Cottbus (ots) - Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten. Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des (zweitklassigen) Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Und zwar wegen der "Preisgabe eines Staatsgeheimnisses" mit der ...
Cottbus (ots) - Nicht auf den Prestigestrecken, sondern in der Provinz und auf dem platten Land erleben die Kunden täglich die wirklichen Probleme des Bahnfahrens. Keine oder nur schlechte Anbindungen, verspätete und überfüllte Züge, marode und nicht barrierefreie Bahnhöfe. Wer - vor allem im Alter - mobil ...
Cottbus (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die organisierte Ärzteschaft erst gar nicht versucht hat, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu verhindern. Ob der Grund dafür tatsächlich ist, dass angeblich 99 Prozent der Mediziner nicht anfällig sind für die Verlockungen von Geld oder Reisen, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sind die ...
Cottbus (ots) - Noch ist unklar, ob ein bekannter österreichischer Energydrink-Hersteller seinen Kanu-Wettbewerb namens Red Bull Amphibious - also zu Land und zu Wasser - im Spreewald bei Burg am 12. September wie angekündigt durchziehen darf. Zu wünschen wäre es. Die Rallye durchs Wasserlabyrinth ist eine weitere Chance für die Lausitz, als Urlaubs- und ...
Cottbus (ots) - Es wäre naiv gewesen anzunehmen, dass sich das Nato-Mitglied Türkei eine Rüge für sein Vorgehen gegen die Kurden würde abholen müssen. So gehen die Verbündeten im Hauptquartier der Allianz nicht miteinander um. Etwas mehr als versteckte Kritik hinter verschlossenen Türen hätte es aber schon ...
Cottbus (ots) - Die Stürme und die Streiks sollen schuld sein am verheerenden Ertragseinbruch bei der Deutschen Bahn. Doch auch ohne diese Faktoren wäre es ein mieses erstes Halbjahr gewesen. Hat der Konzern Entwicklungen verschlafen? Jedenfalls kommt der jetzt von Vorstandschef Rüdiger Grube verkündete, mit ...
Cottbus (ots) - Beim Stichwort Crystal Meth sollten eigentlich alle Alarmglocken schellen. Die Gefahren der Modedroge sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange steigen die Zahlen. Wer die harmlos aussehenden Kristalle nur probiert, wird sofort abhängig. Der Verfall der Klienten ist dramatisch. Kein Wunder, das Zeug ...
Cottbus (ots) - Dass die Türkei mit dem Feuer spielt, ist keine Frage. Und auch die Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht so blauäugig, wie sie teilweise vorgibt. Sie weiß auch, dass das türkische Vorgehen die Spannungen in der gesamten Region noch einmal dramatisch verschärft. Genau deswegen wären jetzt eigentlich deutlichere Worte gegenüber Ankara fällig - ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Auch wenn Steinbrück Parteichef Sigmar Gabriel für geeignet hält, so ändert das nichts daran, dass die Sozialdemokratie derzeit unter Gabriels Führung ...
Cottbus (ots) - Der Welt-Arbeitstag hat 24 Stunden, siebenmal die Woche. Server werden ähnlich wie Hochöfen fast nie heruntergefahren. Also auch die Arbeitskraft nicht? Muss das deutsche Arbeitszeitgesetz tatsächlich geändert und flexibler werden, wie die Arbeitgeberverbände fordern? Muss es statt einer Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden eine ...
Cottbus (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Auch das bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel setzt er damit freilich nicht. Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit ...
Cottbus (ots) - Die Debatte darüber, welcher Lohn für welche Tätigkeit gerecht ist, kommt immer dann auf, wenn Manager ordentlich zulangen. Also oft. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Auch die Politik mischt sich meist ein: Beispielsweise prangerte der durch Vorträge immer (zu?) gut verdienende Peer Steinbrück des Öfteren ...
Cottbus (ots) - Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine Berliner Koalitionspartner aufbaut, ist enorm. Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat. Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren ...
Cottbus (ots) - Die Anschläge auf Flüchtlingsheime sind erbärmlich. Und dass nun auch vor Attacken gegen Helfer nicht zurückgeschreckt wird, lässt die Alarmglocken noch lauter schrillen. Bei einigen Dummköpfen scheinen Gewaltbereitschaft und Hass immer größer zu werden. Wenn aber jemand tatsächlich glaubt, mit Molotowcocktails die Flüchtlingsbewegung nach ...
