Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Gestern wirkte der CSU-Mann jedenfalls so, als ob ...
Cottbus (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in den vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch auch damit ist es jetzt vorbei. Angesichts des ungeheuerlichen Verdachts, wonach ein BND-Mann im Auftrag der Amerikaner Dokumente an die CIA geliefert haben soll, die auch ...
Cottbus (ots) - Das Bild, das die Stadt Spremberg in den vergangenen Monaten - vor allem außerhalb der Lausitz - bekommen hat, war kein besonders freundliches. Rechte Gesinnungsgenossen und deren Umtriebe trugen zum Image des braunen Spremberg bei. Die Neonazi-Szene machte Schlagzeilen: mit Überfällen oder dem ...
Cottbus (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der Großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor mit dieser Regierung. Erstens aus der ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht das Aufbegehren eines abgehobenen Gelehrten im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, was den Philosophen Julian Nida-Rümelin dazu treibt, vor einem "Akademisierungswahn" in Deutschland zu warnen. Vielmehr will er eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Natürlich ist eine gute Bildung die ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wird es am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) keinen Kraftwerksneubau mehr geben. In einem Interview für die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Samstag) zieht Christoffers zudem in Zweifel, ob der Tagebau ...
Cottbus (ots) - Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder. Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug. Und überhaupt: Was Jahrhunderte lang gut funktioniert hat, könnte wieder funktionieren. Tolle Idee, nächste Idee! Doch, das ...
Cottbus (ots) - Man muss nicht gleich das Wort "historisch" bemühen, wenn von der gestern beschlossenen Einführung des Mindestlohns in Deutschland die Rede ist. Aber verändern wird das die Arbeitswelt schon. Trotz mancher Ausnahmen und Sonderregelungen. Der Mindestlohn schützt vor extremen Dumpingbezügen, die in den letzten Jahren überhand genommen haben. Ein ...
Cottbus (ots) - Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn - überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett ...
Cottbus (ots) - Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am ...
Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption". Und er verfolgte die Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. ...
Cottbus (ots) - Wieder 30 Leichen in einem Boot vor Sizilien entdeckt. An solche Meldungen hat sich die Öffentlichkeit in weiten Teilen Europas gewöhnt. Genauso daran, dass die europäische Politik in der Flüchtlingsfrage, immerhin vielfach eine von Leben und Tod, über das Betrauern der Ertrunkenen nicht hinauskommt. Eine Schande. Joachim Gauck hat es so hart nicht ...
Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft. Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket. Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu ...
Cottbus (ots) - Das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim Gauck die Ausfertigung trotzdem verzögert, offenbar über den geplanten Termin der ersten Anhebung der Diäten am 1. Juli hinaus, ...
Cottbus (ots) - Es war ein ungeheurer Kraftakt für mehr als 300 Mitwirkende, ein außergewöhnliches Theatererlebnis für 1000 Besucher aus nah und fern - und zugleich ein Befreiungsakt für Menschen, die wegen ihrer Gesinnung einst hinter diesen Mauern eingesperrt waren: Am späten Samstagsabend wurde in einer ...
Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden. Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung ...
Cottbus (ots) - Der deutsche Außenminister lässt derzeit in einer Veranstaltungsreihe diskutieren, ob sich das Versagen der Diplomatie bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges heute wiederholen könnte. Seine vorläufige Antwort und die der Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag lautet: Nein, denn es gibt eine neue ...
Cottbus (ots) - Das Auto soll ja des Deutschen liebstes Kind sein. Und weil das angeblich so ist, ist der Entzug des Führerscheins aus Sicht einiger Justizminister so etwas wie die persönliche Höchststrafe - mehr noch als Knast oder eine satte Geldbuße. Verkehrs- und Strafrecht sollten aber nicht krampfhaft vermengt werden. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht ...
Cottbus (ots) - Olympische Spiele in Deutschland, das wäre für die einen ein Traum, aber für viele andere ein Albtraum. Soweit ist es mit der olympischen Idee schon gekommen. Das Nein der Münchner im vergangenen Jahr zu Winterspielen, jetzt die Proteste in Brasilien gegen die Fifa und nicht gegen den Fußball oder die WM, das alles zeigt: Die teure Party für alte ...
