Halle (ots) - Während die Ampel auf vielen Gebieten - etwa in der Steuerpolitik - Stillstand bedeutet, wird die Koalition in der Gesellschaftspolitik genau diesen Fortschritt bringen. Die Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Wählen ab 16, Adoptieren ohne Heirat oder erste Schritte zur Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft - das alles bedeutet einen ...
Halle (ots) - Bei der Harmonie im Regierungsviertel wird es nicht bleiben. Viel wird davon abhängen, wie weit der Klimaschutz voranschreitet. Sollten marktwirtschaftliche Lösungen nicht greifen, wird es zwischen Grünen und Liberalen zum Clinch kommen. Das gilt, je näher der nächste Wahltag rückt, ganz generell. Neben AfD-Wählern und Corona-Leugnern sind da überdies 23,4 Prozent Nicht-Wähler - und eine Staatsform namens Demokratie, die weltweit immer stärker unter ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...
Halle/MZ (ots) - Das erhoffte neue goldene Jahrzehnt begann düster, aber dann keimte vor einem Jahr die Erwartung auf, dass die Pandemie mit dem sensationell schnell entwickelten Impfstoff überwunden werde. Die Politik jedenfalls war sich sicher, dass bis Ende September eine hohe Impfquote dem Virus den Garaus machen wird. Leider weit gefehlt. Und doch gibt es Hoffnung. Bei allem Schaden, den Corona angerichtet hat und ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss gehört eine gewisse Robustheit zum "politischen Geschäft". Zum politischen Geschäft sollte jedoch nicht minder gehören, dass Bürger den von ihnen Gewählten zunächst mit eben jenem Respekt begegnen, den sie selbst erwarten. Von derlei Respekt sind wir nur leider weit entfernt. Spätestens seit der Flüchtlingskrise werden Politiker systematisch attackiert, psychisch und physisch. Sie werden ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat einen starken Hang zur Geschichte, und er betrachtet die Ukraine historisch zu Russland gehörig. So ist zwar nachvollziehbar, dass der Kreml ein stetiges Näherrücken des westlichen Gesellschaftsmodells mit Nato und EU als unangenehm empfindet. Eine Großmacht, die sich in der imperialen Tradition von Zarenreich und Sowjetunion sieht, lässt sich nicht gern auf der Nase herumtanzen. Aber die ...
Halle/MZ (ots) - Giffey steht nun vor riesigen Aufgaben, die sich bestenfalls auf der langen Strecke bewältigen lassen: von der Modernisierung der Verwaltung bis zum Kampf gegen den Lehrermangel. Messen lassen muss sich die Regierende Bürgermeisterin besonders daran, ob es ihr gelingt, gemeinsam mit Privatwirtschaft, Genossenschaften und der Hilfe des Bundes für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu sorgen. Die steigenden ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder haben in ihrem Corona-Krisenmanagement in den vergangenen zwei Jahren etliche Fehler gemacht. Viele Fehler waren nicht vermeidbar, weil niemand Erfahrung mit einer Pandemie und schon mal gar nicht mit dem Coronavirus hatte. Inzwischen aber ist die Zeit gekommen, dass man zumindest nicht jeden Fehler zwei- oder dreimal wiederholen muss. Zu den Lehren sollte zählen, dass die Prognosen der Experten keine Horrorszenarien sind, sondern in der ...
Halle/MZ (ots) - Nun aber muss Boric beweisen, dass er nicht nur die Vision eines neuen gesellschaftlichen Systems beschreiben, sondern sein Land auch in diese Richtung führen kann. Boric erbt eine funktionierende Wirtschaft, den von der Industrie begehrten Rohstoff Lithium und eine junge Bevölkerung, die von ihm eine Perspektive, gut bezahlte Jobs und kostenfreie Bildung erwartet. Daran wird er sich messen lassen müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Was hält große Teile der Gesellschaft jetzt zusammen? Da sind die vielen Aktionen von Ärzten, Vereinen, Ehrenamtlichen, die sich am Wochenende in eine Turnhalle oder auf den Marktplatz stellen und schnelles Impfen möglich machen. Es sind all jene Menschen, die anderen das Leben erleichtern - sei es, indem sie ihren Handlungsspielraum in Behörden ausschöpfen, um Verfahren zu beschleunigen. Sei es, ...
Halle (ots) - Die Corona-Maßnahmen sorgen für massive Einbußen im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagsausgabe. Nach Angaben des Landeshandelsverbands (HDE) ging der Umsatz hier am letzten Wochenende vor Weihnachten um rund 40 Prozent gegenüber dem ...
Halle (ots) - Seit Wochen ist der Westen alarmiert wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint einer alten Tabakwerbung zu folgen und unter dem Motto "Test the West" auszuloten, wie weit die Hilfsbereitschaft des Westens geht. Bisher ist da wenig Konkretes zu erkennen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Aufgrund international gestiegener Gaspreise haben die Stadtwerke und regionalen Energieversorger in Sachsen-Anhalt ihre Tarife so stark angehoben wie noch nie. Seit September haben im Land 23 Gas-Grundversorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 20,1 Prozent angekündigt oder bereits ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Berliner Ampelkoalition kritisiert. "Wir sind in der neuen Bundesregierung unterrepräsentiert - und wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, sieht, dass der großstädtisch und westdeutsch geprägt ist. Da müssen wir schon sehen, wie ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht bei den zunehmenden Corona-Protesten die Politik gefordert. "Ich sehe nicht die Gefahr, dass unser System destabilisiert wird. Ich sehe aber schon die Gefahr, dass Menschen die demokratische Mitte verlassen", sagte Haseloff im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Berichte über Weihnachtsfeiern in Downing Street 10 während des strengen Lockdowns schlugen dem Fass nun endgültig den Boden aus. Die Folge: rund 5.000 verlorene Stimmen für die Torys in dem eigentlich konservativen Wahlkreis. Das beweist endgültig, dass Boris Johnson längst nicht mehr ist wie eine Teflonpfanne, an der Skandale und Fehltritte schlicht abperlen. Und es schwächt den Rückhalt des ...
