Straubing (ots) - Eine solche zusätzliche Kreditaufnahme war - so muss man es wohl sehen - der kurzfristig einzige Weg, um sich etwas aus dem Dilemma herauszuarbeiten. Die Alternative dazu wären drastische Kürzungen im Haushalt gewesen. Dies aber hätte viel zu viel Zeit und einen politischen Willen aller Beteiligten vorausgesetzt, der bisher nirgendwo zu spüren war. Einsparungen hätten überdies bedeutet, dass man ...
Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...
Straubing (ots) - Die Verwendung von Pestiziden gilt als Haupttreiber des Artensterbens in der Gemeinschaft. Die Mittel gefährden Ökosysteme und natürliche Ressourcen, wovon wiederum die Ernährungssicherheit abhängt. Ein so mutiges wie faires Gesetz wäre deshalb umso wichtiger gewesen - eines, das die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sichert, die Artenvielfalt fördert und die Gesundheit der Bürger ...
Straubing (ots) - Nach der Feuerpause wird die israelische Armee weiter konsequent gegen die Hamas vorgehen, bis sie ihre militärischen Ziele erreicht sieht, und das ist die Liquidierung der Hamas. Wann das sein wird und ob das Ziel realistisch ist, ist angesichts der undurchsichtigen Lage im Gazastreifen fraglicher denn je. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint kein langfristiges Konzept zu ...
Straubing (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser mag die nötige Konsequenz bei der Agenda der Konferenz vermissen lassen. Doch in ihrer Begrüßung hat sie einen neuen Ton angeschlagen und klare Forderungen an die muslimischen Verbände formuliert. (...) Das ist ebenso zu begrüßen wie die deutlichen Worte von Altbundespräsident Christian Wulff. Die - vorwiegend konservativen - Verbände spielten diesmal auf dem Podium nicht die Hauptrolle. Wenn liberale Muslime wie ...
Straubing (ots) - So muss es denn darauf hinauslaufen, dass man sich doch zu einer Art "Deutschland-Pakt" zusammenfindet, in dessen Rahmen alle Staatsausgaben durchforstet werden, dabei klare Prioritäten gesetzt werden und der dann noch bestehende Fehlbetrag durch eine streng definierte Kreditaufnahme beschafft wird. Von der Opposition muss erwartet werden, dass sie der Koalition bei diesen schwierigen Operationen ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Straubing (ots) - Das kann ja heiter werden: Der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei ist mit deutlichem Vorsprung zum argentinischen Präsidenten gewählt worden. Zum Entsetzen vieler Regierungen in Südamerika und der internationalen Linken. Oft wird Milei in die Schublade "Rechtspopulist" gesteckt. Das jedoch beschreibt ihn unzureichend. Der Ökonom ist radikal marktliberal. Vor allem bei der jungen ...
Straubing (ots) - Immerhin, Kurschus hat Konsequenzen gezogen. Allerdings nicht in der Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Nein, sie ist "mit Gott und mit mir selbst im Reinen" und geht "getrost und aufrecht". Schön für sie. Doch sie hinterlässt einen Scherbenhaufen, der mit mehr Offenheit und einem früher einsetzenden Erinnerungsvermögen vermeidbar gewesen oder zumindest nicht so groß wäre. Nun ist der ...
Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...
Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Straubing (ots) - Denn das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass das Vorhaben des Innenministeriums schlampig geplant und völlig überstürzt war. Die Briten müssen sich fragen, wieso Millionen von Pfund an Steuergeldern für ein Projekt ausgegeben wurden, dass von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Sunak versprach bei seinem Amtsantritt Integrität und Verlässlichkeit. Er wollte anders sein als seine Vorgänger, ...
Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...
Straubing (ots) - Die deutsche Sektion von FFF hat sich vom ersten Tag an klar und unmissverständlich von Thunberg distanziert, aber auch sie bekommt nun die ganze Empörung zu spüren. Dabei freuen sich viele nicht nur klammheimlich, ihre alte Rechnung endlich begleichen zu können. Kein Wort zum Klimaschutz war falsch, die Analysen sind wissenschaftlich unterlegt und die Forderungen mindestens nachvollziehbar. Greta ...
