Düsseldorf (ots) - In der Frage der Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zweideutige Haltung vorgeworfen. Es dürfe nicht sein, dass die Top-Personalie der EU wieder wie früher in der Runde der Staats- und Regierungschefs ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich zwar weder um einen Sitz im EU-Parlament noch für ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft, aber trotzdem steht die 56-Jährige am kommenden Sonntag irgendwie zur Wahl. Und ihre CDU braucht in Bremen wie in Brüssel gute Ergebnisse, damit die Parteichefin ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 17. Mai 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bereist derzeit Mali, Burkina Faso und den Niger. Die Welthungerhilfe begrüßt, dass die Bundeskanzlerin dem Sahel hohe Bedeutung beimisst, denn dort droht eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. 33 Millionen Menschen in der gesamten Region haben ...
Bonn/Hamburg (ots) - Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, hat sich im Vorfeld der heutigen Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, das von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel ...
"Klimakabinett" redet uns um Kopf und Kragen: Campact-Unterstützer/innen protestieren vor dem Kanzleramt Berlin, 10. April 2019. Mit Riesenköpfen von Merkel, Altmaier, Scheuer und Co. protestierten heute Unterstützer/innen der Bürgerbewegung Campact vor dem Kanzleramt. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen "Klimakabinetts" forderten sie von der Bundesregierung, Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, die die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, diese gefährliche Krise in ihrer Regierung weiter schwelen zu lassen. Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier ist glühender Europäer, hat EU-Erfahrung und könnte mit seiner Vielsprachigkeit auch auf einem Brüsseler Posten glänzen. Und das Amt im Wirtschaftsministerium wäre frei für den Mann, den sich 48 ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Führungsrolle in der Klimapolitik ernster zu nehmen. "Ich fordere eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz und dem neu gegründeten Klimakabinett", sagte Baerbock der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Der Termin sei nicht öffentlich. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 gefordert. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen", sagte Hofreiter der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 30 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Seit einem Jahr ist die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt im Amt. Aktuell wollen ...
Stuttgart (ots) - 15 hervorragende Schulen haben es in die Endausscheidung des Deutschen Schulpreises 2019 geschafft. Er wird am 5. Juni in Berlin verliehen. Eine Expertenjury hat die Schulen in ihrer Sitzung am 13. März für das Finale des Wettbewerbs nominiert. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen (5), ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. "Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten", ...
Düsseldorf (ots) - Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diesen Mittwoch in Paris erwartet. Bei dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron soll es um aktuelle europa-, außenpolitische und bilaterale Fragen gehen. Außerdem dient das Treffen der Vorbereitung zum EU-Frühlingsgipfel, bei dem Ende März eine europäische Industriestrategie auf der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, weiter Druck für eine Beitragsentlastung bei den Betriebsrenten machen. "Ich will erreichen, dass die Unionsfraktion bei diesem Thema in den nächsten ...