Halle/MZ (ots) - Die neue Virusvariante hat gleich zwei Eigenschaften, die das Zeug haben, den Start ins neue Jahr massiv einzutrüben. Zum einen ist sie deutlich ansteckender als alle bisherigen Coronaviren. Die Fallzahlen verdoppeln sich offenbar alle zwei bis drei Tage. Zum anderen infizieren sich auch Geimpfte und Genesene weit häufiger. Und doch ist es sinnvoll, dieser neuen Bedrohung mit einer Impfkampagne zu begegnen. Gerade nach der Drittimpfung ist der Schutz auch ...
Halle/MZ (ots) - In der Opposition ist es zwar einfacher als in der Regierung, eigene Vorschläge zu propagieren - es sind schließlich keine Kompromisse nötig. Aber dazu müssen die Lösungen erst mal da sein. Und da mangelte es den Merkel-Kritikern oft an Konkretem. Seinen Fans gilt Merz als Retter der CDU-Seele. Nun wird er beweisen müssen, dass er mehr ist als eine Projektionsfigur. Die Landtagswahlen im Frühjahr werden eine erste Klippe. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Zunehmende Einschränkungen für Ungeimpfte befeuern den Handel mit gefälschten Impfnachweisen in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Nutzung und Verbreitung ...
Halle/MZ (ots) - Das Vergangene ist aber auch nicht tot, weil sich derlei jederzeit wiederholen kann. Zwar ist mit komplexen Anschlägen derzeit nicht zu rechnen - mit Attacken von bisweilen psychisch gestörten und desintegrierten "Einzeltätern" aber jederzeit. Auch die ideologische Verbrämung kann unterschiedlich ausfallen. Dass der Rechtsextremismus zuletzt in den Fokus rückte, heißt nur, dass von ihm aktuell die ...
Halle/MZ (ots) - Nun wünscht sich niemand im Ernst, dass die Notenbank jetzt Zinsen erhöht oder auf andere Art drastisch umsteuert. Unter deutschen Sparern ist es zwar populär, die EZB zu verfluchen, aber fairerweise muss man ihr ein paar Dinge zugute halten: Sie hat in entscheidenden Momenten die richtige Krisenpolitik gemacht. Notenbanken sind nicht allein für das Jahrzehnt der Nullzinsen verantwortlich, und eine schnelle Erhöhung wäre der sichere Weg in die ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt bleiben der Bundesregierung nur steinige Umwege: Die Pässe brauchen fälschungssichere Merkmale. Dafür müsste man sie austauschen. Zudem könnten künftig die Impfärzte selbst digitale Zertifikate ausstellen. Welche Maßnahmen auch kommen, es braucht Tempo. Sonst drohen die Betrüger das wirksamste Mittel gegen das Virus zu untergraben: die Impfung. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Der in Sachsen-Anhalt aufgewachsene Virologe Klaus Stöhr geht davon aus, dass die vierte Corona-Welle in Sachsen-Anhalt abebbt. "Der Scheitelpunkt ist überschritten", sagte der Pandemie-Experte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Nach einer gewissen Zeit bei so hohen Inzidenzen findet das Virus immer weniger ...
Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...
Halle/MZ (ots) - Lauterbach muss daher dringend für umfassende Transparenz sorgen. Und er ist gefordert, endlich ein Impfstoffmanagement aufzubauen, mit dem hinreichend flexibel auch auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Seit Wochen trommelt die Politik für die Boosterimpfungen. Die Ampel-Parteien wollen zudem die bisher Ungeimpften dazu bringen, sich endlich immunisieren zu lassen. Das alles droht jedoch ins Leere zu laufen, wenn die Vakzine knapp werden. Wertvolle ...
Halle/MZ (ots) - Während es früher üblich war, einer Regierung 100 Tage zu geben, bevor ihre Amtsführung beurteilt wird, ist diese Zeit nun nicht da. Die Corona-Folgen müssen bekämpft, die innere Sicherheit gestärkt und die liegengebliebenen Reformen angepackt werden. Derweil wartet Europa darauf, dass Scholz da weitermacht, wo Merkel aufgehört hat: beim Krisenmanagement. Das Zeug dazu hat Scholz. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle/MZ (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers und Aktivisten Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren ist ein ganzer Widerstandskreis mundtot gemacht worden. Eigentlich wollte Tichanowski im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber schon im Vorfeld durch Trickserei und dann ...
Halle/MZ (ots) - Ein Vorstoß, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft: Schließlich ist Telegram keineswegs nur eine Plattform für strafbaren Hass, sondern auch ein Vehikel millionenfacher privater Kommunikation. In vielen Diktaturen dieser Welt hat sich das Netzwerk gerade wegen seines Widerstands gegen jede staatliche Regulierung zur bevorzugten Plattform für oppositionelle Bewegungen etabliert. Einfach ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin bis zu 9.000 Euro schießt der Staat zu, wenn man sich beim Neuerwerb des fahrbaren Untersatzes vom Verbrennungsmotor verabschiedet. Die Nachricht klingt zunächst gut und pflegt das eigene Gewissen. E-Mobilität gilt als zukunftsfest, vermeidet lokale Emissionen an Kohlendioxid und anderen umweltbelastenden Stoffen im Verkehr. Eine Förderung ist also durchaus sinnvoll. Allein das Fördergeld ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...
