Mainz (ots) - Hier kommt es wirklich auf jedes Wort an. Das Bundesverfassungsgericht billigt die "Bundesnotbremse", ja. Es ist ein Fingerzeig für das weitere Vorgehen, gewiss. Das heißt aber weder, dass alles am "Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gut und richtig war, noch muss der Befund zeitlich ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das ...
München (ots) - Übernachten auf öffentlichen Parkplätzen stellt für Fahrer von Pkw, Wohnmobilen und Caravangespannen normalerweise kein Problem dar. Zur Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit darf als "Notfallausnahme" (StVO) eine Nacht auf Parkplätzen und am Straßenrand im eigenen Fahrzeug verbracht werden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Ratifizierung des verschärften Infektionsschutzgesetzes hat Dr. Kai Nagel, Professor an der TU Berlin, appelliert, die ab Samstag bundesweit geltende Notbremse in eigenes Handeln zu übersetzen: "Eigentlich ist es vielleicht keine Ausgangssperre, sondern es sollte eine Eingangssperre sein", so Nagel im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Jedes Mal, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sein Unverständnis über das Vorgehen gegen die Bundesnotbremse geäußert. "Angesichts von nahezu wieder 1000 Toten diese Woche, finde ich es sehr sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf Klagen insbesondere gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ausgangssperre. Er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wegen der verschärften Corona-Lage plant Brandenburg zusätzliche Einschränkungen. Ab Montag soll es von 22 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben, ab Mittwoch sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 alle Schulen und Kitas geschlossen werden. Das hat das Kabinett am Abend beschlossen, ...
Bonn (ots) - Der Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sieht die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausgangssperren als eine Maßnahme, die "über das Ziel hinausschießt". Das sagte Volkmann im phoenix-Interview. Erst einmal gelte es zu klären, was mit den Ausgangssperren für den Infektionsschutz erreicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden. ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach forderte im ARD-Mittagsmagazin einen harten Lockdown. "Wir müssen eine Stabilität reinbekommen und diese Stabilität bekommen wir nicht, ohne dass wir den Lockdown jetzt deutlich verschärfen", sagte Karl Lauterbach am Donnerstag angesichts der Lockerungsdebatte, die der Saarländische Ministerpräsident ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Corona wird, desto absurder werden die Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Wer jetzt ernsthaft nächtliche ...
Marburg (ots) - Verhaltensappelle an die Vernunft kommen in der Corona-Krise nur bei einem Teil der Bevölkerung an. Die Ausbreitung des Corona-Virus schreitet unaufhaltsam voran. Dr. Andreas Ritzenhoff, Arzt, Unternehmer und Politiker fordert in einer Videobotschaft bei YouTube ...
