Hagen (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Einführung des umstrittenen staatlichen Tierwohl-Siegels mit einer 70 Millionen Euro teuren Werbekampagne fördern, zur Unterstützung der Tierhalter sind jedoch nur sieben Millionen Euro für den Haushalt 2018 angemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den grünen ...
Hagen (ots) - Noch nicht einmal die Parteifreunde aus der Union können sich einen Reim darauf machen, was Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinem staatlichen Tierschutzlabel genau im Schilde führt. Der Tierschutzbund verweigert die Unterstützung, der Bauernverband beäugt das Projekt kritisch bis ablehnend. Kein Wunder: Haben die Landwirte doch erst vor zwei Jahren mit dem Handel und der Fleischwirtschaft eine eigene Initiative ins Leben gerufen. Deren ...
Hagen (ots) - Ein Präzedenzfall sondergleichen: Die Bezirksregierung in Arnsberg ignoriert die mit Mehrheit getroffene Entscheidung des Kreistages in Meschede, den Bau von Windkraftanlagen auf der Hellefelder Höhe nicht zuzulassen. Der verlängerte Arm der Düsseldorfer Landesregierung erteilt der Stadt Sundern ...
Hagen (ots) - Die Argumente sind ausgetauscht, jetzt geht es im Finale des Wahlkampfes darum, die Inhalte überzeugend zu vermitteln - und auf möglichst sympathische Art und Weise. Um die Sprache der Sportler zu bemühen: Hannelore Kraft und Armin Laschet trennten sich gestern Abend nach einem gut 60-minütigen TV-Duell unentschieden. Trotzdem darf das CDU-Lager die ...
Hagen (ots) - Einen Durchbruch bei den Problemen in der Ukraine, in Syrien oder in Libyen hat niemand ernsthaft erwartet. Doch das Gespräch ist ein Wert an sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es verstanden, sich als Klartext-Rednerin zu präsentieren, ohne die Moralkeule zu schwingen. Merkel und Kremlchef ...
Hagen (ots) - Ist Gelb das neue Grün? Sind die Liberalen im Jahr 2017 dabei, die alte Rolle der Grünen zu übernehmen? Freiheitlich, bürgerlich, entschieden gegen rechten Populismus - und unbequem für die großen Volksparteien? Die FDP hat erkannt, dass es hier eine vakante Stelle gibt. Zudem ist die FDP heute ...
Hagen (ots) - Es steht außer Frage, dass unserer Polizei die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung gestellt werden muss. Die Anforderungen an die Beamten steigen: Erstens agieren Terroristen immer brutaler, zweitens betrachtet eine größer werdende gesellschaftliche Gruppe Angriffe auf Beamte offenbar als ...
Hagen (ots) - So sieht ein echtes Armutszeugnis aus! Da werden zig Millionen bereitgestellt, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien an Bildung, Kultur und Sportangeboten teilhaben können - und knapp die Hälfte der Mittel versickert in der Bürokratie. Abgesehen davon ist das Paket so kompliziert aufgelegt, dass viele ...
Hagen (ots) - Die Befürchtung, dass Donald Trump als US-Präsident eine Fehlbesetzung ist, scheint sich zu bestätigen. 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter historisch katastrophale Umfragewerte. Kaum eines seiner Versprechen, sieht man von der Installierung eines erzkonservativen Juristen ...
Hagen (ots) - Wenn der Wind wüsste. Viele Menschen kriegen einen Föhn, wenn seine Kraft mit riesigen Rädern in Energie verwandelt wird. Dabei kommt sie so sauber daher. Ohne Kohlendioxid in die Atmosphäre zu pusten. Eine Naturgewalt, die viele Freunde hat, wenn sie sich nicht bis zum Orkan aufbläst. So leicht und locker lässt sich über die liebgewonnene Bewegung der Luft lamentieren. Doch, es ist ernster. Jeder ...
Hagen (ots) - Jetzt ist amtlich, was alle schon wussten: Diesel-Fahrzeuge stoßen deutlich mehr Schadstoffe aus als erlaubt. Auch die modernen Selbstzünder scheitern an der Euro-6-Norm - wenn sie unter realistischen Bedingungen getestet werden. Das ist keine Überraschung, sondern folgt den Gesetzen der Logik: Die Autos verbrennen schließlich auf der Straße auch ...
