Osnabrück (ots) - Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter Grenell ab Außenpolitischer Sprecher Nouripour: Forderung der Liberalen "schlicht Käse" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Grünen weist die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurück. "Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
Düsseldorf (ots) - Von Kristina Dunz Im Karneval ist so gut wie alles erlaubt. Dafür gibt es ja die tollen Tage. Die Obrigkeit wird vorgeführt, keine Gnade für US-Präsident Donald Trump oder Kanzlerin Angela Merkel. Aber genau das ist ein wesentliches Merkmal: Man knöpft sich die Herrschenden und Mächtigen vor. Und nicht als Parteichefin eine kleine Minderheit. Annegret Kramp-Karrenbauer will Bundeskanzlerin ...
Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichtige ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung dürfte zu spät kommen mit ihrem Angebot, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Das passt zu diesem umstrittenen Einsatz, der geprägt ist von verpassten Möglichkeiten und den das Kabinett nun wohl letztmals verlängerte. Denn wenn US-Präsident Donald Trump wie beabsichtigt die US-Truppen bald abzieht, dann sind ...
Mainz (ots) - "Trumps Russland-Connection", "Citizen Trump - Eine amerikanische Karriere" und "Kinder in Käfigen - Trumps Flüchtlingspolitik" heißen die drei Dokumentationen, die ZDFinfo am Donnerstag, 17. Januar 2019, ab 20.15 Uhr in Erstausstrahlung zeigt. Von 19.30 bis 1.00 Uhr sind weitere Dokumentationen mit Blick auf die bisherige Amtszeit des 45. Präsidenten der USA in ZDFinfo zu sehen. Seit der Amtseinführung ...
Düsseldorf (ots) - VON MATTHIAS BEERMANN Bei Donald Trump ist nur darauf Verlass, dass auf nichts Verlass ist. Der außenpolitische Zickzackkurs des US-Präsidenten, von seinen Bewunderern gerne als geniale Strategie der Verunsicherung überhöht, ist wohl in Wirklichkeit nur einem Umstand geschuldet: der haarsträubenden Ahnungslosigkeit des Mannes im Weißen Haus. Trump bleibt davon überzeugt, dass er mit seinem ...
Frankfurt (ots) - Am Aktienmarkt geht es drunter und drüber. Die Unsicherheit über den Kurs der US-Notenbank, die Sorgen über eine Eskalation der Handelskonflikte zwischen den USA, China und der Europäischen Union, die Verlangsamung der US-Konjunktur und seit Neuestem auch wieder der Haushaltsstreit in ...
Frankfurt (ots) - Schöne Bilder braucht der Narzisst im Weißen Haus zur Mitte seiner Amtsperiode dringend. Seit knapp einer Woche stehen ein Viertel der US-Regierungsbehörden still, weil Trump den Streit mit dem Kongress über den Haushalt und die Mauer zu Mexiko auf die Spitze getrieben hat. Noch mehr aber müssen den Präsidenten die jüngsten, extrem nervösen Ausschläge an der Börse beunruhigen. Der auf große ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet zum Fest des Friedens spitzt sich der Machtkampf in Washington zu. US-Präsident Donald Trump geht bis zum Äußersten, um die Finanzierung der geplanten Mauer zu Mexiko zu erzwingen. Reihenweise schließen die Bundesbehörden, Tausende Mitarbeiter werden in einen unbezahlten Weihnachtsurlaub geschickt. Noch folgenreicher ist der überstürzte Abzug der US-Soldaten aus Syrien und die ...
Regensburg (ots) - Es gibt jeden Grund, nervös zu sein. Ein einziger Tweet des Präsidenten reichte, die Machtkonstellation im Mittleren Osten zu verändern. Mit dem nächsten Gezwitscher könnte er den Rückzug aus der NATO bekannt geben. Wer das nicht glauben will, sollte das Rücktrittsschreiben des ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sagte der republikanische Senator Bob Corker, Amerika habe es vor allem vier Männern zu verdanken, dass die irrlichternde Präsidentschaft Donald Trumps die Welt bislang nicht vollends ins Chaos gestürzt hat: Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster, Stabschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis. ...
Halle (ots) - Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und H. R. McMaster gehen. Kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef John Kelly in den Ruhestand. "Mad Dog" Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. Erhobenen Hauptes räumte er selber das Feld und nutzte seinen Abgang für eine letzte, eindringliche Warnung. Dieser ...
