Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Bonn/Nürnberg (ots) - 10. September 2021. Für Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist das Fernseh-Triell am Sonntag für Armin Laschet entscheidend. Im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg sagte Dobrindt: "Es gibt ganz viele Wähler, die nach wie vor flexibel in ihren Entscheidungen sind." Es sei nach wie vor noch ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Berlin (ots) - Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf ...
Berlin (ots) - Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. ...
Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist. Pressekontakt: ...
München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. "Angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ist das machbar und im Sinne der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die ...
Berlin (ots) - DUH veröffentlichte bereits vor neun Monaten alarmierende Prüfergebnisse eines 140.000 Euro Luxusdiesel 750d mit 8,1-facher Überschreitung der NOx-Grenzwerte bei Straßentests - Bis unmittelbar vor der ...
Bonn (ots) - Beim "Deutschen Arbeitgebertag 2017" in Berlin geht es um Themen wie die Digitalisierung der Wirtschaft oder den Stand der Brexit-Verhandlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Auch die zukünftige Regierungsbildung in Berlin ist ein zentrales Thema bei den Gesprächen der Spitzenvertreterinnen- und Vertreter aus der ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Volker Kauder erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Von 239 gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 180 auf Ja, 53 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 77,3 Prozent. Darüber hinaus wurde in der heutigen Fraktionssitzung vom CDU-Teil der Fraktion der Erste ...
Berlin (ots) - Dieselgipfel muss um stadtentwicklungspolitische Aspekte ergänzt werden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben Vertreter aus Politik und Wirtschaft am morgigen Mittwoch zu einem sogenannten Dieselgipfel eingeladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte. Auf rbb-Anfrage sagte ein Regierungssprecher am Montag: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert industrieunabhängiges behördliches Prüfinstitut Zum heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten "Zweiten Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Bundesverkehrsminister ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - BMVI stellt Maßnahmenpaket für die Zukunft des Luftverkehrs vor Das BMVI hat am gestrigen Mittwoch sein Luftverkehrskonzept vorgestellt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in einem starken internationalen Wettbewerb. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher das von Bundesverkehrsminister ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Luftverkehrskonzept erklären die Verbände der deutschen Luftfahrt: Mit dem Luftverkehrskonzept setzt der Minister einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Stärkung des ...
Berlin (ots) - Die Regelzulassung für Lang-LKW durch Bundesverkehrsminister Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Allianz pro Schiene und Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichen Klage ein und wollen so den Einzug von Gigalinern auf deutschen Straßen vor Gericht stoppen. Die am 1. Januar 2017 erteilte Regelzulassung ...
München (ots) - In seinem ersten Interview mit der "ADAC Motorwelt" hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Versprechen erneuert, dass durch die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet wird. "Dabei bleibt es" antwortete der Minister auf die Frage, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne / EFA) hat den Kompromiss zur PKW-Maut scharf kritisiert. Cramer sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Maut sei "europafeindlich". Sie solle allein von ausländischen Autofahrern getragen werden, während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet würden. Cramer: "Die größten Dreckschleudern zahlen für die Maut ...
Düsseldorf (ots) - Ericsson, BMW Group, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland, Vodafone, 5G Lab Germany an der TU Dresden, Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und Bundesnetzagentur (BNetzA) sind Mitglieder des Konsortiums - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Grüne Europapolitiker Michael Cramer hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für sein Verhalten in der Abgasaffäre kritisiert. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker auf, alle Daten der vor einem Jahr untersuchten Fahrzeuge zu veröffentlichen. "Er hat Autos untersucht, auch Fahrzeuge von Audio, ...