Cottbus (ots) - Es gibt Universitätsstädte, da kaufen sich die Leute schon kein neues Fahrrad mehr, weil es sowieso sofort geklaut wird. Die niedrigen Aufklärungsquoten bei diesem Delikt sind eine Schande. Nicht nur, weil sie regional sehr unterschiedlich sind, was beweist, dass die Eindämmung von der Qualität der Polizeiarbeit abhängt. Sie sind auch eine ...
Cottbus (ots) - Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang Schäuble hier. Und dennoch werden noch ...
Cottbus (ots) - Vielleicht hat sich Wolfgang Schäuble verrannt. Viele Ökonomen, aber auch seine europäischen Partner halten einen Grexit auf Zeit für abenteuerlich. Doch der deutsche Finanzminister ist davon nach wie vor überzeugt. Schäuble ist hartnäckig. Selbstverständlich ist Schäubles Idee auch ein Signal an die Kritiker in den eigenen Reihen. Wer aber ...
Cottbus (ots) - Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde. Ein Jahr ist es her, dass 298 Menschen auf grausame Weise den Tod gefunden haben. Sie wurden Opfer eines Krieges, mit dem sie nichts zu tun hatten, der vermeintlich weit weg von der eigenen Haustür ...
Cottbus (ots) - Die Bilanzen zur Drogenkriminalität lesen sich verheerend. Die Statistik zählt Tausende Rauschgiftfälle in Brandenburg und Sachsen. Auch die Beschaffungskriminalität - Diebstähle und Raubüberfälle von Drogensüchtigen, die sich Geld "beschaffen" - weist in den Unterlagen der Analysten ...
Cottbus (ots) - Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen Seiten gestellt werden: Muss das sein? Muss man einen 94-jährigen, gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten, an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll? An die er sich vielleicht gar nicht mehr richtig ...
Cottbus (ots) - Die Cottbuserin Sylvia Wähling, eine gebürtige Griechin, wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Bundestag. Es geht ihr um Hilfe für Griechenland, welcher die Berliner Abgeordneten an diesem Freitag zustimmen könnten - wenn Athens Parlamentarier heute Reformen beschließen. Wähling hat recht, wenn sie die Menschen Griechenlands in den Mittelpunkt rückt ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht lange her, da stand die Welt im Iran der Schwelle zum Atomkrieg am nächsten. Oder einem durch einen israelischen Präventivschlag ausgelösten großen Krieg in der Region. Diese Gefahr ist mit dem Abkommen von Wien zunächst gebannt. Das Abkommen ist, wenn alle Seiten es einhalten, eine ...
Cottbus (ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss. Das gilt erst recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können. Ebenso muss man freilich gegenüber den eigenen ...
Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden. Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen. Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert. Durch den starken ...
Cottbus (ots) - Zeichen setzen will die Brandenburger Politik. Sie hat am Freitag dafür gestimmt, dass Polizisten auch künftig als Person erkennbar bleiben müssen. Dafür sorgen Name und Nummer auf der Dienstkleidung. Das ist ein klares Zeichen, ein Zeichen für Offenheit und Transparenz. Die Bürger sollen ...
Cottbus (ots) - Bernd Lucke wird sich mit seiner neuen Partei noch wundern, falls er sie tatsächlich gründen sollte. Erfolgreich war die AfD bisher nur, weil sie das Unbehagen an der Euro-Rettung mit den diffusen Ängsten und Vorurteilen von Wutbürgern, die etwas gegen Flüchtlinge, Multikulti, die EU-Bürokratie und überhaupt gegen alles haben, zu einer Brühe zu ...
Cottbus (ots) - Ist das jetzt der Durchbruch? Namhafte Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend benötigte Hilfsmilliarden zu kommen - als ob Brüssel in der Bringschuld stünde und nicht Athen. So ...
Cottbus (ots) - Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur in neuen Facetten. Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger, Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben. Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben gerade ähnliche Nachrichten zu ...
Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel. Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden, ob darüber überhaupt verhandelt werden darf. Das ist die Spielregel beim Rettungsmechanismus ESM. ...
Cottbus (ots) - Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiter laufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung". Denn das Privatvermögen des Erben sei ja schon einmal vom Fiskus ...
