Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundesrates, die Pkw-Maut passieren zu lassen, ist eine herbe Niederlage für die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder zuletzt auch Brandenburg, die sich so vehement gegen die Abgabe in der Dobrindt-Form ausgesprochen haben. Obendrein ist der Vorgang ein politisches Armutszeugnis für die Kritiker in den ...
Cottbus (ots) - Der Energiekonzern Leag weist seinen Mitarbeitern und Anliegern der Tagebaue den Weg. Es wird nicht so viel Braunkohle aus Lausitzer Böden gebaggert wie einst geplant. Für bis zu 30 Jahre bleibt die umstrittene Energieerzeugung möglich - stabile Preise und Interesse der Politik vorausgesetzt. Fest ...
Cottbus (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat längst Fahrt aufgenommen. Was durfte man da noch von einem Koalitionsausschuss erwarten, wenn sogar schon dessen Teilnehmerliste im Vorfeld zum Streitpunkt geraten war? Martin Schulz, der nach dem letzten Wahlsonntag wieder etwas geerdete Überflieger der SPD, wollte dem Treffen bekanntlich demonstrativ fernbleiben. Doch auch seine späte Einsicht, dies könne ihm als ...
Cottbus (ots) - Es war ein Durchbruch im Ringen um internationale Klimaverträge, als Barack Obama Amerikas Kohlekraftwerken strengere Umweltauflagen verordnete. Damit legte er letztlich das Fundament für eine klimapolitische Kooperation mit dem Konkurrenten China. In dem Moment waren die Weichen gestellt, um auf der Pariser Klimakonferenz des Jahres 2015 zu Ergebnissen zu kommen. Zu Kompromissen, die sicher nicht ...
Cottbus (ots) - Rücktritte machen die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht wieder lebendig, klar. Auch hilft die Debatte über die Schuldfrage nicht weiter. Schuld im eigentlichen Sinne ist nur Anis Amri, der Terrorist, und der ist auch tot. In Nordrhein-Westfalen kann man im Untersuchungsausschuss vernehmen, wen man will und so lange man will, es wird keine ...
Cottbus (ots) - Islamismus ist eine reale Gefahr. Nicht mehr nur in den überwiegend muslimischen Wohnquartieren rund um Brüssel und Paris. Islamismus ist längst im Osten Deutschlands angekommen, wo Muslime nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung ausmachen. Jetzt könnten sich die bestätigt fühlen, die schon vor Jahren vor der Islamisierung der ...
Cottbus (ots) - In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Ehe für alle" tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Urteil, das sicherlich einige Debatten auslösen wird. Auf Grundlage der Gesamtschau vieler Spuren und Fakten schickt das Landgericht Cottbus einen Senftenberger als Mörder lebenslang ins Gefängnis. Seine Verteidiger hatten in der Beweisaufnahme versucht, den Verdacht von ihrem Mandanten ...
Cottbus (ots) - Während Angela Merkel theoretisch gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten hat - mit FDP, SPD oder Grünen -, konnte Martin Schulz bisher immer nur auf mögliche Dreierbündnisse verweisen, entweder mit FDP und Grünen oder mit Linken und Grünen. Bei beiden Varianten ist nicht klar, ob die jeweiligen kleineren Partner mitmachen würden und wenn, ob ...
Cottbus (ots) - Stück für Stück droht die Kultur der Sorben und Wenden in der Lausitz zu verschwinden. Die Zahl der Muttersprachler ist heute Minderheit in der Minderheit. Die Domowina, in der DDR gefördert und überwacht, ist als Interessenverband zwar staatlich anerkannt, aber umstritten. Inzwischen gibt es ...
Cottbus (ots) - Für einen Tag traten die handfesten wirtschaftlichen und politischen Probleme Italiens in den Hintergrund. Und der Gastgeber bei der EU-Geburtstagsfeier, Regierungschef Paolo Gentiloni, durfte Italien von der besten Seite präsentieren. Doch, was bleibt außer den schönen Bildern vor historischer Kulisse? Die EU steht ohne die Briten vor einem ...
Cottbus (ots) - Der große Polit-Star Martin Schulz läuft seit gestern mit einem dicken blauen Auge herum. Im übertragenen Sinne natürlich. Zwar sagt er, das sei nur eine Landtagswahl gewesen, nicht die Bundestagswahl, doch hat er sich dafür viel zu sehr engagiert im Saarland, dem Geburtsland seines Vaters. Und ...
Cottbus (ots) - Wie heißt es doch in dem Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle": "Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns mal janz dumm." Also: Wat is ne Maut in Deutschland? Eine Gebühr, die Millionen Euro in die Kassen spült, die nur Ausländer belastet und nun auch noch Europa begeistert. So jedenfalls gestern im Bundestag Verkehrsminister Dobrindt. Da ...
Cottbus (ots) - Kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom wachsen im Osten des Kontinents die Sorgen, einmal mehr von der Entwicklung im Westen abgekoppelt zu werden. Im Ernst glaubt zwischen Oder und Bug, Baltikum und Westbalkan zwar niemand an eine neuerliche Spaltung wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Aber die Angst, zu Europäern zweiter Klasse degradiert zu werden, ...
Cottbus (ots) - Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert. Mit solchen Adjektiven konnte man bisher profunde über die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg urteilen. Bisher, denn gestern wurde deutlich, dass alles noch viel schlimmer sein könnte. Im Haushaltsausschuss des Landtags nämlich verwies die Stadt Cottbus darauf, ...
