Stories about Außenpolitik

Stuttgarter Nachrichten

UN-Organisation im Vorfeld der Hamas

Stuttgarter Nachrichten (gedruckt: Montag, 290124) (ots) - Welche Organisation könnte garantieren, dass Mitarbeiter niemals zu Verbrechern werden? Es wäre zu viel verlangt. Auch vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA. Sollte sich bestätigen, dass sich bis zu zwölf Mitarbeiter am Massaker der Hamas in Israel beteiligt haben, hätte das dennoch viel mit dieser Organisation zu tun. Wer ihren ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): Individuelles Asylrecht in Europa gewährleisten

Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Fehrs und Heinrich: Dank an alle Menschen, die gegen Hass und Hetze auf die Straße gehen / EKD-Repräsentantinnen betonen Bedeutung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Hannover (ots) - Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, und die amtierende EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, weisen gemeinsam auf die Bedeutung des heutigen Tages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hin. "Es geht um die Trauer über Leid ...

Straubinger Tagblatt

Desinformation - Putins gefährliche Trolle

Straubing (ots) - Bürger haben in der Demokratie jedes Recht, Politikern zu misstrauen. Doch sie müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie hinters Licht geführt werden, wenn sie sich ihr Urteil nur mithilfe von Netzwerken wie X und Facebook bilden. Diese müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem werden Regierungen und Behörden sich mehr anstrengen müssen, um das Land vor Desinformationskriegern und ...

PHOENIX

Hofreiter (B'90/Grüne) zu Taurus-Lieferung: Bundeskanzler ist beratungsresistent

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Politologe erwartet in Falle einer Niederlage der Ukraine riesige Fluchtbewegung - "Ein Präsident Trump würde mit Putin auf Kosten der Europäer dealen"

Köln. (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann "damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen ...

Straubinger Tagblatt

US-Vorwahlen - Unangenehme Fragen beantworten

Straubing (ots) - Selbst wenn es aus europäischer Sicht lange aberwitzig erschien: Seit Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, bestand die Gefahr, dass er 2025 zurückkehrt. Die Europäer wollten es nicht wahrhaben. Und wollen es bis jetzt nicht. Dabei ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie auf einen Austritt der USA aus der Nato zu reagieren ist. Was, wenn Trump den nuklearen Schutzschirm der USA über ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Erpressung / Kommentar von Sascha Kircher zum Ja der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens

Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...

PHOENIX

Wolfgang Ischinger: USA sollten Schulterschluss mit China gegen Russland suchen

München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen

Berlin (ots) - Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen ...

ARD Mediathek

Oscar-Nominierung für "20 Tage in Mariupol"

Allgemeine Zeitung Mainz

Ausweglos / Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Israel und der Hamas

Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, dass auch der neue europäische Vorschlag einer Zweistaatenlösung zum ...

Stuttgarter Nachrichten

So nutzt die EU ihre Trump-Auszeit

Stuttgarter Nachrichten zum Außenministertreffen der EU (ots) - Was gab es unter dem Trump-Schock nicht alles an schwungvollen Reden, Europa müsse viel mehr für die eigene Sicherheit tun. Inzwischen war dafür reichlich Zeit. Wie weit die Europäer sind mit der Emanzipation in ihrer Sicherheitspartnerschaft mit den USA, wird das EU-Außenministertreffen spiegeln. Schließlich stehen die Ukraine und der Nahe Osten auf dem Programm. Ernüchternd, aber wahr: Nach der ...

Kölnische Rundschau

Absurdes Taurus-Theater / Raimund Neuß zum parteipolitischen Gerangel um die Hilfe für die Ukraine

Köln (ots) - Was für ein peinliches Schauspiel. Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine müsse "Schluss sein mit dem Prüfen", fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Maria-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert es ein paar Stunden, nachdem sie und andere Taurus-Befürworter aus der ...

SWR - Das Erste

Preisgekrönter Dokumentarfilm über den Ukraine-Krieg

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

"Die EU als Stabilitätsanker in bewegten Zeiten stärken" / Landesbischof Gohl beim Treffen europäischer Religionsvertreter:innen in Brüssel

Hannover/Brüssel (ots) - Zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode kamen heute auf Einladung des Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, zehn Religionsvertreter:innen aus Judentum, Christentum und Islam zum jährlichen hochrangigen Treffen der Religionsführer zusammen. Thema des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wehrbeauftragte Högl: "Westliche Welt muss Ukraine weiter massiv unterstützen"

Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...

BERLINER MORGENPOST

Trumps Blitzsieg / Seine innerparteilichen Konkurrenten sind mit ihren Strategien gescheitert / Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Der haushohe Favorit hat sein Versprechen wahr gemacht - und die Konkurrenz deklassiert. Mit dem Erdrutsch-Sieg in Iowa ist Donald Trump seinem Ziel ein großes Stück näher gekommen, die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon in den ersten Wochen des Jahres klarzumachen. Je früher ihm ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Belgische Ratspräsidentschaft, Greenwashing-Verbot, Streaming-Plattformen, Ungarn, EU-Militärhilfe für Ukraine | Plenartagung, 15.-18. Januar in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Januar Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Wahl in Taiwan

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das kommunistische China hat bislang nie über die Insel im Indopazifik regiert und keine Ansprüche. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion niemals akzeptieren wird. Das ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Westen auch die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Ukraine-­Treffen in Davos

Berlin (ots) - Über Jahrhunderte suchten die Alchemisten des Mittelalters nach der Formel, die unedle Stoffe in edle Stoffe verwandeln würde. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Krieg, den Russland mit seiner Invasion in der Ukraine entfacht hat, will er mit einer Formel bannen. Den Weg zurück zum Frieden, so ist Selenskyj überzeugt, hat er bereits gefunden. Nun ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Kommentar zu den Angriffen im Jemen: Eskalation

Mainz (ots) - Sinn und Zweck der Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen sind klar: Nachdem Warnungen nicht gefruchtet hatten, mussten die USA zuschlagen, um in der Kriegsregion weiter ernst genommen zu werden. Es war ein Zeichen an das Regime in Teheran, dass es seine Stellvertreter in der Region nicht weiter aufstacheln möge. Das hätte die überwiegend westliche Allianz zwar auch früher schon mit einem Angriff auf die ...

Kölnische Rundschau

Und wo bleibt die EU? Kommentar von Raimund Neuß zum US-Mlitärschlag gegen Huthi-Milizen im Jemen

Köln (ots) - Wo sind eigentlich die Deutschen und ihre EU-Partner? Da gehen die USA und Verbündete gegen Stellungen im Jemen vor, von denen aus die proiranischen Huthi-Milizen westliche Handelsschiffe angreifen. Die Australier sind dabei, die aus der EU ausgescherten Briten auch. Von den EU-Staaten beteiligen sich ...

Straubinger Tagblatt

Dass Huthis Seerouten attackieren, ist nicht hinnehmbar

Straubing (ots) - Sie haben es nicht anders gewollt. Die Warnungen nicht nur aus dem Westen an die Adresse der Huthi-Milizen im Jemen waren deutlich. Auch der Weltsicherheitsrat hat sie aufgefordert, ihre Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Ohne Erfolg. Die vom Mullah-Regime in Teheran hochgerüsteten Rebellen haben die bisherige Nachsicht der USA und ihrer Verbündeten offenbar falsch gedeutet: Sie ...