AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgesetzes vor. Es versucht, den Geltungsbereich der deutschen ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Wieder einmal muss das ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Fall Amri: Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen ...
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein. In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Rainer Kahrs, wie Waffen mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener. Hintergrund ist ein Buch, in dem der Politologe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat seine neue Zentrale in Berlin Mitte in Betrieb genommen. Nach Informationen des rbb-Inforadios ist mit der Abteilung Terrorismus und Organisierte Kriminalität am vergangenen Wochenende der erste Bereich in die Chausseestraße umgezogen. Es handelt sich um rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. BND-Präsident Bruno Kahl sagte dem rbb: "Wir kommen deutlich näher an unsere ...
Hamburg (ots) - Der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Journalisten im Kalten Krieg nicht nur beobachtet, er hat sogar eigens Agenten im Nordwestdeutschen Rundfunk beschäftigt, um die angeblichen Staatsfeinde im Sender unter Kontrolle zu behalten. Unterlagen aus dem BND-Archiv, die dem NDR ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als "geheim" eingestuft. Eine Task ...
Hamburg (ots) - Die letzten vier Jahre leitete Gerhard Schindler (63) den Bundesnachrichtendienst. Seit dem 30. Juni ist er im Ruhestand und lüftet nun exklusiv in Closer (31/2016, EVT 27.07.) sieben Geheimnisse über seine frühere Tätigkeit als Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes. 1. Fast alle ...