Hagen (ots) - Lesen wir nach: "Ihnen allen und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären", sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Trauerfeier für die 21 Toten der Loveparade im Juli 2010. Das Gegenteil ist passiert. Fast sieben Jahre lang sieht sich die Justiz nicht in der Lage, die Verantwortlichen für die Fehler bei der Planung zur ...
Hagen (ots) - Wie kriminell sind Asylbewerber wirklich? Diese Frage gärt im Hintergrund der Diskussionen um die Flüchtlingspolitik. Denn die Angst vor entwurzelten Männern, die keine Regeln akzeptieren, ist bei vielen Deutschen präsent. Erstmals versuchen nun die Polizeistatistiken Auskunft zu geben. Auf den ersten Blick klingt das Ergebnis wie eine Bestätigung aller Vorurteile: Die Gewaltkriminalität steigt, und zwar im Zusammenhang mit den Taten von nichtdeutschen ...
Hagen (ots) - Die Notwendigkeit der Sanierung der maroden Sauerlandlinie steht außer Zweifel. Das vom Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Baustellen auf der A 45 ist ja bereits angebrochen und sichtbar - in Form von noch mehr Staus, weil eben etwas geschieht - und zahlreichen ...
Hagen (ots) - Wenn Facebook ein Team aus 60 Forschern auf ein Projekt ansetzt, dann steht fest: Das Vorhaben gehört nicht in die Kategorie Science Fiction. Die Umsetzung ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. An den Mitteln wird es nicht scheitern: Facebook schwimmt im Geld. Das angeblich soziale Netzwerk hat es bei der Erforschung des Nutzerverhaltens ja schon ziemlich weit gebracht. Wer was wann tut berechnet das US-Unternehmen über Algorithmen recht genau und rasend ...
Hagen (ots) - Bisher gibt sich Armin Laschet beim Nennen von Namen reserviert. Von einem Schattenkabinett halte er nichts, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Chef. Vielleicht halten aber auch die potenziellen Kandidaten nichts davon, weil sie am 14. Mai um 18 Uhr nicht als Verlierer im Rampenlicht stehen wollen. Derzeit sprechen die Umfragen ja eher für eine Große ...
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt: Obwohl das AfD-Hauptthema ursprünglich der Euro war, scheute der Wirtschaftsprofessor nicht davor zurück, am rechten Rand um Stimmen zu werben und Tabubrüche einzusetzen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die damit losgetretene rechte ...
Hagen (ots) - Die britische Premierministerin hat keine unumstrittene Machtposition im Unterhaus. Bisher. Das ist letztlich der entscheidende Grund für Theresa May, jetzt doch mit vorgezogenen Neuwahlen zu überraschen: Sie verfügt über keine deutliche Mehrheit. Was May sich von den Neuwahlen erhofft, ist eine drastisch erhöhte absolute Mehrheit, die ihr erlaubt, ohne den Blick über die Schulter ihr Programm ...
Hagen (ots) - Sie elektrisiert nach wie vor nicht die Massen, die Idee der E-Mobilität: Das umweltfreundliche Fahren mit einem Auto mit Elektroantrieb bleibt, gemessen an der Zahl aller zugelassenen Kraftfahrzeuge in Deutschland, ein Nischenphänomen. Schade eigentlich. Die Zahl der Stromtankstellen nimmt zwar deutschlandweit zu - aber letztlich viel zu langsam. Und im ländlichen Raum muss die Fahrt genau geplant werden ...
Hagen (ots) - Die AfD will nicht zur Ruhe kommen. Kurz vor dem Parteitag in Köln am nächsten Wochenende kocht die Kritik an Parteichefin Frauke Petry hoch. Dass deren ärgster Widersacher, Rechtsausleger Björn Höcke, nicht nach Köln kommt - seine Begründung: er wolle nicht polarisieren - wird der mittlerweile umstrittenen Frontfrau vermutlich wenig helfen. ...
Hagen (ots) - Das Umweltbundesamt hat Recht: Ein flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt dürfte für weniger und leichtere Unfälle sorgen und wahrscheinlich für etwas bessere Luft. Mit diesem Argument könnte man auch für Tempo 100 auf der Autobahn und Tempo 70 auf der Landstraße eintreten. Oder vielleicht Tempo 70 auf Autobahnen, Tempo 50 auf Landstraßen und Tempo 20 in der Stadt? Das könnte zu noch weniger ...
