Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat aufgrund vermehrter Einreisen von Flüchtlingen aus Osteuropa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. "Mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könnte man den Migrationsstrom ...
Berlin (ots) - An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigt auf Nachfrage das Bundesinnenministerium der Redaktion rbb24 Recherche. Nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden in Brandenburg in der ersten ...
Halle (ots) - Nein, diese Duma-Wahl genügte keinen demokratischen Mindeststandards. Sie war noch unfreier und unfairer als alle bisherigen Wahlen in Russland. Der Hauptgrund dafür ist Unsicherheit. Offenkundig hegt Putin kein echtes Zutrauen in die Strahlkraft des eigenen Tuns. Mehr noch: Im Kreml herrscht eine latente Angst vor dem eigenen Volk. Die Massenproteste 2020 in Belarus haben Putin erschreckt. Schließlich schien Alexander Lukaschenko in Minsk nicht weniger fest ...
Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kolesnikowa-Urteil Der kurze Prozess gegen Kolesnikowa dauerte nicht einmal fünf Wochen. Er wurde geheim geführt. Die Urteilsverkündung dagegen ließ Lukaschenko öffentlich zelebrieren, um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen. Das alles ist nicht nur unerträglich mit anzusehen. Es verstößt auch gegen rund ein Dutzend der 30 Artikel, aus ...
Halle (ots) - Dass Lukaschenko vor nichts mehr zurückschreckt, war spätestens im Mai klar geworden, als er einen Ryanair-Flug zur Notlandung in Minsk zwang, um den an Bord befindlichen Aktivisten Roman Protassewitsch verhaften zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist der Politkrimi von Tokio, bei dem die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja in die polnische Botschaft floh. Das Regime in Minsk will die belarussische Opposition verunsichern. Deshalb ist es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bewahrheitet sich der Verdacht, das belarussische Regime habe etwas mit dem Tod des Oppositionellen Witali Schischow zu tun, würde das erneut den verbrecherischen Charakter der Lukaschenko-Diktatur belegen. Es würde die Reihe von Fällen wie des Aktivisten Roman Protassewitsch oder der Olympionikin Kristina Timanowskaja verlängern, mit denen Minsk versucht, die Opposition einzuschüchtern. Das olympische Komitee hätte nicht nur der ...
Berliin (ots) - "Dimensionen eines Verbrechens" ist der Titel einer neuen Sonderausstellung im Deutsch-Russischen Museums in Berlin Karlshorst, die am heutigen Freitag anlässlich des bevorstehenden 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 in Anwesenheit des Bundespräsidenten ...
Berlin (ots) - Seit sieben Jahren führen von Moskau unterstützte Separatisten einen blutigen Krieg in der Ukraine und verteidigt Kiew seine Souveränität. 13 000 Menschen kamen bei der andauernden Aggression bisher ums Leben. Doch echtes Interesse an dem Dauerkonflikt in Europas Osten kommt im Westen nur dann ...
Halle (ots) - Natürlich wird es für Belarus möglich sein, manches mit Hilfe Moskaus zu kompensieren. Dieses Signal ging ganz klar vom Treffen zwischen Wladimir Putin und Lukaschenko am Freitagabend in Sotschi am Schwarzen Meer aus. Lukaschenko beklagte sich beim großen Bruder über den Druck des Westens, und Putin hat das genüsslich zur Kenntnis genommen. Während Minsk über Jahre zwischen Europa und Russland lavierte, heißt es jetzt wieder klar Kurs Moskau. Das ist ...
München (ots) - Die geplanten Themen: Portugals Literatur-Shootingstar Afonso Reis Cabral erzählt eine Geschichte vom Rand der Gesellschaft Porto 2006: Dreizehn Jugendliche aus einer kirchlichen Jugendhilfeeinrichtung schlagen gemeinsam eine transsexuelle brasilianische Prostituierte halb tot und werfen sie noch lebend in einen fünfzehn Meter tiefen Betonschacht - ...
Berlin. (ots) - Alexander Lukaschenko, der einem kollegialen Führungsstil nicht zugeneigte Staatschef von Belarus, hat sich und der Welt keinen Gefallen getan, als er die Maschine der Ryanair nach Minsk dirigieren ließ, um einen oppositionellen Agitator aus dem Verkehr zu ziehen. Die Indizien sprechen klar dafür, ...
