Stories about Abschiebehaft

DIE ZEIT

Seehofers "Masterplan" Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf der Koalition zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"

Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. "Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die ...

PHOENIX

Künast: Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft "populistisch"

Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen. Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, fordert Verlängerung der Abschiebehaft

Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen. "Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er ...

PHOENIX

"Den Worten Taten folgen lassen" - Tillich für konsequente Abschiebung von Flüchtlingen

Bonn (ots) - Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: "Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen ...