All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Verpasste Chancen Die SPD und die Ehe für alle

Cottbus (ots)

In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Ehe für alle" tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften hätte die SPD längst umsetzen können; schon 2015 beschloss die Mehrheit des Bundesrates einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auch die Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit mehrfach ähnliche Initiativen ins Parlament eingebracht. Doch die SPD im Bundestag hat dafür nie die Hand gehoben. Chancen verpasst. Weil ihr der Mut gefehlt hat, sich mit ihrem Partner Union anzulegen. Übrigens auch während der Koalitionsverhandlungen 2013, obwohl man den Wahlkampf damals mit einer entsprechenden Forderung bestritten hatte. Insofern ist es wohlfeil und unaufrichtig, ausgerechnet zum Ende der Legislaturperiode wieder mit der Forderung um die Ecke zu kommen. Sie gehört vielleicht erneut ins SPD-Wahlprogramm, aber nicht in den Koalitionsausschuss. Denn alle Parteien ziehen sich nun auch ideologisch in ihre Schützengräben zurück. Die Union wird deshalb erst recht nicht mitmachen, wie die SPD weiß - und worauf sie wahltaktisch setzt. CDU und CSU müssen in den nächsten Monaten ihr konservatives Profil schärfen, das unter Kanzlerin Angela Merkel weitgehend verloren gegangen ist. Themen wie Einwanderung, Integration und innere Sicherheit stehen dabei ganz oben auf der Agenda, um die eigenen Leute zu mobilisieren. Gleiche Rechte von Schwulen und Lesben gehören nicht dazu. Zumal man nicht vergessen darf: Auch wenn es in den Reihen der Union einige Anhänger der Idee gibt, die Zahl derer, die damit ein Problem haben, ist nach wie vor deutlich größer.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 27.03.2017 – 20:15

    Lausitzer Rundschau: Die linke Option wackelt Nach der Wahl im Saarland

    Cottbus (ots) - Während Angela Merkel theoretisch gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten hat - mit FDP, SPD oder Grünen -, konnte Martin Schulz bisher immer nur auf mögliche Dreierbündnisse verweisen, entweder mit FDP und Grünen oder mit Linken und Grünen. Bei beiden Varianten ist nicht klar, ob die jeweiligen kleineren Partner mitmachen würden und wenn, ob ...

  • 26.03.2017 – 20:48

    Lausitzer Rundschau: Sorben, Wenden und die Zukunft Hauptversammlung der Domowina

    Cottbus (ots) - Stück für Stück droht die Kultur der Sorben und Wenden in der Lausitz zu verschwinden. Die Zahl der Muttersprachler ist heute Minderheit in der Minderheit. Die Domowina, in der DDR gefördert und überwacht, ist als Interessenverband zwar staatlich anerkannt, aber umstritten. Inzwischen gibt es ...