Cottbus (ots) - Nein, das ist nicht normal. Die Geschichten rund um den künftigen Hauptstadtflughafen nehmen immer skurrilere Züge an. Inzwischen würde es wohl niemanden mehr wundern, wenn ein Erdbeben oder der Einschlag eines Meteoriten einen Eröffnungstermin verhindern würde. Nüchtern betrachtet könnten die jetzt bekannt gewordenen Erkenntnisse um den ...
Cottbus (ots) - Das hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschickt eingefädelt. Sein eher lapidarer Vorstoß einer Urwahl des Unionskanzlerkandidaten hat seiner gesamten Parteireform öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Dabei weiß doch jeder: Solange Angela Merkel im Ring stehen will, wird sich die Union eine solche Mitgliederbefragung nicht antun. Alles andere ...
Cottbus (ots) - Kein Mensch ist unfehlbar. Der Arzt auch nicht. Insofern werden Patienten wohl auch künftig mit falschen Diagnosen konfrontiert sein. Oder Operationen, bei denen Mediziner schlicht versagt haben. Zur Panikmache besteht jedoch kein Anlass. Selbst wenn die statistischen Angaben lückenhaft sind, so lässt sich aus den vorliegenden Daten doch schließen, ...
Cottbus (ots) - Es waren starke Worte, die Papst Franziskus bei seinem Besuch am Samstag in Kalabrien gefunden hat. Von der "Exkommunikation der Mafiosi" hatte noch kein Oberhaupt der Katholiken vor ihm zu sprechen gewagt. Als Johannes Paul II. vor 20 Jahren auf Sizilien die Bosse zur Bekehrung aufforderte, zündete die Cosa Nostra nur Wochen später eine Bombe vor der ...
Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist? Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel. Er werde alles daran setzen, Kommissionspräsident zu werden, hat der SPD-Mann am Abend der Europawahl getönt. ...
Cottbus (ots) - 55 000 Menschen, das sind so viele, wie in ein WM-Stadion passen. Die Menschen, um die es hier geht, jubeln aber nicht ihren Lieblingsmannschaften zu. Sie sitzen auf seeuntüchtigen, überfüllten Booten und riskieren ihr Leben. 55 000 Menschen, so viele wie noch nie, haben seit Beginn dieses Jahres die Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien ...
Cottbus (ots) - Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, steht einem Kassenzuschuss zur künstlichen Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren grundsätzlich positiv gegenüber. Über den Zuschuss werde schon länger diskutiert. "Die Zeit ist reif für eine ...
Cottbus (ots) - Spätestens seit den Pannen bei der Aufklärung des Mordfeldzugs der braunen Terror-Zelle NSU muss sich der Verfassungsschutz kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel, warum er so ahnungslos und auf dem rechten Auge blind war. Auch der neueste Jahresbericht der Schlapphüte legt den Schluss nah, dass bei der Sicherheitsbehörde noch einiges im ...
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes ist eine gute Nachricht. Weil die Richter der Willkür Einhalt geboten haben, dass sich jeder künftig bei jeder Gelegenheit mangelnde Vorsicht vorwerfen lassen muss. Das hätte weitreichende Konsequenzen gehabt, wenn es um die Bewertung von Schuld, Unschuld oder Mitschuld geht. So aber hat der gesunde ...
Cottbus (ots) - Hartz IV ist sicher ein hartes Brot. Auch für Juristen. Allein am Berliner Sozialgericht, dem größten seiner Art in Deutschland, wird rein statistisch betrachtet alle zwölf Minuten eine neue Klage eingereicht. Und den Löwenanteil davon machen Streitigkeiten rund um die so genannte Grundsicherung aus. Bundesweit haben die Kläger hier allerdings ...
Cottbus (ots) - Im politischen Farbenspiel Brandenburgs gibt es eine neue Kombination: In Elbe-Elster hat die CDU eine Kreistagsfraktion mit der rechtskonservativen AfD gegründet. Profitieren wird davon vor allem die AfD: Sie hat in der CDU plötzlich eine realistische Machtoption. Vorerst nur vor Ort, im Kreistag. ...
