Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zufrieden mit dem Ergebnis. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow freut sich über den Ausgang. Und Indiens Premierminister Narendra Modi schwebt schon seit Monaten im Gipfelrausch in dem Wissen, dass das G20-Spektakel international viel Licht auf ihn werfen würde. Im Schatten standen diejenigen, die Modi aus ihren Elendsvierteln vertreiben ließ, um der Welt ein ...
Straubing (ots) - Scholz wertete das Treffen im Gegenteil öffentlich als "sehr erfolgreich". Für die Menschen in der Ukraine muss sich das wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Die Bundesregierung zückt das Scheckbuch und liefert für Milliarden Euro Waffen und Gerät ins Kriegsgebiet. Neben der materiellen ist die ideelle Unterstützung aber wohl mindestens ebenso wichtig, und die fehlte in Neu-Delhi völlig. Die Ukraine war, auch auf Druck Chinas und Russlands, von ...
Köln (ots) - Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) haben vor dem Hintergrund der Diskussion über Seedrohnen vor Risiken für die kritische Infrastruktur auch in westlichen Staaten gewarnt. "Wir sind nicht in der Lage, alle möglichen Ziele 24 Stunden am Tag zu überwachen", sagte GIDS-Experte Julian Pawlak der Kölnischen Rundschau ...
Berlin (ots) - Nach Großbritannien schicken nun die USA Uranmunition in die Ukraine. Logisch, nur so ergibt die Lieferung der Abrams-Panzer Sinn. Der Einsatz solcher DU-Munition sei nicht verboten, betonen die Lieferanten eilig. Zwar ist das Zeug ein klein wenig giftig, doch dafür bei weitem nicht so radioaktiv wie natürlich vorkommendes Uran. Geht's perverser? Die ...
Berlin (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres hat recht: Es benötige "Quantensprünge", um die Erderwärmung zu bremsen. Und er nannte beim Afrika-Klimagipfel in Kenia auch die Hauptverantwortlichen: Dies sei nur möglich, wenn "die größten Umweltsünder die Führung übernehmen", betonte er mit Hinweis auf die G20-Länder, die für 80 Prozent der ...
Berlin. (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez weiß seit den Wahlen am 23. Juli, dass er für eine neue Regierungsmehrheit auf die Stimmen der liberalen katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts des Exil-Präsidenten Carles Puigdemont angewiesen ist. Und seit dem 5. September weiß er auch, was er dafür bieten muss: ein ...
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der russlandpolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Sergey Lagodinsky, sieht die Chancen auf die Rettung des Getreide-Deals mit Russland durch die Türkei eher verhalten. "Die Zeichen sind bisher nicht gut", sagt er im Gespräch mit dem Sender phoenix. Am Montagmorgen erst habe Russland die Region bombardiert, die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem Verteidigungs- und Sicherheitsexperten Carlo Masala über die Gegenoffensive der Ukraine, die Abwehrbereitschaft der Deutschen und über die Frage, ob die Bundesrepublik Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. "Taurus ist ...
Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds
Berlin (ots) - Selbst die Polizei hat keine Zweifel: Der Mord an drei schwarzen Menschen in Jacksonville war ein Hassverbrechen, die Bekennerschreiben des weißen Mannes Anfang 20 sind eindeutig. Der weiße Mörder tötete just an dem Tag, an dem in Washington D. C. tausende schwarze Aktivist*innen, Vertreter*innen anderer ethnischer Gruppen sowie religiöse Gemeinschaften auf der Promenade zusammenkamen, wo sich am 28. ...
Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
Berlin (ots) - Auch wenn die offizielle Bestätigung für den Tod von Privatarmee-Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin noch aussteht: Die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Flugzeug-Absturz oder -Abschuss steckt, ist sehr hoch. Es passt zum bulldozerhaften Herrschaftsanspruch des Kreml-Chefs, für den jede Infragestellung seiner Macht ...
Köln (ots) - Camorra-Paten sind unschuldige Waisenknaben im Vergleich zu den Leuten, die in Moskau das Sagen haben oder gerne hätten. Der Tod, vermutlich: die Liquidation, des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wirft ein grelles Schlaglicht auf Diktator Wladimir Putin und seine Paladine. Putin hatte jahrelang auf diesen Berufsverbrecher gesetzt, bis der ihn durch ...
Straubing (ots) - Schon jetzt bringen die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 40 Prozent der Weltbevölkerung auf die Waage, demnächst sollen Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Iran und Argentinien hinzukommen. Doch wird der Club aufstrebender Schwellenländer deswegen zu einer echten politischen ...
Köln (ots) - Nach dem Absturz des Flugzeugs von Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin sieht der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "stark und schwach zugleich". Putin habe an Prigoschin offensichtlich "das Exempel statuiert hat, auf das man gewartet hat", sagte Jäger der Könischen Rundschau (online und ...
Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, mag beim mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, "nicht an einen Zufall" glauben. Der Flugzeugabsturz des Söldner-Chefs falle zeitlich zusammen mit der Absetzung eines führenden russischen Generals, der beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eng mit Prigoschin zusammengearbeitet ...
Straubing (ots) - Dass andere Minister ihrem beliebten Verteidigungskollegen Boris Pistorius (SPD) das bisschen Extra-Butter auf dem Brot nicht gönnen und damit alle Angehörige der Bundeswehr vor den Kopf stoßen, ist fatal. Um es knallhart und hoffentlich überzogen zu sagen: Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin, was gute Mächte verhindern mögen, in der Ukraine die Oberhand gewänne und sein Eroberungsdrang ...
China (ots) - Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft aus China - und nun das: Der chinesische Immobilienriese Evergrande hat in den USA Konkurs angemeldet, um seine Vermögenswerte vor Gläubigern zu schützen. Der spektakuläre Fall des Bauentwicklers, der mit über 300 Milliarden Dollar zu den am ...
Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...
Straubing (ots) - In nicht einmal zwei Jahren haben die Islamisten in Kabul das Land wieder in die Steinzeit katapultiert. (...) So schrecklich diese Entwicklung ist, so vorhersehbar war sie auch. (...) Die Herrschaft der Taliban wird aber so schnell nicht enden. (...) Im Interesse der Frauen und Mädchen sollte der Westen zumindest den gemäßigten Vertretern des ...
Straubing (ots) - Bei diesem Rüstungsdeal geht es nicht allein um militärische Fähigkeiten, um Reichweiten und Treffsicherheit. Wenn Israel Deutschland ein Raketenabwehrsystem verkauft, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bundesrepublik und Europas leistet und hilft, eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr zu schließen, ist das mehr als ein Geschäft. Es ist ein historischer Akt mit großer Symbolkraft. Ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass nicht nur das ...
Bonn (ots) - Es ist eine neue, eine extremistische Formation. Ihr Name - eher unverfänglich: "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit". Im "Aufbruch" haben sich russische Propagandisten, deutsche Rechtsextremisten und Querdenker zu einer Wahlliste zusammengeschlossen, die zur Europawahl 2024 antreten will. ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...
Köln (ots) - Zwei Schritte vor, einer zurück. Die Springprozession, die unsere Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung über eine Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine aufführt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Was hindert Bundeskanzler Olaf Scholz daran, in Sachen Taurus Ja oder Nein zu sagen? Auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagt Stegner am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist ein besonders lohnendes Ziel. (...) Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus dem - nach dem Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst - zweiten bedeutenden Spionagefall innerhalb kurzer Zeit zu ziehen. Es gilt zu diskutieren, wie die Abwehr besser aufgestellt und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen optimiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
