Nach Eskalation der Russland-Ukraine-Krise: "Was nun, Frau Baerbock?" im ZDF
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Stories about Bundesregierung
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
VCD zur Verkehrsministerkonferenz: Bund und Länder müssen ÖPNV besser ausstatten
Berlin (ots) - Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, sondern auch Reformen für ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen verbindlich einleiten. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Der VCD fordert ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut - Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2
München (ots) - Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt. Die Maßnahme der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz gewinnt an Zustimmung / 90 Prozent der Bundesbürger sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
moreStopp von Nord Stream 2 ist die richtige Entscheidung für Europa und den Klimaschutz
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Der Stopp von Nord Stream 2 ist für Europa und den Klimaschutz die richtige Entscheidung. Das gesamte Projekt muss nun auf ...
moreAktuelle Studie zeigt: Ein Drittel der Deutschen fordert Klimaneutralität bis 2035
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RTL/ntv Trendbarometer: 71% halten eine allgemeine Impfpflicht für unwahrscheinlich - 44% halten den aktuellen Zeitpunkt für erste Lockerungen für verfrüht - 84% befürchten weitere Corona-Welle
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt gut ein Viertel der befragten Bundesbürger (26%), dass die seit längerem diskutierte allgemeine Impfpflicht für Erwachsene tatsächlich noch eingeführt wird. 71 Prozent gehen davon aus, dass es zu keiner allgemeinen Impfpflicht ...
moreNach heutiger Entscheidung des EU-Parlaments: Deutsche Umwelthilfe fordert Modernisierung der Maut auf Schweizer Niveau und Ausdehnung auf alle Straßen
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Verkehrsminister Wissing und Klimaschutzminister Habeck auf, die heute vom EU-Parlament verabschiedete Eurovignetten-Richtlinie zur grundlegenden Erneuerung der Maut in Deutschland zu nutzen - Ziel muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Die Bundesregierung fördert den Missbrauch von staatlichen Subventionen - Zahlreiche mit Elektro-Prämie erworbene Autos werden ins Ausland weiterverkauft
München (ots) - Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden
Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten
Berlin (ots) - Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV-Delegiertenversammlung - Medienpolitische Forderungen an die Bundesregierung / Verband wird sich weiter modernisieren
Berlin (ots) - Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute unter anderem mit zentralen wirtschaftlichen und medienpolitischen Fragen für die Branche befasst. Das oberste Beschlussgremium des BDZV appellierte an die neue Bundesregierung, die ...
moreBundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Haltungsform-Kennzeichnung des LEH muss Vorbild für verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sein / Handelsverband Lebensmittel (BVLH): Staatliche Kennzeichnung muss Außer-Haus-Verpflegung einbeziehen
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert von der Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die auf der etablierten Haltungsform-Kennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels aufsetzt und alle Absatzkanäle in Deutschland umfasst. "Wir begrüßen ausdrücklich ...
moreGreenpeace erwartet von Bundeskanzler Scholz klares Zeichen für den Schutz der Meere
Bonn (ots) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass "dann der Kanzler selbst ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben - Die AfD fordert eine Koalition der Vernünftigen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung
München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...
moreEx-Innenminister Baum bei „maischberger. die woche“: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen.“
Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Vorsprung der Union vor SPD wächst - Scholz verliert deutlich an Zustimmung / 43 Prozent für schnelle Corona-Lockerungen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
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RTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Russland-Ukraine-Konflikt: Nils Schmid (SPD) will Normandie-Format stärken
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
moreReimann: Veröffentlichung von Tariflöhnen ist wichtiger Schritt auf dem Weg zu angemessener Bezahlung in der Pflege
Berlin (ots) - Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Darauf weist der AOK-Bundesverband aus Anlass ...
moreEU-Taxonomie: Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben
Berlin (ots) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat die Unterschriften entgegengenommen. Mit der Übergabe an die Parteivorsitzende tragen die ...
more„maischberger. die woche“ – Grünen-Politiker Dahmen gegen Lindner: Kein vorschnelles Lockern im Einzelhandel
Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sozialverband VdK: Heizkostenzuschuss reicht nicht
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert. Es sei gut, dass die Bundesregierung wahrnehme, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Aber meine große Kritik ist natürlich schon, dass es für viele Menschen [...] nicht reicht [...] und dass es ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Entscheidung der Bundesregierung zur KfW-Förderung
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, erklärt zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen zum energetischen Bauen aufzuheben: "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Corona: 66 Prozent für allgemeine Impfpflicht / Zufriedenheit mit Krisenmanagement von Karl Lauterbach sinkt erstmals
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union überholt SPD / Mehrheit der Bundesbürger durch Ukraine-Krise beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer und BUND: Abschaffung der EEG-Umlage unverantwortlich
Berlin (ots) - Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände ...
more"aspekte" im ZDF: "Legal kiffen – was bringt der Neustart der Drogenpolitik?"
moreAlte Fehler in neuem Gewand: Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums für weniger Antibiotika in der Massentierhaltung reicht nicht aus
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Ärzteinitiative fordern in gemeinsamer Stellungnahme ambitioniertes Reduktionsziel für Antibiotika und Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung - Cem Özdemir setzt mit Eckpunktepapier gescheiterten Kurs alter Bundesregierung fort und ...
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