Hagen (ots) - Donald Trump hat im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat die vorletzte aller möglichen Eskalationsstufen gezündet: Der US-Präsident ließ über Afghanistan die größte konventionelle Bombe abwerfen, die seinem Militär zur Verfügung steht. Ihr taktischer Nutzen ist begrenzt, denn hinter dem IS steckt mehr eine krude Idee als ein zentralistisch organisiertes System. Trump geht es vor allem um die psychologische Komponente: Er will Stärke ...
Hagen (ots) - Es gibt viele Reflexe nach Tagen wie diesen: Sicherheitskonzepte werden überdacht, bisherige Verfahren auf den Prüfstand gestellt, Leibesvisitationen intensiviert - und über allem wird die Rückkehr zur Normalität ausgerufen. Zynisch ließe sich sagen: Das sind die Mechanismen des (Terrorismus-)Marktes. Das war so nach den Anschlägen von Paris, Brüssel, Berlin, London; bleiben wir im sportlichen ...
Hagen (ots) - Sie fassen sich an den Kopf und lassen ihre Wut raus. Architekten, Bauherren, Unternehmer und Investoren haben das Vertrauen in die kommunale Bauverwaltung verloren. Warum? Weil sich nach Abgabe eines Bauantrags wenig bis gar nichts bewegt. Namentlich stehen wenige zu ihrer Kritik. Sie befürchten Nachteile für ihre Projekte. Wer seinen Mund aufmacht und den Missstand kritisiert, rechnet also mit einer ...
Hagen (ots) - Wir können nicht ständig beklagen, dass Polizisten immer öfter Opfer von Gewalttaten werden - und dann Maßnahmen kritisieren, die unsere Beamten schützen sollen. Body-Cams verhindern körperliche Angriffe und erleichtern die Beweissicherung. Angesichts zunehmender Bedrohungen nicht nur durch den Terrorismus, sondern auch durch eine anscheinend eskalierende gesellschaftliche Verrohung benötigen unsere ...
Hagen (ots) - Erstes Gefühl: Wut. Zweite Empfindung: Ohnmacht. Mordend zieht der sogenannte Islamische Staat durch die Welt, tötet wahllos Männer, Frauen und Kinder. Ratlos blicken wir auf die Bilder der Opfer. Immer wieder. Immer öfter. Es entspricht dem perfiden Kalkül des IS, ausgerechnet in der Osterzeit ...
Hagen (ots) - Die Bundeswehr hat über 178.000 Soldaten. Bei 143 rechtsextremen Delikten im Jahr 2016, insgesamt 275 Verdachtsfällen, kann man nicht behaupten, die Streitkräfte hätten ein größeres Problem als die Gesamtgesellschaft. Und doch dürften die braunen Umtriebe bei der Truppe viele Bürger beunruhigen - zu Recht. Das liegt daran, dass man generell an ...
Hagen (ots) - Wer mit roten Linien droht, der muss auch handeln, wenn sie überschritten werden. Sonst steht er in den Augen seiner Gegner als Schwächling da. Diese Argumentation ist Donald Trumps Triebfeder für den Luftschlag gegen Syrien. Seit fast sechs Jahren führt Baschar al-Assad dort einen barbarischen Krieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung. Versuche, den Frieden mit diplomatischen Mitteln ...
Hagen (ots) - Kinder aus bildungsfernen Familien treiben weniger Sport - das ist leider keine Überraschung. Viel wichtiger sind die Konsequenzen, die aus der Studie gezogen werden müssen. Selbstverständlich ist die Erziehung in erster Linie Angelegenheit der Eltern. Allerdings gehen viele Väter und Mütter mit schlechtem Beispiel voran und legen keinen Wert darauf, dass sich ihre Kinder in der Freizeit sinnvoll ...
Hagen (ots) - Eine der Stärken der Europäischen Union ist zweifelsohne der grenzüberschreitende Verbraucherschutz. Deshalb ist es schön, nach dem ganzen Brexit-Flüchtlings-Nationalismus-Theater mal wieder eine gute Nachricht aus Brüssel zu hören. Die Verabschiedung neuer Regeln für Medizinprodukte und Diagnostika betrifft die Bürger hautnah, nämlich - um ein Wortspiel zu bemühen - an ihren wunden Punkten. Ob Heftpflaster, Herzklappe, Spritze oder künstliches ...
