Stories about Außenpolitik

Straubinger Tagblatt

Mario Draghi hat nur eine Galgenfrist erhalten

Straubing (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Bürger auf die Straße gehen, um nicht gegen, sondern für den Verbleib eines Regierungschefs im Amt zu demonstrieren. In Rom, Mailand, Turin oder Florenz ist genau das geschehen: Viele Italiener wollen nicht akzeptieren, dass schon wieder eine Regierung platzt. Dass Ministerpräsident Mario Draghi entnervt hinwirft und am Tiber womöglich bald Extremisten wie die ...

Straubinger Tagblatt

Putins treibt ein teuflisches Spiel bei Nord Stream 1

Straubing (ots) - Es ist ein teuflisches Spiel, das Putin mit Europa und vor allem mit der Bundesrepublik spielt, die sich sehenden Auges immer mehr in Abhängigkeit von ihm begeben hat, auch dann noch, als immer klarer wurde, dass er ein Imperialist und skrupelloser Diktator ist, dem man alles zutrauen muss. Darauf zu setzen, dass er so wenig wie einst die Sowjets vertragsbrüchig wird und Erdgas niemals als Waffe ...

Straubinger Tagblatt

Nahost-Reise: Biden kommt mit fast leeren Händen zurück

Straubing (ots) - In den Augen seiner Landsleute ist der Präsident mit leeren Händen in seine Heimat zurückgekehrt. Fast, zumindest. Sie erwarten von ihm, etwas gegen die Inflation zu unternehmen. Dafür zu sorgen, dass die Spritpreise wieder runtergehen. Doch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich nicht zu konkreten Zusagen bewegen lassen, mehr Öl auf den Weltmarkt zu pumpen, um so die Preise zu ...

Straubinger Tagblatt

Bewerberfeld um Johnson-Nachfolge ist schwach

Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert

Straubinger Tagblatt

Söder in Prag: Ende der Eiszeit

Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...

Straubinger Tagblatt

Bidens Nahost-Reise: Schwieriges Terrain

Straubing (ots) - Die Begeisterung in Israel über den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hält sich in Grenzen. (...) Denn in Jerusalem wie in Washington und im Rest der Welt weiß jeder, dass das wichtigste Ziel der Nahostreise Saudi-Arabien ist. Im Wahlkampf hatte Biden noch mit Blick auf den grausamen saudischen Kronprinzen und den bestialischen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi beteuert, er werde ...

Straubinger Tagblatt

Zahlen der Welthungerhilfe sind dramatisch

Straubing (ots) - Es sind dramatische Zahlen, die die Welthungerhilfe gestern vorgelegt hat. Die Nahrungsmittelpreise sind im vergangenen Jahr, also noch vor dem Krieg in der Ukraine, bereits um 28 Prozent gestiegen. Mittlerweile leiden 828 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger. Mit Russlands Überfall auf das Nachbarland, durch den ein großer Teil der Getreide-Exporte ausfällt, auf die viele Staaten angewiesen sind ...

Straubinger Tagblatt

Großbritannien und der Brexit: Kurswechsel nicht in Sicht

Straubing (ots) - Johnson war als Brexit-Chef-Cheerleader der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem Abschied Großbritanniens aus der EU und dem folgenden Chaos verbunden. Selbst sechs Jahre nach dem Referendum herrschen noch immer zu viele Missverständnisse vor - und das auf beiden Seiten. Optimismus ist jedenfalls fehl am Platz. Das Verhältnis könnte sich vielmehr weiter ...

Straubinger Tagblatt

Eklat um Sergej Lawrow - Kein gutes Omen

Straubing (ots) - Für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist das Vorspiel in Bali kein gutes Omen. Dennoch wäre es ein Fehler, wenn der Westen, wenn die G7 das Treffen boykottieren würden, um nicht auf Präsident Wladimir Putin zu treffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Durchsetzung Russlandsanktionen: Schärfere Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft geplant / BKA identifiziert mehr als 60 Oligarchenfirmen

Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...

