Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Forderung nach einem "Update" für das Bürgergeld erneut Streit in der Ampel ausgelöst. Mit der Forderung, Fehlentwicklungen ...
München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu ...
Berlin (ots) - Mit einem Online-Spiel erleben, wie Bürgergeld-Beziehende wirtschaften müssen In der Debatte über das Bürgergeld werden Betroffenen oft mit Vorurteilen und falschen Behauptungen konfrontiert. Mit dem heute veröffentlichen Online-Spiel "Bürgergeld-Bingo" wollen die Diakonie Deutschland, die Selbstorganisation von Menschen mit Armutserfahrung Armutsnetzwerk e.V., der Evangelische Verband ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußert sich: "Wir begrüßen die Anhebung der Regelsätze, bleiben jedoch dabei, dass das Bürgergeld grundsätzlich neu und sauber berechnet werden muss. Insgesamt sollten mindestens 650 Euro monatlich zusammenkommen, wobei die Inflation hierbei noch nicht berücksichtigt ist." Heute steht die Erhöhung ...
Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung ("Bürgergeld") auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt a. d. W. (ots) - Anmoderationsvorschlag: Seit Anfang des Jahres gibt es kein Arbeitslosengeld 2 mehr, besser bekannt als Hartz 4, denn es wurde vom neuen Bürgergeld abgelöst. Für bedürftige Menschen heißt das, sie bekommen jetzt etwas mehr Geld im Monat. Wieviel das ist, was es dabei zu beachten gibt und wann eine Steuererklärung nötig ist ...
DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Bad Wildungen (ots) - Mit Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes wurde auch der Vermögensschonbetrag gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII von 5.000 auf 10.000 Euro verdoppelt. Für den Fall, dass Sozialhilfeleistungen beantragt werden, darf dieses "allgemeine Schonvermögen" vom Sozialamt nicht angetastet werden. Dies gilt auch für eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe, sie ist zusätzlich über das ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In Reaktion auf die heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Grundsicherungsleistungen um mindestens 200 Euro im Monat. Es sei ein Skandal, dass in einem Land mit der weltweit viertstärksten ...
Bonn (ots) - Geschäftsführer Harald Müller: "Wenn dem Mittelstand das Personal ausgeht, steht der industrielle Kern Deutschlands im Feuer." "Mehr Engagement bei Aus- und Weiterbildung ist der einzige Weg für die deutsche Wirtschaft, dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken", fordert Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Menstruation in Deutschland ist zu teuer. Jede vierte Frau hat in einer repräsentativen Umfrage der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland von 2022 angegeben, Probleme zu haben, die Ausgaben für ihre Periode zu finanzieren. Vor allem junge Frauen sind den Ergebnissen zufolge von ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Nürnberg (ots) - Bürgergeld-Empfänger wissen, was Ihnen das Jobcenter 2023 überweisen wird. Unterhaltspflichtige berufstätige Mütter und Väter wissen dagegen noch nicht, was sie im Januar mehr bezahlen müssen und was sie dann noch behalten dürfen. Die Rechnung bekommen sie kurz vor Weihnachten in Form der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf: "Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein Problem wird gelöst: Arbeit bleibt ...
Berlin (ots) - Das als "größte Sozialreform der letzten 20 Jahre" angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der kleinen Erleichterungen wieder zu streichen. Dabei hielt schon der Gesetzesentwurf der Ampel nur wenig ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: "Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck gesetzt. Doch darum alleine kann es nicht gehen. Denn es fehlt weiter jeder Hebel, Menschen in der Folge ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children zeigt sich enttäuscht vom Kompromiss zum Bürgergeld. Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland kommentiert: "Der halbherzige Kompromiss zum Bürgergeld ist nicht viel mehr als Hartz IV mit neuem Namen: wieder zu wenig, wieder zu kurz gedacht, ...
Düsseldorf (ots) - Wir erleben buchstäblich umwälzende Zeiten mit mehreren ernsten Krisen gleichzeitig - und einer Inflation, die noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Nicht nur aus diesem Grund gibt es im kommenden Jahr bei Steuern, Finanzen und vielen weiteren Regelungen kleinere und größere Neuerungen. Was diese Veränderungen ...
