Stories about Bundesregierung

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die ukrainische Gegenoffensive

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Kollaps abgewendet: Mittelstand begrüßt Verständigung der Ampel zum Heizungsstreit und plädiert für mehr Realismus bei der ökologischen Transformation

Berlin (ots) - Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, hat vor zu hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Klimawende gewarnt. Die Kosten der ökologischen Transformation dürften nicht einseitig zu Lasten von Menschen gehen, die ihr Leben lang für ihre Wohnung oder ...

PIZ Heer

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Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" trainiert während GRIFFIN STORM den Einsatz an der NATO-Ostflanke und verlegt dafür mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz: "Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz ist Tiefpunkt für die Klimapolitik

Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) überholt SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius an der Spitze vor Günther, Wüst und Kretschmann

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...

Piratenpartei Deutschland

Breites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an ...

PIZ Heer

Bundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Bückeburg

Bückeburg (ots) - Am 17. Juni 2023 lädt die Truppe deutschlandweit an zehn Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto "Wir sind da" ein. Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!

PIZ Luftwaffe

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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 16. Juni 2023

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni: Humanitäre Krise zwingt 1,6 Millionen Kinder in Afghanistan in ausbeuterische Arbeit

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu, AfD weiter im Umfragehoch (17%) / Große Mehrheit macht das Erstarken der AfD Sorgen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sammelmengen für Batterien weiterhin auf Tiefstand: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Steffi Lemke schnelle Nachbesserung des Batteriegesetzes

Berlin (ots) - - 2022 wurden nur rund 52 Prozent der Gerätebatterien und 39 Prozent der Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt - Unzureichende Sammlung verschwendet Ressourcen, führt zur unsachgemäßen Entsorgung und dadurch zur Freisetzung von Schadstoffen sowie Bränden - DUH fordert von ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Stopp für die Reformvorschläge zum gemeinsamen europäischen Asylsystem! / Keine Kompromisse der EU auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder

Osnabrück (ots) - terre des hommes und 45 weitere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren rufen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni gegen die Reformvorschläge zum ...

Save the Children Deutschland e.V.

Zivilgesellschaft appelliert an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern

Berlin (ots) - 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher Save the Children und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundesumweltministerin Lemke: Zusammenarbeit mit Polen zur Oder ist zäh und schwierig

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) will den Druck auf Polen erhöhen, um die Oder besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio kündigte sie am Dienstag an, morgen (Mittwoch) ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aufzusuchen, um das Problem zu diskutieren. Polen müsse etwas ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend extra: Jeder zweite Deutsche unterstützt einen EU-Beitritt der Ukraine

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist der Meinung, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Damit ist die Unterstützung der Deutschen in dieser Frage zuletzt ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend extra: Knapp vier von zehn Deutschen finden, die EU-Staaten sollten wieder stärker allein handeln

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Die Ampel-Regierung hat das Vertrauen der Bürger verspielt / Deutschland braucht Neuwahlen!

PIZ Luftwaffe

Air Defender 2023

PIZ Luftwaffe

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Multinationale Übung Air Defender 2023