Stories about Bundespatentgericht

BlackFriday.de

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- ...

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Wortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht

Nichia Corporation

Nichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent

München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...