Bielefeld (ots) - Man hat sich längst daran gewöhnt, dass Donald Trump nicht an den Maßstäben zu messen ist, an denen ein US-Präsident normalerweise gemessen werden muss. Die jüngsten Nachrichten aber lassen befürchten, dass sich im Weißen Haus auch der letzte Rest an Rationalität verflüchtigt hat. Es regiert der Wahnsinn - leider ohne Methode! Die irrwitzige ...
Frankfurt (ots) - Wer hält US-Präsident Donald Trump demnächst im Zaum? Mit dem spektakulären Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis verabschiedet sich der letzte Politiker vom Kabinettstisch, der es zumindest hin und wieder noch wagte, dem Präsidenten Paroli zu bieten. Es war nur eine erste spontane Reaktion von Senator Mark Warner, aber sie spiegelt die Stimmung vieler Amerikaner wider: Es ist ...
Frankfurt (ots) - Gedacht war der Twitter als Weihnachtsgeschenk an die Soldatenfamilien. Am Ende jedoch verblüffte der Mehrzeiler Freund und Feind rund um den Globus. Die US-Truppen kommen heim, der selbst ernannte "Islamische Staat" ist besiegt, der Einsatz in Syrien beendet, deklamierte US-Präsident Donald Trump in der Woche vor Heiligabend. Das Pentagon versuchte derweil frenetisch, diesem einsamen und ...
Berlin (ots) - Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef - oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine Regierungschefin, die gelöst ist wie seit Jahren nicht. Der ...
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein geplantes Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern in Washington bestätigt. Als Termin sei der kommende Dienstag im Gespräch. Eine Sprecherin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), die Botschaft sei ...
Düsseldorf (ots) - Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern am kommenden Dienstag in Washington bestätigt. Die Botschaft sei beim Zustandekommen des Treffen beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung die Chefs von Volkswagen, Daimler und BMW ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident drückte sich um den Militärdienst in Vietnam und reiste nur einmal zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste von Gefallenen aus Übersee eintreffen. Dass dieser Oberbefehlshaber den traurigen Mut hat, Militärs wie den Osama-bin-Laden-Jäger William McRaven und den Vietcong-Gefangenen John McCain oder gar die Eltern eines im Irak ...
APA-DeFacto-Analyse: Trump ist der mit Abstand präsenteste Staatschef in den heimischen Medien - Sebastian Kurz auf Platz 2 Wien (ots) - Derzeit rührt der US-Präsident die Werbetrommel für die anstehenden "midterm elections". Aber auch abseits von Wahlkampfzeiten ist er fast täglich auf Titelseiten und in Headlines präsent. Eine aktuelle Medienanalyse von APA-DeFacto, dem auf Medienbeobachtung und Media ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, das INF-Abkommen zu kündigen: "Es ist Wahnsinn, den Vertrag zu kündigen". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter betonte der Vizekanzler, zur Wahrheit gehöre aber auch, ...
Düsseldorf (ots) - Der Mord an dem saudischen Regimekritiker und "Washington Post"-Kolumnisten Jamal Khashoggi entwickelt sich für die Herrscher in Riad nicht nur zu einem diplomatischen Desaster. Das brutale Verbrechen verursacht auch wirtschaftliche Kollateralschäden. Bei dem am Dienstag in der saudischen Hauptstadt begonnenen Investorentreffen blieben die meisten ...
Osnabrück (ots) - Externe Berater bei der Bundeswehr: Grüne fordern Akteneinsicht Linkspartei: "Unhaltbare und korrupte Zustände" - Wehrbeauftragter: Externe Berater reduzieren Osnabrück. Linkspartei und Grüne erheben nach der Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin ...
Osnabrück (ots) - Günther: Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor Kieler Regierungschef sieht Verjüngung der CDU-Spitze auf gutem Weg - "Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Führungsspitze der Christdemokraten im Umbruch. "Es ist nie jemand ...
Düsseldorf (ots) - Die Delegierte der Deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, hat angesichts der an diesem Montag ausgeweiteten US-Sanktionen Unterstützung für deutsche Unternehmen gefordert. "Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft im Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss - bleiben nur Verlierer?" Gäste u.a.: Armin Laschet (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Robert Habeck (B´90/Grüne), Parteivorsitzender Kristina Dunz, stellv. Chefin des ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung als unzureichend - Dämmstoffe mit giftigen Flammschutzmitteln sollten als gefährliche Abfälle eingestuft werden - DUH fordert die Bundesländer zur Blockade der Verordnung auf Das Bundeskabinett hat heute, 7. Juni 2017, eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit ...
