AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe. Daher könne ein solches auch nicht "unter die Räder kommen", wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - "Mit dem Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten rückt die Bundesregierung nicht von dem rigiden Kurs der Vollelektrifizierung der Wärmeversorgung ab". Mit diesen Worten kommentierte Jobst-Dietrich Diercks, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, das Ergebnis des ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat heute das Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten vorgestellt. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Angesichts der sehr unterschiedlich verteilten Belastungen für verschiedene gesellschaftlicher ...
Berlin (ots) - - Offener Brief: DUH ruft die Bundesregierung auf, Agrokraftstoff-Förderung angesichts drohender Nahrungsmittelkrise durch Ukraine-Krieg sofort auszusetzen - Einsatz von Agrokraftstoffen steht in Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion und schadet aufgrund des immensen Flächenverbrauchs Klima und Natur ...
Berlin (ots) - - Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat klargemacht, dass fossile Rohstoffe wegen Sicherheits- und Klimakrise umgehend reduziert werden müssen - Sofort umsetzbare und teils kostenfreie Einspar-Maßnahmen liegen seit Wochen vor: DUH fordert unter anderem Tempolimit, Gasheizungsverbot im ...
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiter in Atem. In diesem Zusammenhang wird von einigen gefordert, die NATO solle der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Laut aktuellem RTL/ntv ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...
Berlin (ots) - - Zähler der DUH zeigt wachsende Herausforderung der Bundesregierung: Bereits mehr als 185.000 Gasheizungen eingebaut und mehr als 105.000 Gebäude nicht saniert - Gebäudesektor verfehlt im zweiten Jahr Klimaziele und ist massiv abhängig von russischen Gas-Importen - DUH fordert in Habecks ...
Koblenz (ots) - - Jeder dritte Mittelständler ist enttäuscht von der Corona-Unterstützung - Unternehmen wünschen sich weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz Bei sechs von zehn Mittelständlern ist das Geschäft in der Corona-Pandemie eingebrochen. In dieser schwierigen Situation fühlten sich 33 Prozent der Unternehmen von der Politik "kaum" ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) beklagt die Hängepartie, in der sich die Bundesregierung bezüglich einer spürbaren Unterstützung der Wirtschaft zur Pufferung steigender Energiekosten verfangen hat. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Dieselpreise. "Nur ein geringer Anteil ...
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der Covid-19-"Pandemie" oder einer vergleichbaren epidemiologischen Situation der Zugriff auf Produktionskapazitäten gewährleistet sein. Laut ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...
Berlin (ots) - - Ukraine-Krieg führt zu weltweiter Knappheit bei Getreide, Lebensmittelpreise steigen und in Ländern des Globalen Südens drohen Hungersnöte - Verbrennung von Lebensmitteln verschärft die Krise: 12 Prozent des in Deutschland verwendeten Getreides landen als Agrokraftstoff in Autotanks - Deutsche ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis 2026 auf den Weg gebracht. Hierzu sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Der Bund stellt für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis 2026 ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Essen (ots) - Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am 17. März 100 Tage im Amt. Die Einleitung einer glaubwürdigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist die Ampelregierung bislang jedoch schuldig geblieben, so die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ressortübergreifend sieht der Umwelt- und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die Staatsregierung denkt nicht daran, ihre Politik zu ...
Köln (ots) - Ungeachtet der Gespräche, die zwischen der Ukraine und Russland neben den Kampfhandlungen auch geführt werden, glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 19 Prozent, dass der russische Präsident Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, während die Union einen und die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnt. Damit liegen die Unionsparteien mit 26 Prozent nun wieder knapp vor der SPD ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Wadephul im ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In der Debatte um ein zweites Entlastungspaket, das insbesondere die Folgen steigender Energiepreise abfedern soll, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor "Hilfen mit der Gießkanne" und fordert substanzielle und zielgenaue Hilfen für einkommensarme Haushalte, die überproportional von ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat die Pläne zum Erwerb 35 neuer F-35-Tarnkappenjets als Ersatz für die veralteten Tornado-Kampfjets begrüßt. Die Bundeswehr müsse einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung leisten. "Das ist eine gute ...
Berlin (ots) - Die Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen 2021 kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die aktuelle Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie es schafft, in diesem Jahr radikal umzulenken in Richtung Klimaschutz. Denn bislang reichen die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
Berlin (ots) - Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8.000. Aufgerufen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat für Ostern ein energiepolitisches Gesetzespaket angekündigt. Im Vorgriff darauf veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Forderungspapier zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, um diesen an die klima- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten anzupassen. Dazu ...
