlungen werden aktuell viele wichtige Themen diskutiert, von Steuerreformen über Investitionen in den Umweltschutz bis hin zu Aktien für die Rentenkasse. Doch was sehen die Bundesbürger ...

hedera Bauwert GmbH

Ioannis Moraitis, Chef der hedera bauwert GmbH: Wohnungsbau und Wohnungspolitik - was die neue Bundesregierung sofort anpacken muss

ARD Das Erste

„maischberger. die woche: Lauterbach fordert drastische Strafen bei Verstößen gegen 2G und Auskunftsrecht für Arbeitgeber

Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und fordert drastische Strafen bei Verstößen: „Das entscheidende ist, das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 11. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 7.35 Uhr, Dirk Wiese, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 8.10 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Katastrophenfall in Bayern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer: Befragte zeigen sich hinsichtlich des Umgangs mit der Flüchtlingssituation in Belarus gespalten / Mehrheit zeigt Verständnis für die verstärkte Sicherung an Polens Außengrenzen

Köln (ots) - In Belarus sitzen mehrere tausend Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan in improvisierten Lagern an der Grenze zu Polen fest und wollen in die Europäische Union gelangen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 49 Prozent der befragten Bundesbürger ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

KORREKTUR: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Schneckentempo beim Ausbau der Öko-Landwirtschaft: Ampel-Parteien müssen jetzt gegensteuern

Berlin (ots) - +++ Korrektur: Die Zahl 2047 bezieht sich auf das von SPD und Grünen angestrebte Ökolandbauziel von 30 Prozent. Das EU-Ökolandbauziel von 25 Prozent würde Deutschland erst 2040 erreichen. +++ - Neue Berechnungen der DUH zeigen: Deutschland würde mit aktuellem Tempo EU-Ökolandbauziel für 2030 ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Report 2022: Corona-Effekte senken Mängelquoten von Fahrzeugen

Berlin (ots) - +++ Niedrigster Wert seit Jahren: 17,9 Prozent der Pkw fallen bei der Hauptuntersuchung durch +++ Corona-Pandemie: Mehr Zeit für Wartung und mehr junge Fahrzeuge in der Mängelstatistik +++ Digitalisierung, alternative Antriebe, Klimaschutz: TÜV-Verband fordert Modernisierung der Hauptuntersuchung +++ Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren in der ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit für Corona-Impfpflicht - ¾ der Befragten für Impfpflicht für Pflegeberufe, Kitapersonal und Lehrer / Union legt auf 22 Prozent zu

Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...

Bündnis Entwicklung Hilft

Neue Bundesregierung muss Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sichern

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung muss ihre völkerrechtliche Schutzverantwortung wahrnehmen und eine langfristige Lösung für Menschen aus Afghanistan finden, die nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet sind und das Land verlassen wollen. Verbindliche Regeln auch für die Aufarbeitung des Scheiterns der Intervention müssen jetzt im ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 9. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 und 8.10 Uhr, Bertram Fleck, CDU, ehemaliger Landrat Kreis Rhein-Hunsrück, Thema: Rhein-Hunsrück-Kreis ist klimaneutral 7.35 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt Ministeramt für sich als SPD-Vorsitzender aus

Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 8. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Die neue Doppelspitze bei der SPD 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen und Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Pläne der EU gefährden die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt / BDZV und VDZ fordern gemeinsam mit zahlreichen europäischen Presseverbänden wirksame Regulierung von Torwächterplattformen

Berlin (ots) - Mit einem klaren Appell haben sich heute in Brüssel die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerorganisationen ENPA und EMMA an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gewandt und eine Korrektur der Debatte zur Regulierung digitaler Torwächterplattformen im so genannten Digital Market Act ...

Forum Nachhaltige Holzenergie

Das Forum Nachhaltige Holzenergie zum Waldgutachten des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik

Berlin (ots) - Das Forum für Nachhaltige Holzenergie begrüßt die Ergebnisse des Waldgutachtens des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das Forum teilt die Auffassung, dass Wälder zur CO2-Vermeidung auch energetisch genutzt werden sollten. ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Volkshochschulen fordern klare Bekenntnisse zur Weiterbildung im Koalitionsvertrag / Für eine digitale Weiterbildungsoffensive und gegen Steuerbelastung

Bonn (ots) - "Aufbruch braucht Weiterbildung!" Anknüpfend an einen Leitgedanken der aktuellen Koalitionsverhandlungen appelliert die Spitze des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) an die Unterhändler*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. "Das Regierungsprogramm der neuen Koalition braucht dringend ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD legt zu, Union verliert

Köln (ots) - Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungstief. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.329 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...

ARD Das Erste

++++ KORREKTUR++++ / ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz, aber zweifelt an politischer Umsetzung /

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen +++Korrektur im vierten Absatz: zwei Drittel, nicht ein Drittel +++ Aktuell verhandeln die Vertreter:innen von mehr als 200 Staaten auf der 26. ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Gutachten: Was Deutschland zum Schutz der Natur ändern muss / Forderungen an die neue Bundesregierung zum besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen

Hamburg (ots) - Die neue Bundesregierung muss zum Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen dringend die Bundeszuständigkeiten neugestalten, um Natur- und Klimaschutz zu ihrem Recht zu verhelfen. Deswegen braucht das Umweltministerium beim Naturschutz deutlich mehr Handlungsspielraum und ...

Competent Investment Management GmbH

Sven Thieme: Private Altersvorsorge ist auch in Zukunft unverzichtbar

Dresden (ots) - Wie geht es weiter mit der Rente? Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten: Weiter kleine Reformen oder ein Systemwechsel bei der gesetzlichen Rente? Eines scheint gewiss: Die gesetzliche Rente in der jetzigen Form ist schon bald nicht mehr finanzierbar. Noch-Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im Frühjahr ein Gutachten zur ...

game - Verband der deutschen Games-Branche

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Millionen Deutsche im Esport aktiv: Vereinsperspektive wäre wichtiges Signal der neuen Bundesregierung

AOK-Bundesverband

Finanzielle Stabilität für die gesamte Wahlperiode

Berlin (ots) - Die geschäftsführende Bundesregierung hat heute die Bundeszuschuss-Verordnung 2022 beschlossen. Für das kommende Jahr sind darin zusätzliche Steuermittel für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von sieben Milliarden Euro vorgesehen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt den Beschluss. Zugleich fordert er eine Konsolidierung der GKV-Finanzen über das ...

AbilityWatch e.V.

Behindertenrechtsorganisation warnt Ampel-Koalition vor Stillstand in der Behindertenpolitik

Berlin (ots) - Die bundesweit tätige Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e. V. mahnt an, in den Koalitionsverhandlungen die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht als Randthema außen vor zu lassen. "Es geht immerhin um die Lebenswirklichkeit von 8 Millionen Bundesbürgern", beschreibt der bekannte ...