Ravensburg (ots) - Der Ruf nach mehr Geld ist laut. Das Land will mehr vom Bund, um Straßennetz und öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Die Kommunen fordern mehr vom Land, weil sie angeblich nur so neue Aufgaben stemmen können. Zudem herrscht Unsicherheit, ob der Bund über 2019 hinaus die Länder wie bisher unterstützt. Die Reform der kommunalen Verkehrsfinanzierung im Land reagiert darauf mit den richtigen Akzenten. ...
Ravensburg (ots) - Ganz gleich, wie Karlsruhe am Ende entscheidet, das Betreuungsgeld bleibt familien- und gesellschaftspolitischer Unfug. Für das SPD-geführte Familienministerium ist es eine Zumutung, das von der CSU initiierte Gesetz der Vorgängerregierung in Karlsruhe verteidigen zu müssen. Die SPD hatte es vehement bekämpft - und das zu Recht. Denn wieso sollte es die Wahlfreiheit der Eltern stärken? Die Wahl, ...
Ravensburg (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr lobten die Landtagsparteien noch einmütig überschwänglich die Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors und den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Spätestens seit Montag ist klar: Zumindest im Fall Florian H. gab es haarsträubende Pannen. In einem fatalen Mix von Abstimmungswirrwar, Gartenzaundenken und Ablaufblindheit ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung startet einen Dialog mit dem Bürger, um herauszufinden, was für diesen Glück bedeutet beziehungsweise zum selbigen fehlt. Das klingt lobenswerter, als es in Wirklichkeit ist. Stellt sich doch die Frage, ob die Lebensqualität der Bürger nicht ohnehin das Kernthema von Politik sein sollte. Und was bitte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht? Etwa auf den Bürger ...
Ravensburg (ots) - Anmoderation: Vor 40 Jahren hat alles ganz bescheiden angefangen, mit zwölf Motiven von Landschaften, Tieren, Stillleben. Aber wir alle haben's geliebt - "Malen nach Zahlen". Heute gibt es unzählige unterschiedliche Malvorlagen ...
Ravensburg (ots) - Der Islamische Staat (IS) bleibt seiner Strategie treu: Aufsehen erregen und schockieren mit allen Mitteln. Auf gefilmte Hinrichtungen folgt eine nicht minder publikumswirksame Cyber-Attacke auf einen TV-Kanal. Die Terrormiliz verfolgt mit diesen Aktionen neben der Einschüchterung zwei Ziele: Erstens die eigenen militärischen Niederlagen im Irak ...
Ravensburg (ots) - Er ist vielen Menschen das Gesicht des eiskalten Gier-Managers - also geschieht diesem Thomas Middelhoff Recht mit dem, was ihm geschieht. Und schließlich hat ja ein Richter die Überwachung des Inhaftierten angeordnet - also ist alles in bester Ordnung. Nein, nichts ist in Ordnung, und dem Untersuchungsgefangenen Thomas Middelhoff ist es nicht recht, sondern unbotmäßig schlecht ergangen. Den ...
Ravensburg (ots) - Die deutschen Gewerkschaften sind so aggressiv wie seit Jahren nicht mehr. Das rücksichtslose Gebaren kleiner Interessenvertretungen wie der Lokführergewerkschaft GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit hat Organisationen wie Verdi und IG Metall angestachelt. Selbst die sonst so friedfertige Chemiegewerkschaft drohte damit, erstmals seit 40 Jahren zu streiken. Zwischen Spartengewerkschaften und ...
Ravensburg (ots) - Die meisten unter den Massakrierten waren Christen. Die somalische Terrormiliz al-Shabaab sortierte bei ihrem Überfall auf die kenianische Universität Garissa die Studenten aus. Wer kein Muslim war, erfuhr keine Gnade. In Syrien und im Irak haben Christen vielerorts nur drei Möglichkeiten: zum Islam konvertieren, ein fast unbezahlbares Kopfgeld ...
Ravensburg (ots) - Die Wunschliste von Arseni Jazenjuk auf dem Tisch von Angela Merkel ist lang. Die Ukraine erwartet von Deutschland nach dem kürzlich beschlossenen EU-Notkredit von 1,8 Milliarden Euro noch mehr Geld und Hilfe im Gasstreit mit Moskau. Deutsche Unternehmen sollen sich trotz der mauen wirtschaftlichen Perspektiven im Kriegsgebiet engagieren. Außerdem wünscht sich das Regierungsteam in Kiew eine konkrete ...
