Berlin (ots) - Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. 125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach den Ländern und Kommunen seit 2017 für den Ausbau von ...
Bonn/Nürnberg (ots) - Bonn/Nürnberg, 10. September 2021. Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, zeigt sich am Rande des CSU-Bundesparteitags von seiner Verkehrspolitik überzeugt. Im phoenix-Interview erläuterte Scheuer seinen Kurs: "Die jetzige Mobilität bleibt immer auch Sozialpolitik, weil im ländlichen ...
Hamburg (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich darüber, dass der Streit um die Pkw-Maut für Ausländer seine Amtszeit überschattet hat. "Was meinen Sie, wie viel ich schon über diese Maut nachgedacht habe? So viel wie kein anderer!", sagt Scheuer der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es ärgere ihn, dass dieses Thema viele andere Erfolge überlagere. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem es zuletzt an der 1.1.2021 gegründeten Autobahn GmbH wegen Strukturproblemen und einer Kostenexplosion massive Kritik gegeben hat, verteidigt Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Reform im ARD-Mittagsmagazin: "Wir haben viel Nachholbedarf". Scheuer sieht die "größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn" im Plan und vergleicht sie mit ...
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...
Wiesbaden (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und Greenpeace haben heute dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 225.000 Unterschriften für die Rettung des Dannenröder Waldes und ein Autobahn-Moratorium übergeben. Seit dem 1. Oktober 2020 werden in Mittelhessen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt ...
Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - In einem Spitzengespräch mit dem Flughafenverband ADV machte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich, dass auch kleinere Flughafenstandorte einen wichtigen Beitrag für das Mobilitätsangebot in Deutschland leisten und für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. "Das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont, dass der Mobilfunkausbau nicht nur Sache des Bundes, sondern des ganzen Landes sei und nimmt damit auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden in die Pflicht. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein." Die ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro, also 600 Euro, selbst tragen. ...
Berlin (ots) - Die Fernsteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Dieselkonzerne geht unverändert weiter - Deutsche Umwelthilfe bewertet Details des internen Konzepts des Bundesverkehrsministeriums - Peinlich für Scheuer: In Ermangelung ausreichenden Sachverstandes seines Hauses wurden inhaltliche ...
Berlin (ots) - BMVI stellt Daten für Programmier-Marathon zur Verfügung Premiere des Wettbewerbs ist vom 20. bis 21. November im Rahmen der Smart Country Convention im CityCube Berlin Die Smart Country Convention hat einen weiteren starken Partner gewonnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übernimmt die Schirmherrschaft für den Hackathon auf der ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung gegen Hardware-Umrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen gewandt und deutlich gemacht, dass er den Kauf von Neufahrzeugen favorisiert. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich, ...
Losheim am See (ots) - In der letzten Zeit häufen sich die Unfälle mit Todesfolge, wenn schwere Lastkraftwagen Radfahrer oder Fußgänger übersehen. In diesem Jahr gab es bisher schon wieder Tote durch solche Abbiegeunfälle. An vielen Straßenkreuzungen in Deutschland erinnern weiß gestrichene Fahrräder, sogenannte Ghost-Bikes, an getötete Radfahrer. Lkw-Fahrer ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn, Deutschland (ots) - Wer sein älteres Diesel-Fahrzeug mit Hardware freiwillig sauberer machen will, sollte dafür auf eine rechtssichere Regelung zurückgreifen können und von Fahrverboten verschont bleiben. Mit dieser Forderung hat sich ZDK-Präsident Jürgen Karpinski an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt. In einem Schreiben an den Minister weist Karpinski auf die existenzbedrohenden Folgen der ...
München (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in seinem ersten Interview mit der "ADAC Motorwelt" bekräftigt, dass er sich eine Versachlichung der Debatte um die Manipulation von Diesel-Pkw wünscht. "Keine Panik, keine Verbote, sondern konkrete Maßnahmen", so der Minister im ADAC Clubmagazin. ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Im Rahmen der Frühjahrstagung beglückwünschen die deutschen Flughafenchefs die neue Bundesregierung und im Besonderen den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Wir kennen Andreas Scheuer aus seiner früheren Tätigkeit im Verkehrsministerium und schätzen seine Fachkenntnis auf dem Gebiet der ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn (ots) - Fahrverbote verhindern und nicht verwalten: Das ist die deutliche Antwort des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion um blaue Plaketten. "Für uns steht ganz klar im Fokus: Wir wollen Fahrverbote durch Hardware-Nachrüstung verhindern", so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. "Eine weitere Kennzeichnung gleich welcher Art würde Autofahrer mit Diesel-Fahrzeugen stigmatisieren, aber das Problem nicht ...
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat dem deutsch-türkischen Verhältnis auf politischer Ebene ein mangelhaft bescheinigt. "Ich würde sagen im Regierungskontakt: Fünf minus", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix (Ausstrahlung am Montag, 28. August, 10.45 Uhr, "Erdogans Muskelspiel - Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur"). Man ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, ...
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine "Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe", sagte Scheuer im phoenix-Interview. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde "die einen oder anderen, die ...