Cottbus (ots) - Es ist auf keinen Fall eine schlechte Idee, einen aus einer Eisenbahnerfamilie stammenden Betriebswissenschaftler, dessen Leidenschaft das Schachspiel ist, zum Chef der Deutschen Bahn zu machen. Die Bahn zu mögen, kalkulieren und die Züge der Politik vorausberechnen zu können, das sind sehr wichtige Anforderungen an den Job. Und wenn der Mann, so wie ...
Cottbus (ots) - Natürlich darf es immer mehr sein. Eine Rentenerhöhung um 1,9 Prozent in den alten und gar 3,6 Prozent in den neuen Bundesländern kann sich aber zweifellos sehen lassen. Bei seriösen Kapitalanlagen ist der Zugewinn in diesen Zeiten oft deutlich geringer. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die gesetzliche Rentenversicherung spürbar besser ist als ...
Cottbus (ots) - Tagespolitik kann Frank-Walter Steinmeier. Das hat auch seine erste Rede als Bundespräsident gezeigt. Aber hat er eine Botschaft, die über den Tag hinausweist? Es war zu erwarten und ist auch nicht allzu schwer, dass der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister in seiner Antrittsrede eine Lanze für die Verteidigung demokratischer Werte gegen ...
Cottbus (ots) - Klingt doch toll: Wenn die Oma zum Arzt muss, nimmt sie die Handy-App und schwupp, kommt der Bus. Der hält praktischerweise vor der Haustür und fährt bis zur Praxis. Der Bus ist klein, fährt leise. Nur vorn sitzt niemand drin, der die Oma begrüßt. Und das macht diese ansonsten verheißungsvolle Zukunftsvision gewöhnungsbedürftig. Der ...
Cottbus (ots) - Selten waren die Positionen so weit auseinander: Globalisierung gegen Nationalismus, Offenheit gegen Abschottung, Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Der Zweikampf der beiden Bestplatzierten für die erste Runde der Präsidentschaftswahl bestimmte die Fernsehdebatte am Montagabend. Wenn es keine Überraschung mehr gibt, dann werden die Rechtspopulistin ...
Cottbus (ots) - Inhaltlich ist die Kritik der Union berechtigt. Der Koalitionsausschuss ist nun mal das wichtigste Gremium der Partner Union und SPD, und in ihm ist in der Vergangenheit so mancher Konflikt gelöst worden, den die Fachpolitiker nicht lösen konnten. Deshalb sollten an seinen Sitzungen auch die wichtigsten Vertreter der Koalitionsparteien teilnehmen. Und ...
Cottbus (ots) - Es ist ein einprägsames Beispiel: Allein in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen 40 000 Mobilfunkmasten. Um ihr Funktionieren zu sichern, werden sie regelmäßig geprüft und gewartet. Von Kletterern, die im Auftrag der Unternehmen ganz oben ganz genau hinschauen. Der Job könnte einfacher erledigt werden. Mittels Wartungsdrohnen, für die es ...
Cottbus (ots) - Vielleicht liegt es an Angela Merkels langjähriger Erfahrung in ihren beiden Ämtern als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, vielleicht auch an ihrem Naturell - Merkel hat die Ruhe weg. Nichts scheint sie nervös zu machen oder aus der Reserve zu locken. Keine Krise, kein unfreundlicher US-Präsident, und auch kein Herausforderer, der einen beispiellosen ...
Cottbus (ots) - Der Schulz-Hype hält an. In der SPD, wie das 100-Prozent-Wahlergebnis auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin gezeigt hat. Und ausweislich der Umfragen auch außerhalb. Die Verehrung grenzt schon ans Irrationale, doch gibt es dafür eine rationale Erklärung: Es ist die Auflösung eines Vertrauensstaus. Die SPD hatte sich mit den Reformen ihres letzten ...
Cottbus (ots) - Von der Sorte Männer hat Angela Merkel schon eine Menge kommen und meist auch wieder gehen sehen. Kohl, Merz, Berlusconi, Bush, Schröder, Sarkozy, Seehofer. Also ist die Kanzlerin mit fast schon buddhistischer Ruhe auch zu Donald Trump gereist: Erst mal gucken. Es war eine Erkundungsmission. Bisher ist Trump kaum etwas gelungen. Ohnehin ist sein Fokus ...
Cottbus (ots) - Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele klar. Nur bei der Stromerzeugung gibt es nennenswerte Fortschritte. Beiträge der anderen Sektoren, ob Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft: praktisch null. Vor allem die Union hat immer nur gebremst. Zuletzt beim Klimaschutzplan des Umweltministeriums, der der Versuch war, für die bisher versagenden ...
Cottbus (ots) - Für Wehmut gibt es keinen Grund, wenn Joachim Gauck jetzt den präsidialen Stab an Frank-Walter Steinmeier übergibt. Der neue Schlossherr von Bellevue ist eine respektable Persönlichkeit, der hoffentlich wichtige Impulse für den Zusammenhalt der Gesellschaft setzen wird. Anlass zur Freude aber ist das Ende von Gaucks Amtszeit auch nicht. Das richtet ...
Cottbus (ots) - Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und ...
Cottbus (ots) - Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den 1960er-Jahren. Der Kassenwart wird damit zweifellos in die finanzpolitische Geschichtsschreibung eingehen, egal, ob er ...
Cottbus (ots) - Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas' Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh ...