Regensburg (ots) - Dass zivile Passagiermaschinen in der Luft gekapert und zur Landung auf einem anderen Airport gezwungen werden, kannte man lange nur von international geächteten Terroristen. Das Schicksal der deutschen Lufthansamaschine "Landshut" im Oktober 1977 hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der ...
Berlin (ots) - Es ist schon ein starkes Stück: Nicht alle Tage wird eine Passagiermaschine mit einer Räuberpistole zur Kursänderung gezwungen. Der von Minsk gebrauchte Vorwand einer Bombendrohung war dreist und durchsichtig fingiert. Mit der Verhaftung des Dissidenten Roman Protassewitsch nach der erzwungenen Landung in Minsk verletzen die Behörden von Belarus ...
Frankfurt / Minsk (ots) - "Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel, das bis Dienstag dauert, ist eine gute Gelegenheit, Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen und eine mögliche Verwicklung Russlands in die Flugzeugentführung zu bewerten. Es gibt den Verdacht, dass russische Agenten Lukaschenko unterstützt haben. Das klingt plausibel, zumal erste Stimmen aus Moskau die europäische Reaktion auf die Flugzeugentführung ...
Osnabrück (ots) - Gysi wirft Belarus "Akt staatlicher Luftpiraterie" vor Aufruf an internationale Staatengemeinschaft: Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche beenden Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges Athen-Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen ...
Frankfurter Rundschau, 22.04.2021 (ots) - Wladimir Putins schärfstes taktisches Schwert ist seine Unberechenbarkeit. Der russische Präsident lässt seine Gegnerinnen und Gegner am liebsten im Ungewissen. (...) und daran änderte am Mittwoch auch Putins Rede zur Lage der Nation nichts. Zu Nawalny verlor er kein Wort - auch nicht zu den Protesten oder den Panzerbrigaden an Ukraines Haustür. Stattdessen schob Putin eine weitere Figur aufs Spielbrett. Der belarussische ...
Straubing (ots) - Die EU hat - aus anderen Erfahrungen wie der Ukraine klüger geworden - stets betont, dass ihre Kritik und ihre Bestrafung des Regimes in Minsk nicht mit einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Union verwechselt werden darf. Die einzige Forderung aus Brüssel heißt: Redet miteinander und beginnt einen nationalen Dialog, bei dem die Opposition auf Augenhöhe mitreden darf. Nicht mehr. Wer dies als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarkt, tut das ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Halle (ots) - Je aktiver die EU ist, desto stärker wird auch die Unterstützung Moskaus für das Regime in Minsk. Denn das größte Schreckensszenario für Kremlchef Wladimir Putin wäre ein Sturz Lukaschenkos. Zu beobachten war das am Montag, als Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eingeladen war. Minsk und Moskau reagierten mit scharfen Attacken. Sollte sich ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Demokratie-Aktivisten in Belarus wollen sich bei ihrem Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auch von Gewalt nicht stoppen lassen. "Die Regierung setzt Gewalt ein, damit die Leute wieder Angst bekommen. Doch das funktioniert nicht mehr", sagte Maria Kolesnikowa, eine der führenden Oppositionellen in Minsk, im Gespräch mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem ...
Düsseldorf (ots) - Ein Exil-Angebot von Russlands Staatschef Wladimir Putin an den umstrittenen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, böte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Möglichkeit zur Deeskalation der Lage in Minsk nach der umstrittenen Präsidentenwahl. "Lukaschenko kann in der jetzigen Situation kein Teil eines Neuanfangs sein. ...
Frankfurt (ots) - Die EU macht in ihrer Belarus-Politik gerade sehr vieles richtig. Schon die kurzfristige Einberufung eines Sondergipfels und damit die Einstufung der Situation im Nachbarland zur Chefsache war ein wichtiges Zeichen gewesen. Dem folgten am Mittwoch weitere: die Nichtanerkennung der grob gefälschten Präsidentschaftswahl, die Sanktionierung der Fälscher sowie der Verantwortlichen für die brutalen ...