Straubing (ots) - Für die Demokratie und den Parlamentarismus ist es dennoch ein Verlust, dass künftig links von der Ampel keine Fraktion mit allen entsprechenden Befugnissen mehr sitzt, die unbequem ist, soziale Themen anspricht, Ungerechtigkeit anprangert und die Politik von Regierung und Opposition kritisch begleitet. Für eine Gruppe mit wesentlich weniger Geld und Mitarbeitern wird es schwer, in der täglichen ...
Straubing (ots) - Was es jetzt braucht, ist das ehrliche Eingeständnis der Regierung, dass Deutschlands Zeiten als Zahlmeister vorbei sind. Sparen ist angesagt, damit unvermeidliche Ausgaben wie die Unterstützung der Ukraine bezahlt werden können und gleichzeitig mehr Geld ins Land gepumpt wird. Denn wenn Brücken und Bahnschienen nicht auf Vordermann gebracht werden, geht es noch schneller bergab. Damit Kürzungen ...
Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...
Straubing (ots) - Auch Premierminister Rishi Sunak ist es nicht gelungen, das Regierungshandeln in geordnete Bahnen zu lenken und die Tories sowie sein Kabinett zu disziplinieren. Die Kabinettsumbildung soll ein Befreiungsschlag sein, doch dass Sunaks Kalkül aufgeht, ist fraglich. Denn mit dem Rauswurf der ultrakonserativen Innenministerin Suella Braverman bringt er die erstarkten rechten Hardliner gegen sich auf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Mit den Grünen, seinem "Hauptgegner" in der Bundesregierung, will CDU-Chef Friedrich Merz nicht. Die FDP allein ist zu schwach, mit Linken und AfD ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Er bräuchte die SPD, um Kanzler zu werden. Die schwarz-rote Zusammenarbeit im Wiesbadener Landtag ist ein Signal. Für die Grünen im Bund sieht es nicht gut aus. Entweder sie sind an der nächsten Bundesregierung gar ...
Straubing (ots) - Es ist klar, dass sich etwas in der Bayern-FDP ändern muss. Aber dass ein Teil der Delegierten am Samstag mit Veteran Albert Duin einen Kandidaten von vorgestern in die Abstimmung gegen Parteichef Martin Hagen schickte, ist das falsche Zeichen und glücklicherweise gescheitert. Duin hätte keinen Aufbruch für die kommenden fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verkörpert. Außerdem ...
Straubing (ots) - Problematisch ist dieser Besucher allemal. Aber nicht mehr mit ihm zu reden, ist sicher der falsche Weg. Entscheidend ist, dass Olaf Scholz nächsten Freitag klare Worte findet und die Äußerungen sowohl unter vier Augen als auch öffentlich als das bezeichnet, was sie sind: übelste Hetze. Recep Tayyip Erdogan muss wissen, dass er sich damit für jede Art von Vermittlung disqualifiziert hat. ...
Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
Straubing (ots) - Wer behauptet nun noch, die Berliner Koalition sei handlungsunfähig? Es ist erst ein paar Tage her, dass sie die Rahmenbedingungen für die künftige Migrationspolitik zusammen mit den Bundesländern beschlossen hat, da folgt schon der nächste Coup. Es gibt jetzt ein Konzept, wie der Strompreis ...
Straubing (ots) - Vor Russlands Invasion hatte die Ukraine keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft, bis heute hat das Land noch viel Arbeit vor sich in Sachen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Das wird Jahre dauern, der Prozess ist zudem komplex. Trotzdem ist es richtig, mit den Gesprächen bald zu beginnen. Russlands Angriffskrieg machte aus der nächsten Erweiterungsrunde eine geopolitische Angelegenheit. ...
Straubing (ots) - Beim Votum über die Israel-Resolution in der UN-Vollversammlung haben die G7 kein Bild der Geschlossenheit abgegeben und sich mit ihrem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten geschadet. Doch jene, die darauf gehofft haben, dass sich die Siebener-Gruppe spaltet, dürften mit Enttäuschung nach Tokio und auf den Ausgang des Außenministertreffens geblickt haben. Denn den G7 ist es wieder einmal gelungen, ...