Ravensburg (ots) - Nicht alles was möglich ist, sollte auch gemacht werden. Diese alte Wahrheit gilt auch für jene spezielle Fracking-Methode, bei der mit Chemikalien gearbeitet wird. Sicher, zu gewinnen gibt es dabei Erdgasreserven, die in Schiefergestein gebunden sind. Wie viel aber zu verlieren ist, kann niemand konkret voraussagen. Eventuell verursacht das besagte Fracking sogar keine wirklichen Schäden. Gut ...
Ravensburg (ots) - Die LBBW hat sich stabilisiert. Vorstandschef Vetter führt die Bank mit ruhiger Hand. Nach den riskanten Wetten früherer Jahre konzentriert sich die Landesbank nun auf konservative Geschäfte: Deutsche Schuldscheine statt US-Immobilien, Friedrichshafen statt Dublin. Eine solide LBBW ist wichtig für die Konzerne und Mittelständler in ...
Ravensburg (ots) - Europa geht es gut, wenn die deutsch-französische Achse stimmt. Das ist das jahrzehntelange Credo aller Europapolitiker. Es gab die Traumpaare der deutsch-französischen Freundschaft, begründet von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Als letzterer 1963 rief: "Es lebe Deutschland", war das Fundament der deutschen-französischen Freundschaft ...
Ravensburg (ots) - Viele Milchbauern fürchten den Fall der Milchquote und die Öffnung des Milchmarktes: Sie haben Angst vor einem Preissturz. Seit 1984 hat die europäische Milchquote wie ein Deckel gewirkt, der die sprudelnde Produktionskraft der Milchhersteller von der Überproduktion abhielt. Zustände, wie sie vor der Quote herrschten, werden nun wieder befürchtet: die Milchseen und die Butterberge, die sich in den ...
Ravensburg (ots) - Kalorienbremse, Schuldenbremse, Mietpreisbremse- es klingt verlockend, den Fortgang unerwünschter Dinge ausbremsen zu können. Wer sich die Mietpreisbremse genauer anschaut, merkt aber schnell, dass wenig dahinter ist. Erfunden wurde sie für hippe Großstadtviertel, wo ein Übermaß an Nachfrage zu einem Übermaß an Preissteigerung geführt hat. Im Südwesten dürfte das höchstens auf Stuttgart, ...
Ravensburg (ots) - Viel ist geschrieben worden über die Maut und darüber, wie verunglückt dieses Gesetz daherkommt. Es wurde gerechnet, wie viel Einnahmen am Ende übrig bleiben. Verkehrsminister Dobrindt spricht von einer halben Milliarde Euro, Kritiker kommen nur auf einen Bruchteil dieser Summe. Wobei sogar die optimistisch gerechneten 500 Millionen kein großer Wurf wären - umgerechnet auf 16 Bundesländer und ...
Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein. Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig. Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die Frage stellten sich viele mit einiger Berechtigung. Die Koalition beantwortet sie mit Ja, ...
Ravensburg (ots) - Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems gehört zu der Generation, die als "Digital Natives" mit Facebook und anderen sozialen Netzwerken aufgewachsen ist. Schrems und seine Mitstreiter widerlegen ein gern gezeichnetes Bild von jungen Internetnutzern, die unbedarft alles Private öffentlich machen. Dieses Klischee trifft nicht zu. Webnutzer jeden Alters ...
Ravensburg (ots) - In Paris studieren, in Barcelona einkaufen, in Lissabon arbeiten: Nie war es für Menschen leichter, einen ganzen Kontinent für sich zu entdecken, den Horizont zu erweitern, Metropolen binnen weniger Stunden zu erreichen. Dank moderner Fliegerei wächst ein Kontinent zusammen. Das Flugzeug gilt als das sicherste Fortbewegungsmittel überhaupt. ...
Ravensburg (ots) - Kommt jetzt die Wende im deutsch-griechischen Verhältnis? Nach all den Kampfansagen, Schuldzuweisungen, Reparationsforderungen, Stinkefingern und dem Beleidigtsein der letzten Woche stehen die Zeichen auf Entspannung. Griechenlands Regierungschef Tsipras spricht schon von einer Schönwetter-Lage, Merkel aber bleibt skeptisch. Zu Recht. Das ...