Straubinger Tagblatt

EU-Taxonomie ist ein politischer Kuhhandel

Straubing (ots) - Der Ukraine-Krieg stellt die Welt, Europa und die Bundesrepublik vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die sich in diesen Tagen auf dramatische Weise in Italien oder Spanien zeigen. Das verstärkt den Druck auf die Volkswirtschaften und die EU, mit der Energiewende ernst zu machen und stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen. Dem widerspricht der Beschluss des ...

Straubinger Tagblatt

Johnsons Zeit ist vorbei - vielleicht nicht heute, aber bald

Straubing (ots) - Es ist Zeit, dass Johnson endlich geht. Denn er schadet nicht nur dem Ruf Großbritanniens, sondern auch den Menschen, die in dem Land leben. Aber Johnson wäre nicht Johnson, wenn er nicht auch jetzt noch denken würde, dass Regeln und Konventionen nicht für ihn gelten. Und so weigert er sich weiterhin zurückzutreten. Doch sein Schicksal scheint besiegelt. Denn das Regieren wird für ihn unmöglich ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...

STOP THE BOMB Kampagne

Planungen für Freilassung von iranischem Terroristen? / STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierung auf, sich von dem geplanten Deal zu distanzieren und keine ähnlichen Abkommen zu unterstützen. Laut ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Wladimir Putin kennt nur eine Sprache: Wehrhaftigkeit"

Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix tagesgespräch lobte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann das entschiedene Auftreten der 30 Staaten beim NATO-Gipfel in Madrid: "Wir als Demokraten wollen immer im Gespräch bleiben, haben lange auf Diplomatie und Zusammenarbeit gesetzt. Es haben viele Gespräche mit Waldimir Putin an diesem ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Straubinger Tagblatt

G7-Gipfel: Scholz hat sich verschätzt

Straubing (ots) - Mit dem Gipfel von Elmau wollte Scholz sich an die Spitze einer neuen, mutigeren Allianz von Klimaschützern setzen. Dafür aber ist Deutschland der denkbar falscheste Anführer - ein Land, das sich wie kaum ein anderes anhängig gemacht hat von russischer Energie, das in seiner Not immer mehr Kohle verfeuert und in der ganzen Welt hektisch Erdgas zusammenkauft. So gerne im politischen Berlin von der ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Neues Buch "China versus USA" / Autor Dr. Horst Walther: "Das exportabhängige Deutschland wäre der größte Verlierer bei einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen China und den USA."

Frankfurt (ots) - "China versus USA - Kampf um die Vorherrschaft", Dr. Horst Walther, 280 Seiten, ISBN 9783947818631 Am 1. Oktober 2049 wird in China gefeiert: Genau 100 Jahre zuvor hatte Mao Zedong die Volksrepublik China ausgerufen. Sein Nachfolger Xi Jinping scheint fest entschlossen, das Land, das zu den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will unabhängige afrikanische Staaten

Berlin (ots) - Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent sind von Hunger bedroht. Ein Grund dafür ist die Abhängigkeit von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass die afrikanischen Länder unabhängiger werden, zum Beispiel durch das ...

PHOENIX

Stellv. Parteivorsitzende Katina Schubert (DIE LINKE) befürwortet Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine

Bonn/Erfurt (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland aus und sieht bei den Linken hier eine Weiterentwicklung. "Es ist wichtig, dass wir eine klare Position zu Russland haben, eine klare Position zu ...

PHOENIX

Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler (DIE LINKE): "Sexismus und sexuelle Übergriffigkeit haben in unserer Partei keinen Platz"

Bonn/Erfurt (ots) - Die bisherige und neugewählte Ko-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, erklärt am Rande des Parteitags als Parteivorsitzende gegen die Sexismus-Problematik in der Linken vorzugehen. "Vollkommen klar ist, dass Sexismus und sexuelle Übergriffigkeit in unserer Partei keinen Platz haben ...

Kölnische Rundschau

Jetrzt müssen Taten folgen / Kommentar von Raimund Neuß zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Köln (ots) - Es ist eine historische Entscheidung: Auch wenn der Kandidatenstatus für die von Russland überfallene Ukraine und das bedrohte Moldawien für beide Länder rechtlich nichts ändert, stärkt die EU ihnen nicht nur politisch und psychologisch den Rücken. Sondern sie stellt sich auch dem russischen Hegemonieanspruch offen entgegen. Sie demonstriert, dass ...