Ravensburg (ots) - Modeberatung im Internet, Bestellung per Mausklick, Lieferung per Drohne: Das digitale Zeitalter und Zukunftstechnologien stellen die Welt der Einzelhändler auf den Kopf. Manche Städtchen geben mit ihren Leerständen ein immer traurigeres Bild ab. Wo es sich lohnt, breiten sich internationale Modeketten flächendeckend aus und verwandeln ...
Ravensburg (ots) - Leicht wird das nicht. Ein Entgeltgleichheitsgesetz will Manuela Schwesig als nächstes in Angriff nehmen. Doch der Wirtschaft schwant schon das Unheil: Die Firmen befürchten noch mehr Bürokratie. Die Gegner einer neuen Regelung führen tausend Gründe ins Feld, warum Frauen weniger verdienen. Sie bekommen Kinder und arbeiten Teilzeit, sie sind seltener in Führungspositionen. Das stimmt, doch selbst ...
Ravensburg (ots) - Der Komiker Jan Böhmermann hat die Mechanismen der Debatte über die Griechenland-Krise entlarvt. Hat seine ZDF-Redaktion tatsächlich ein Video gefälscht, dass den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis bei einem Vortrag zeigen soll, bei dem er den Deutschen den Mittelfinger hinstreckt? Jenen kurzen Film, den ARD-Moderator Günther Jauch bereits am Sonntag in seiner Sendung zeigte und den ...
Ravensburg (ots) - Pegida in Dresden und Blockupy in Frankfurt: Ist das der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln mit Birnen? Vordergründig ja. Die selbsternannten Patrioten Europas laufen Rechtsextremisten hinterher, die selbsternannten Kapitalismuskritiker reihen sich in einen linksextremistischen, gewalttätigen Mob ein. Bei näherer Betrachtung ist der Gedanke ...
Ravensburg (ots) - Die Koalition ist wundgescheuert durch den Mindestlohn und die ersten Pläne zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit. In der Union herrscht richtig schlechte Laune. Das weiß auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Finanzminister Wolfgang Schäuble wacht mit Argusaugen über die Finanzen, zumal das Elterngeld ihn schon weit mehr kostet als ursprünglich veranschlagt. Trotzdem will Schwesig über ...
Ravensburg (ots) - Wenn es doch immer so einfach wäre, wie es sich Uwe Seeler gerne macht. "Alles spricht für Hamburg. Die Olympischen Spiele in der schönsten Stadt der Welt, das würde auch den Athleten gefallen", hatte der Ehrenbürger der Hansestadt kürzlich verkündet. Der frühere Fußball-Star liebt seine Stadt - und ist sportbegeistert. Objektiv ist seine Wertung somit natürlich nicht - und dennoch liegt "Uns ...
Ravensburg (ots) - Russland entzweit unsere Gesellschaft. Als die Krim vor einem Jahr von russischen Spezialeinheiten überrannt wurde, ahnte niemand, wie sehr Wladimir Putin die westlichen Gesellschaften polarisieren würde. In Deutschland ist die Debatte zuweilen hitzig, leider von wenigen mit Leidenschaft geführt, von vielen anderen aber mit Schaum vorm Mund. Wenn wir über Russland und Putin sprechen, ist zu klären, ...
Ravensburg (ots) - So zuversichtlich wie in Berlin wird der Wegfall der Milchquote im Süden Deutschlands nicht gesehen. Hier sind überwiegend kleinbäuerliche Betriebe. Und die können auf einem Markt, auf dem hauptsächlich Masse zählt, nicht gut mithalten. Die Quote wurde 1984 eingeführt, weil die europäischen Bauern zu viel Milch produziert hatten. Man erinnere sich an die "Milchseen" und "Butterberge". Die EG ...
Ravensburg (ots) - Mit Benjamin Netanjahu ist es in Israel so, wie es mit Silvio Berlusconi in Italien war: Kaum jemand mochte ihn, seine Politik ist polarisierend und einte nicht. Trotzdem wurde er immer wieder gewählt. Unter Netanjahu und mit seiner Hilfe ist die israelische Gesellschaft so weit nach rechts gerückt, dass heute ein Friedensschluss mit den Palästinensern, gar eine Zweistaatenlösung, weiter entfernt ...
Ravensburg (ots) - Jetzt haben die Schulen die Bescherung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann das Kopftuchtragen weiterhin verboten werden, wenn es den Schulfrieden stört. Generell aber fällt das Verbot. Das ist nicht das Ende der Debatte, das könnte eher der Anfang von Auseinandersetzungen vor Ort sein. Den meisten Deutschen ist es zum Glück ziemlich gleich, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. ...
